200135292024-04-10T15:39:52Z08;Interventionspolitik;Präsenz der Schweiz im Ausland;Wirtschaftsordnung;Personalabbau beim BundMo.5Motion2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00Z464609L04K10010602Präsenz der Schweiz im Ausland1L05K0704010208Interventionspolitik1L07K08060103010401Personalabbau beim Bund2L04K07040601Wirtschaftsordnung25AdmNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2001-11-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2001-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.3529229Erledigt006Begründung<p>Ein staatlich betriebenes "Fremdenverkehrsbüro" mit 14 Mitarbeitern und einem Vierjahresbudget von 46 Millionen Franken ist ordnungspolitisch unsinnig und für den Staat wie für die Wirtschaft kontraproduktiv. Die nachhaltigste und effizienteste Werbung für die Schweiz besteht in der grösstmöglichen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, einem schlanken Staat mit beschränkten Aufgaben und einer erfolgreichen Marktwirtschaft, in die sich der Staat möglichst wenig einmischt. Gerade der Niedergang der Schweizer Luftverkehrsgesellschaft Swissair hat gezeigt, wohin es führt, wenn den Fragen von Imagepolitur und Fassadenreinigung grössere Bedeutung zugemessen wird als der inneren Substanz und der wirtschaftlichen Leistung. Allfällige Imageprobleme unseres Landes lassen sich nicht durch eine staatliche Bürokratisierung lösen und auch nicht mit der Verfilzung von Staat und Wirtschaft, wie sie bei "Präsenz Schweiz" herrscht. Der Auftrag von "Präsenz Schweiz" ist unklar und überschneidet sich mit demjenigen von Pro Helvetia und vergleichbaren Dienstleistungen der einzelnen Departemente. Die weltweite, vom Staat finanzierte Verteilung von Geschenken durch "Präsenz Schweiz" an ausgewählte Persönlichkeiten führt unseren demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat fliessend in den Sumpf der Korruption.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Anstoss zur Schaffung von "Präsenz Schweiz" (PRS) ging massgeblich von den eidgenössischen Räten aus. Die Feststellung der Subkommission "Image" der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 4. November 1997, wonach die zur Förderung der Präsenz der Schweiz im Ausland bestehenden Strukturen Gegenstand einer besonderen Aufmerksamkeit sein sollten, mündete in einem Postulat (98.3002), das vom Nationalrat am 20. März 1998 überwiesen wurde. Es lud den Bundesrat ein, der Vorgängerorganisation von "Präsenz Schweiz", der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko), einen neuen Leistungsauftrag zu erteilen und sie gegebenenfalls personell und finanziell zu verstärken. Aufgrund dieses parlamentarischen Auftrages hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Botschaft über die Neuorientierung und Verstärkung der Koko unterbreitet und beantragt, die Koko durch "Präsenz Schweiz" abzulösen, PRS auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und die PRS-Strukturen im Vergleich zur damaligen Koko erheblich zu verstärken.</p><p>Mit deutlichem Beschluss vom 24. März 2000 (Zustimmung im Nationalrat: 165 zu 11 Stimmen, im Ständerat 42 zu 0 Stimmen) hat das Parlament die Bedeutung einer weltweiten Präsenz und Landeswerbung der Schweiz klar bejaht und die entsprechende Gesetzesvorlage des Bundesrates angenommen. In der Folge wurde "Präsenz Schweiz" am 20. November 2000 formell konstituiert.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Grund, erst eineinhalb Jahre nach dem deutlichen Bekenntnis der Bundesversammlung zu einem aktiven Auftritt der Schweiz im Ausland und zur Schaffung der Organisation "Präsenz Schweiz" diesen Beschluss bereits wieder rückgängig zu machen, zumal sich seither an der imagepolitischen Ausgangslage nichts geändert hat.</p><p>Im Dezember 2000 hat das Parlament für PRS für das Jahr 2001 einen Kredit von 11,6 Millionen Franken bewilligt (der Kredit von PRS ist durch das Parlament jedes Jahr wieder neu zu bewilligen, das vom Motionär erwähnte Vierjahresbudget exisitert nicht). Gestützt auf diese Entscheide setzt PRS die Aufträge des Parlamentes wie folgt um: </p><p>In einer ersten Phase geht es darum, PRS als Leader in strategischen Fragen der Präsenz der Schweiz im Ausland zu positionieren. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Koordination mit den verschiedenen Partnern, welche einerseits im Rahmen der PRS-Kommission und andererseits durch verschiedene Arbeitsgruppen wahrgenommen wird. Dabei geht es darum, Synergien zu nutzen sowie Doppelspurigkeiten auszumerzen und damit einen optimalen Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen der verschiedenen Organisationen sicherzustellen. Im August 2001 wurde eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit Pro Helvetia abgeschlossen, welche die Schnittstellen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen präzise definiert. </p><p>PRS wirkt auch, in enger Zusammenarbeit mit den Botschaften, als politischer Radar. PRS kann dabei keine Krisen verhindern, aber durch entsprechende präventive Massnahmen beitragen, Krisen abzufedern. Im Zusammenhang mit der Führungs- und Radarrolle von PRS sind Studien über die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland ein wichtiges Instrument. Bereits realisiert sind entsprechende Studien in den USA und im UK, weitere sind in den Nachbarstaaten der Schweiz und in Japan vorgesehen. Für das kommende Jahr geplant ist zudem die Einführung einer periodischen und standardisierten Erfassung der Wahrnehmung der Schweiz in Schlüsselländern, durchgeführt durch unsere Botschaften.</p><p>Hier gilt es auch festzuhalten, dass sich die meisten Partner von PRS aufgrund der Neuformulierung ihrer gesetzlichen Grundlagen und von Leistungsaufträgen aus der gesamtheitlichen Landeswerbung zurückgezogen haben. Das hat zu einer Klärung der Kompetenzen geführt, gleichzeitig sind aber Lücken entstanden, welche durch PRS zu füllen sind. Während verschiedene der PRS-Partnerorganisationen eine segmentierte Sichtweise haben, die sich z. B. auf die Wirtschaft, die Kultur, den Tourismus oder den Sport konzentriert, umfasst die aussenpolitische Betrachtungsweise von PRS alle Aspekte der Auslandsbeziehungen. Dabei geht es vor allem um das Wahrnehmen von Chancen und Potenzialen, wie auch darum, in nachhaltiger Art die schweizerische Präsenz weltweit sicherzustellen. PRS plant ihre Aktivitäten in den verschiedenen Ländern der Welt wie folgt:</p><p>- Die Konzentration auf Schwerpunktländer mit permanenter Priorität: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich (Nachbarländer der Schweiz), USA, UK, Japan, China und Indien. In den USA, im UK und in Spanien werden zudem dreijährige Länderprogramme durchgeführt. Was die Aktivitäten in anderen Ländern betrifft, ist PRS bereit, Projekte zu prüfen und für PRS-Zwecke geeignete zu unterstützen.</p><p>- PRS ist zuständig für die Vorbereitung der schweizerischen Teilnahme an Weltausstellungen. Die nächsten Beteiligungen sind in Paris im Jahr 2004 und Aichi (Japan) für das Jahr 2005 geplant. PRS ist zudem Mitglied in der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Bewerbung der Schweiz für die Fussball-EM 2008 (Bewerbung gemeinsam mit Österreich).</p><p>Was das Zielpublikum betrifft, stehen die heutigen und künftigen ausländischen Meinungsmacher und -macherinnen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur, Wissenschaft sowie Jugendliche im Vordergrund.</p><p>Zu den Kerndienstleistungen von PRS gehören folgende Angebote: </p><p>- Die Besucherplattform Visitors Agency: Die Bildung von Netzwerken und deren nachhaltige Pflege ist eine PRS-Schlüsseldienstleistung. Die Visitors Agency ist eine Plattform, welche die entsprechenden Anstrengungen anderer Organisationen systematisiert und vor allem im Bereich der politischen Beziehungspflege ergänzt und ausbaut. PRS lädt ausländische Delegationen in die Schweiz ein und gibt ihnen einen Einblick in die Schweiz von heute. Vermittelt wird ein umfassendes Bild, es erfolgt keine Indoktrination. Gefördert wird auch der bilaterale Austausch, vor allem im Bereich von Jugendlichen und Studenten, z. B. im Rahmen des Projektes Klassenfahrten zwischen Deutschland und der Schweiz. </p><p>- Die Lancierung von eigenen Projekten vor Ort, die Unterstützung von Projekten Dritter.</p><p>- Der einheitliche Auftritt der Schweiz im Ausland: z. B. durch ein gemeinsames Internetportal (www.switzerland.com) und ein gemeinsames Logo Schweiz.</p><p>- Die Dienstleistungsplattform für die schweizerischen Auslandsvertretungen, damit diese ihren Auftrag im Bereich Information über die Schweiz erfüllen können. Beispiele von Informationsinstrumenten: Internet, Ausstellungen, audiovisuelle Mittel, Broschüren, "giveaways" mit klarem Bezug zur Schweiz. Diese "giveaways" haben einen aktuellen Wert von Fr. 8.90 (Mini-Sackmesser) bis Fr. 56.36 (Caran d'Ache-Kugelschreiber) und werden als Wettbewerbspreise im Rahmen von Projekten oder von den schweizerischen Auslandsvertretungen als Werbearktikel für die Schweiz verwendet. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Abgabe solcher Artikel die Schweiz in den Sumpf der Korruption führen sollte.</p><p>Bei allen Aktivitäten von PRS kommt der Kommunikation in der Schweiz und im Ausland eine zentrale Bedeutung zu. PRS pflegt regelmässige Medienkontakte im In- und Ausland (inklusive Auslandkorrespondenten in der Schweiz), tritt als Vorreiter und Umsetzer der "public diplomacy" auf, verschickt einen monatlichen Informationsbrief mit projekt- und tätigkeitsbezogener Information und verfügt über eine eigene Website. Weitere wichtige Elemente der Kommunikationsstrategie sind die Besucherplattform Visitors Agency und dabei insbesondere die nachhaltige Betreuung der Besucher und Besucherinnen sowie der Ausbau der Berichterstattung in anderen Sprachen (Priorität bei Englisch. Beispiel: Der Bund kurz erklärt). </p><p>Es trifft somit nicht zu, dass PRS den Fragen der "Imagepolitur" und "Fassadenreinigung" grössere Bedeutung als der inneren Substanz und den tatsächlichen Leistungen zumisst. PRS zeigt ein glaubwürdiges Bild der Schweiz von heute und sorgt für eine weltweite Information über schweizerische Standpunkte. Dabei unterscheidet sich die Tätigkeit von PRS nicht von jener vergleichbarer ausländischer staatlicher Organisationen.</p><p>Diese Elemente machen deutlich, dass PRS kein staatlich betriebenes "Fremdenverkehrsbüro" ist. Diese Aufgaben werden durch Schweiz Tourismus wahrgenommen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die "Präsenz Schweiz" aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesPräsenz Schweiz. Aufhebung