200135102024-04-10T11:28:49Z32;Anerkennung der Zeugnisse;Privatschulwesen;Abschluss einer Ausbildung;Gleichwertigkeit der Diplome;GütezeichenMo.5Motion2542m520Wandfluh HansruediWandfluhFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-10-03T00:00:00Z464609L04K13010101Abschluss einer Ausbildung1L04K13030102Anerkennung der Zeugnisse1L04K13030112Gleichwertigkeit der Diplome1L05K0701010304Gütezeichen1L04K13020603Privatschulwesen13NormalNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZAblehnung22-2001-12-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue2001-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.3510229Erledigt006Begründung<p>Privatschulen leisten bezüglich Qualität und Effizienz im Allgemeinen sehr gute Arbeit. Sie wissen ihre Marktvorteile wie Topqualität und Förderung der Begabungen des Einzelnen zu nutzen. Privaten Schulanbietern gilt es die Möglichkeit zu geben, in Zusammenarbeit mit höheren Berufsfachschulen, Fachhochschulen und unversitären Hochschulen gewisse standardisierte Diplomstudien anzubieten. Diese Diplomstudien gilt es mit einem anerkannten Qualitätslabel zu versehen. Die Zertifizierungsrichtlinien sind auf einfachem, unbürokratischem Weg zu bestimmen, damit Privatschulen ihren Marktvorteil der Topaktualität (reagieren können auf Veränderungen in der Arbeitswelt) gegenüber den staatlich subventionierten Anbietern nutzen können. Gerade im Hinblick auf die vielfältigen Begehren für spezielle staatliche Förderprogramme, z. B. im Bereich der Informationstechnologien, gilt es, nicht weitere marktverzerrende Finanzierungsformen zu gewähren, sondern der Staat hat subsidiär durch günstige Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern zu sorgen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Motionär verlangt, und dies vor allem mit Blick auf allfällige private Anbieter, Zertifizierungsrichtlinien des Bundes im Bereich der "standardisierten Diplomstudiengänge". Dafür soll die bestehende Rahmengesetzgebung entsprechend ausgestaltet werden.</p><p>Es stellt sich hier die Frage, in welchen Bereichen der Bund aufgrund seiner verfassungsmässigen Zuständigkeit überhaupt aktiv werden könnte. Dies ist zweifellos im Bereich der berufsbildenden Studiengänge der Fall, für den der Bund eine umfassende Regelungskompetenz besitzt. Im Bereich der Allgemeinbildung beschränkt sich seine eigene Regelungskompetenz im Wesentlichen auf die Studiengänge der bundeseigenen Hochschulen und auf diejenigen im Bereich der Medizinalberufe.</p><p>Im Bereich der Berufsbildung bestehen ausreichend klare Bestimmungen über Studiengänge und Nachdiplomstudien an Fachhochschulen (gemäss Fachhochschulgesetz) und an höheren Fachschulen (gemäss Berufsbildungsgesetz) sowie über die in diesen Studiengängen zu erwerbenden Diplome. Es handelt sich dabei um Mindeststandards, die für die Verleihung des Status "eidgenössisch anerkannt" zu erreichen sind. Diese Bestimmungen richten sich nicht nur an öffentliche, sondern auch an private Anbieter. Sie haben gemäss Bundesrecht keine subventionsrechtlichen Auswirkungen. Die entsprechenden Verfahren sind so einfach und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet. Sie sind durchaus geeignet, einen fairen Wettbewerb unter staatlichen und privaten Abietern zu ermöglichen.</p><p>Im Bereich der Allgemeinbildung hat der Bund, wie erwähnt, im Zusammenhang mit standardisierten Studiengängen ausser im Bereich der ETH und der Medizinalausbildung keine eigentliche Regelungskompetenz. Bei letzteren stellt sich die Frage nach Zertifizierungsrichtlinien, die auch für private Anbieter gültig und anwendbar sind, aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen in der vom Motionär anvisierten Form nicht.</p><p>Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang indessen, dass das geltende Universitätsförderungsgesetz von 1999 bzw. die darauf abgestützte Vereinbarung zwischen dem Bund und den Universitätskantonen über die Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich vom 14. Dezember 2000 eine Akkreditierung für private universitäre Institutionen grundsätzlich genauso vorsieht wie für öffentliche. Hier ist also zusammen mit den Kantonen über eine Förderkompetenz des Bundes eine zusätzliche Öffnung in der vom Motionär anvisierten Richtung in die Wege geleitet worden.</p><p>Der Vollständigkeit halber sei hier auch darauf hingewiesen, dass im Bereich der Weiterbildung die "EduQua-Zertifizierung" besteht. Sie wird getragen vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und vom Staatssekretariat für Wirtschaft und begleitet von den Kantonen und dem Dachverband für Weiterbildung. EduQua steht öffentlichen und privaten Anbietern unter gleichen Bedingungen offen.</p><p>Insgesamt kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich bei den standardisierten Diplomstudiengängen seines Zuständigkeitsbereiches keine weitergehenden Zertifizierungsregeln aufdrängen. Private Anbieter, die in der Tat in verschiedenen Bereichen Hervorragendes leisten, können und sollen die bestehenden Möglichkeiten der Zertifizierung nutzen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechende Rahmengesetzgebung so zu gestalten, dass durch klare, einfache Zertifizierungsrichtlinien für einen fairen Wettbewerb bei standardisierten Diplomstudien gesorgt ist.</p>1Titel des GeschäftesKlare Zertifizierungsrichtlinien für Diplome