200135472024-04-10T10:23:40Z12;Auslegung des Rechts;Handelsregister;Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum;GesetzgebungsverfahrenMo.5Motion2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00Z464609L05K0701030802Handelsregister1L04K05030201Auslegung des Rechts1L03K080702Gesetzgebungsverfahren1L04K08040408Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum25AdmNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2001-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.3547229Erledigt006Begründung<p>Rechtsanwendung und Rechtssetzung im Privatrecht sind üblicherweise institutionsmässig getrennt, weil die Rechtssetzung dem Bund und die Rechtsanwendung in der Regel den Kantonen obliegt. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister nimmt in gesellschaftsrechtlichen Belangen ausserordentlich starken Einfluss auf die Rechtsanwendung der kantonalen Registerführer (Weisungsbefugnisse, Genehmigung oder Verweigerung von Tagebucheintragungen). In der gleichen Sektion bzw. in der gleichen Abteilung bzw. im gleichen Bundesamt ist die gesellschaftsrechtliche Rechtssetzung angesiedelt. Eine solche Machtkonzentration ist mit modernen Erfordernissen von "Checks and Balances" nicht vereinbar.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es ist im Bund keineswegs unüblich, dass Bundesämter und ausgegliederte Verwaltungsein-heiten, die Vollzugsaufgaben wahrnehmen, auch Gesetzesvorlagen - nötigenfalls unter Bei-zug externer Fachleute und anderer Bundesstellen - vorbereiten. So wurde beispielsweise das für die Führung des Eidg. Markenregisters verantwortliche Eidg. Institut für Geistiges Ei-gentum (IGE) mit den Vorarbeiten für die Revision des Markenschutzgesetzes betraut. Gleichzeitig ist es tagtäglich für die praktische Umsetzung dieses Gesetzes verantwortlich. In der Hauptabteilung Privatrecht des Bundesamtes für Justiz übt das Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht einerseits die Oberaufsicht über die Grundbuchämter aus, andererseits be- reitet es Erlasse im Bereich des Bodenrechts vor. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Form der Aufgabenzuteilung im Falle des Eidg. Handelsregisteramtes (EHRA), welches die Ober-aufsicht über das Handelsregisterwesen ausübt, das bestehende System von Checks and Ba-lances gefährden sollte. Immerhin entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Depar-tementsvorsteher und nachher der Bundesrat über den Inhalt von Gesetzesentwürfen, die in die Vernehmlassung geschickt oder dem Parlament unterbreitet werden. Kommt hinzu, dass - unter Vorbehalt eines erfolgreichen Referendums - das letzte Wort dem Parlament zusteht. </p><p>Die im Rahmen der Arbeiten zum Fusionsgesetz und zur Revision des GmbH-Rechts ge-machten Erfahrungen haben klar gezeigt, dass die Rechtsanwendung wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung neuer Gesetzgebungsprojekte beizusteuern vermag. Umgekehrt profi-tieren die kantonalen Handelsregisterführer bei der Umsetzung neuer Gesetzesbestimmungen von der besonderen Sachkenntnis des EHRA, über die es aufgrund seiner Mitarbeit an der Vorbereitung von Erlassen verfügt. Die vorhandenen Synergien werden so optimal genutzt. </p><p>Die Motion möchte den Bundesrat mit dem Transfer des rechtsanwendenden Bereichs des EHRA zur Redaktion des SHAB bzw. zum IGE zu einer verwaltungsorganisatorischen Ein-zelmassnahme verpflichten. Es ist aber gerade eines der wesentlichen Ziele des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010), dem Bundesrat eine möglichst weit gehende Kompetenz und Verantwortung für eine zweckmässige Organisation der Bun-desverwaltung zu eröffnen und zu erhalten (s. etwa Art. 8 und 43 RVOG). Insofern greift die Motion in einen Entscheidungsbereich ein, der durch formelles Gesetz dem Bundesrat über- tragen ist. Darum lehnt der Bundesrat die Motion auch aus formellen Gründen ab.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, den Bereich der Rechtsanwendung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (Tagebuchkontrolle) dem Schweizerischen Handelsamtsblatt oder allenfalls dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum zuzuordnen.</p>1Titel des GeschäftesEidgenössisches Amt für das Handelsregister. Neuzuordnung des Bereichs der Rechtsanwendung