200135312024-04-10T08:46:03Z2841;Bioethik;Einfuhrbeschränkung;Embryo;dringlicher Bundesbeschluss;medizinische Forschung;künstliche FortpflanzungMo.5Motion2321m198Schmied WalterSchmied WalterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00Z464609L06K010703040101Embryo1L04K01050512medizinische Forschung1L05K1603010401Bioethik1L03K010304künstliche Fortpflanzung1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung2L06K050301010102dringlicher Bundesbeschluss25AdmNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2001-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue2001-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2321m198Schmied WalterSchmied WalterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.3531229Erledigt006Begründung<p>Der verfassungsmässige Schutz des menschlichen Lebens ist zu gewährleisten. Embryonale Stammzellen sind im Labor gezüchtete Zelllinien. Die ersten Zellen werden von einem wenige Tage alten Embryo gewonnen, der bei der Gewebeentnahme abstirbt. Artikel 5 Absatz 3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FmedG), das seit 1. Januar 2001 in Kraft ist, verbietet die Embryonenforschung. Die Bundesverfassung (Art. 119) verbietet die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken und den Handel mit Embryonen. Gemäss FmedG dürften so genannte "überzählige" Embryonen aus künstlicher Befruchtung nicht existieren. Trotzdem lagern gemäss der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) viele solche Embryonen in so genannten Reproduktionskliniken. Auch hier gilt es, das bestehende Gesetz durchzusetzen.</p><p>Da die Schweiz eine restriktive Gesetzgebung kennt, will man nun embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken importieren. Für diese Zelllinien haben jedoch die gleichen klaren Richtlinien wie für die in der Schweiz gezüchteten Zelllinien zu gelten, die es per dringliches Bundesgesetz festzuschreiben gilt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bundesverfassung verbietet in Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c die Anwendung von Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, um Embryonen zu Forschungszwecken zu erzeugen. Nach derselben Verfassungsbestimmung dürfen zudem "nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt werden können". Gestützt darauf bestimmt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998 (FMedG; SR 814.90), dass ausserhalb des Körpers der Frau nur so viele imprägnierte Eizellen zu Embryonen entwickelt werden dürfen, als innerhalb eines Zyklus für die Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich sind (Art. 17 Abs. 1 FMedG). Trotz dieser restriktiven Regelung fallen auch in der Schweiz ausnahmsweise überzählige Embryonen an. Dies ist dann der Fall, wenn ein sich nicht normal entwickelnder Embryo nicht transferiert wird oder die Frau erkrankt, stirbt oder unerwartet ihre Meinung ändert. Nach Auffassung des Bundesrates lässt sich aus Artikel 119 der Bundesverfassung kein allgemeines Verbot der Forschung an überzähligen Embryonen ableiten. In Bezug auf das Fortpflanzungsmedizingesetz ist insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 hinzuweisen, der die Ablösung einer oder mehrerer Zellen von einem Embryo in vitro und deren Untersuchung verbietet. Entstehungsgeschichtlich bezieht sich dieses Verbot aber klar auf die Präimplantationsdiagnostik und nicht auf die Forschung.</p><p></p><p>Die Erarbeitung und die parlamentarische Diskussion des Fortpflanzungsmedizingesetzes fanden statt, bevor die Forschung an embryonalen Stammzellen in den Fokus der Wissenschaft und in der Folge der öffentlichen Diskussion rückte. Die neuen Forschungszweige der Stammzellenforschung erwecken die Hoffnung, in einigen Jahren neue Therapiestrategien gegen bisher nicht oder nur schlecht behandelbare Krankheiten wie Parkinson oder Diabetes entwickeln zu können. Die Forschung an embryonalen Stammzellen wirft jedoch wegen der Herkunft der Stammzellen ethische Fragen auf.</p><p></p><p>Angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Entwicklungen gilt es zu klären, ob und falls ja unter welchen Bedingungen zu Forschungszwecken überzählige Embryonen verwendet und menschliche embryonale Stammzellen importiert werden dürfen. Diese Fragen, die beim Erlass des Fortpflanzungsmedizingesetzes offen gelassen wurden, sollen in einem eigenen Bundesgesetz über die Forschung an Embryonen beantwortet werden. Die Verwaltung ist mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs beauftragt worden. Die Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an Embryonen soll im Frühjahr 2002 durchgeführt und die Botschaft dazu im Herbst des gleichen Jahres verabschiedet werden. Parallel dazu soll eine öffentliche Debatte über die Stammzellenforschung geführt werden.</p><p></p><p>Das zu schaffende Bundesgesetz über die Forschung am Menschen, das momentan in der Phase der Ausarbeitung eines Vorentwurfs steht, erfasst von seiner Konzeption her auch die Forschung an Embryonen und Föten. Das nun vorgesehene Verfahren eines eigenen Bundesgesetzes über die Forschung an Embryonen wurde gewählt, da mit einer Regelung der Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen nicht bis zum Erlass des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen zugewartet werden kann. Das Bundesgesetz über die Forschung an Embryonen soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt in den Gesetzesentwurf über die Forschung am Menschen integriert werden. Der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen wird voraussichtlich im Frühjahr 2003 in die Vernehmlassung gegeben. </p><p></p><p>Wie der oben erwähnte Zeitplan zeigt, ist eine rasche Erarbeitung des Gesetzesentwurfs über die Forschung an Embryonen vorgesehen. Hingegen fehlt nach Auffassung des Bundesrates die Voraussetzung für den Erlass eines dringlichen Bundesgesetzes. Bei einem dringlichen Bundesgesetz handelt es sich um ein Gesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet (Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung), d. h. das nicht erst nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt wird. Im vorliegenden Fall ist die zeitliche Dringlichkeit nicht so gross, dass deswegen der Ablauf der Referendumsfrist und der Ausgang einer allfälligen Volksabstimmung nicht abgewartet werden könnten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Damit die Forschung die Gesetzgebeung "Forschung am Menschen" nicht präjudiziert, ist eine klare Rahmengesetzgebung für den Import von embryonalen Stammzellen per dringliches Bundesgesetz einzuführen; ferner gilt es, das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Fortpflanzungsmedizingesetz durchzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesDringliches Bundesgesetz über die Einfuhr von embryonalen Stammzellen