200135142025-06-25T01:55:39Z24;Geldwäscherei;Kunstwerk;Handelsgeschäft;Schmuck- und GoldwarenindustriePo.6Postulat2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-03T00:00:00Z464609L05K1106020104Geldwäscherei1L05K0106030105Kunstwerk1L04K07050807Schmuck- und Goldwarenindustrie1L04K07010102Handelsgeschäft13NormalNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZAnnahme20+2001-12-07T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2001-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-12-14T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3514229Erledigt006Begründung<p>Bereits in seiner Botschaft 96.055 zum Geldwäschereigesetz erklärte der Bundesrat auf Seite 15ff., dass neben dem Finanzsektor auch andere Bereiche für die Geldwäscherei infrage kommen. Er erwähnte dabei den Antiquitäten- und Kunsthandel. Dass Geldwäscher infolge einer besseren Überwachung des Finanzsektors in andere Bereiche ausweichen, ist zu erwarten.</p><p>Es ist plausibel, dass der Kunsthandel zur Geldwäscherei benützt wird, denn:</p><p>a. Kunstgegenstände weisen im Verhältnis zum Gewicht und Volumen einen hohen Wert auf;</p><p>b. der Kunsthandel zeichnet sich durch einen hohen Grad an Vertraulichkeit und Informalität aus;</p><p>c. es kann immer gesagt werden, Kunstgegenstände seien in irgendeinem Nachlass aufgetaucht, auch wenn sie mit schmutzigem Geld erworben wurden;</p><p>d. die sehr variablen Preise erleichtern Scheingeschäfte;</p><p>e. das organisierte Verbrechen verfügt über entsprechende Erfahrungen mit Schmuggel und über die Fälschungsindustrie auch über Erfahrungen mit dem Kunsthandel (z. B. Schmuggel von Drogen in echten oder gefälschten antiken Möbeln).</p><p>Schmuck weist viele der Eigenschaften auf, die Kunstgegenstände für Geldwäscher attraktiv machen. Ein Einbezug des Handels mit Schmuck drängt sich daher auf.</p><p>Das Postulat fordert den Bundesrat auf, abzuklären, ob seine damaligen Befürchtungen zutrafen, und gegebenenfalls Massnahmen vorzuschlagen. Die Geldwäscherei ist nach Artikel 305bis StGB auch ausserhalb des Finanzsektors strafbar. Das Postulat zielt deshalb auch nicht auf die grundsätzliche Strafbarkeit ab. Denkbar sind aber Massnahmen bezüglich Sorgfaltspflicht oder organisatorische Massnahmen zur Verfolgung der Geldwäscherei im Kunst- und Schmuckhandel.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten über Möglichkeiten und Ausmass der Geldwäscherei unter Ausnützung des Kunsthandels und des Schmuckhandels Bericht zu erstatten und Massnahmen zu prüfen, wie der Geldwäscherei in diesem Bereich begegnet werden kann.</p>1Titel des GeschäftesKunst- und Schmuckhandel. Geldwäscherei