200135642024-04-10T11:39:17Z15;Arbeitnehmerschutz;Kontrolle;Niedriglohn;Arbeitsrecht;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Fremdarbeiter/in;Arbeitserlaubnis;Berufspraktikum;Arbeitsvertrag;TemporärarbeitIp.8Interpellation2374m310Chiffelle PierreChiffelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00Z464609L05K0702030302Arbeitserlaubnis1L06K070201010302Niedriglohn1L05K0702010201Arbeitsvertrag1L05K0702030214Temporärarbeit1L05K0702020109Fremdarbeiter/in1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen2L04K13020202Berufspraktikum2L05K0702040201Arbeitnehmerschutz2L04K08020313Kontrolle2L04K07020402Arbeitsrecht22DiskussionNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422001-11-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3564229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Begriff "Stagiaire" wird im Zusammenhang mit dem Ausländerrecht ausschliesslich für die besonderen Bewilligungen aufgrund von Artikel 22 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) bzw. der reziproken zwischenstaatlichen Vereinbarungen über den Austausch von Stagiaires verwendet. Entgegen dem umgangssprachlich verwendeten Begriff bezieht er sich hier auf Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung, die sich zum Zwecke der beruflichen und sprachlichen Weiterbildung in der Schweiz aufhalten.</p><p>Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Erteilte Stagiaires-Bewilligungen nach Artikel 22 BVO bzw. aufgrund von zurzeit 29 gegenseitigen Stagiaires-Vereinbarungen:</p><p>- Landwirtschaft/Gartenbau: 1998, 21; 1999, 24; 2000, 38; 2001 (Stand: 30. September 2001), 39;</p><p>- gewerbliche/technische Berufe: 1998, 125; 1999, 124; 2000, 181; 2001, 185;</p><p>- kaufmännische Berufe: 1998, 113; 1999, 104; 2000, 143; 2001, 116;</p><p>- Gastgewerbe: 1998, 292; 1999, 385; 2000, 439; 2001, 411;</p><p>- Gesundheitswesen: 1998, 60; 1999, 55; 2000, 103; 2001, 179;</p><p>- übrige: 1998, 112; 1999, 120; 2000, 161; 2001, 169;</p><p>- Total: 1998, 723; 1999, 812; 2000, 1065; 2001, 1099.</p><p>Von diesen Bewilligungen wurde jeweils rund ein Drittel an Angehörige von ost- und mitteleuropäischen Staaten erteilt, der Rest an westeuropäische und überseeische (USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika, Argentinien) Staatsangehörige.</p><p>2. Die regionale Verteilung der erteilten Stagiaires-Bewilligungen wird nicht systematisch erfasst. Eine Stichprobe für die Jahre 1997 bis 1999 ergibt aber ungefähr folgende durchschnittliche regionale Verteilung:</p><p>- Romandie und Tessin: 29 Prozent;</p><p>- Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Aargau: 17 Prozent;</p><p>- Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug: 9 Prozent;</p><p>- Kantone Zürich, Schaffhausen, Thurgau, Sankt Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden: 45 Prozent (davon allein rund 39 Prozent im Kanton Zürich).</p><p>Für die Verteilung nach Berufsgruppen vgl. Ziffer 1.</p><p>3. Jedes Stagiaires-Gesuch wird vom Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 9 BVO: Anstellungsbedingungen; Arbeitsvertrag) und insbesondere auf das vorgeschlagene Weiterbildungsprogramm geprüft. Die tatsächliche Einhaltung dieser Vereinbarungen kann das BFA dagegen mangels Ressourcen nicht überprüfen, interverniert aber bei entsprechenden Hinweisen von Stagiaires.</p><p>4. Bei den in der Broschüre "Ausländische Stagiaires in der Schweiz" erwähnten Aufenthalten von weniger als vier Monaten Dauer handelt es sich um Praktika, welche Personen absolvieren können, die sich noch in einer Ausbildung befinden und deren Aufenthalt in der Schweiz somit zum Bestandteil dieser Ausbildung wird. Die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für solche Praktika erfolgen nach Artikel 13 Buchstabe d BVO und sind von den Höchstzahlen gemäss BVO ausgenommen.</p><p>5. Bei der statistischen Erfassung der Vergabe von Bewilligungen nach Artikel 13 Buchstabe d BVO wird der Aufenthaltszweck des Praktikums nicht gesondert erhoben. Praktika machen aber erfahrungsgemäss nur einen sehr kleinen Teil der insgesamt in der Schweiz ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen nach Artikel 13 Buchstabe d BVO aus und konzentrieren sich nicht auf einzelne Wirtschaftszweige.</p><p>Anzahl erteilte Bewilligungen nach Artikel 13 Buchstabe d BVO: 1999, 39 953; 2000, 45 878; 2001 (Stand Mitte Oktober), 40 481.</p><p>Die Verteilung dieser Zahlen auf Kantone und Branchen wird statistisch ausgewertet. Die Resultate spiegeln die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz wider. Eine tendenziell höhere Anzahl an erteilten Bewilligungen nach Artikel 13 Buchstabe d BVO weisen Kantone auf, in denen die Branchen Tourismus und Landwirtschaft stark entwickelt sind. Im Gastgewerbe gibt es gleichzeitig häufiger Weiterbildungspraktika über Branchenverbände (Schweizerischer Hotelierverein, Gastrosuisse).</p><p>6. Die Bewilligungen werden gemäss geltender Arbeitsmarktpolitik des Bundes an Personen aus dem EU/Efta-Raum erteilt, falls keine entsprechenden schweizerischen Arbeitskräfte rekrutiert werden können (Art. 7 BVO: Vorrang der inländischen Arbeitnehmer). Dies kann bei kurzfristigen Bauaufträgen oder zur Abdeckung von Saisonspitzen im Gastgewerbe der Fall sein. Arbeitnehmern, welche nicht aus einem Mitgliedstaat der EU oder Efta stammen, wird diese Bewilligung nur erteilt, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt und besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen (Art. 8 BVO: Prioritäten für die Rekrutierung).</p><p>Als typische Beispiele seien die Wirtschaftsprüfung durch einen Controller eines multinationalen Konzerns oder die Implementierung eines ausländischen Softwareproduktes durch beim Hersteller beschäftigte Spezialisten genannt. Als besonderer Grund gilt gemäss Weisungen zur BVO auch ein Aufenthalt, welcher einer Weiterbildung dient, für die hinreichende Belege vorgelegt werden können.</p><p>Die Prüfung der Arbeitsbedingungen, insbesondere auch die dem Ort und der Branche angemessene Höhe des Salärs (Art. 9 BVO: Anstellungsbedingungen; Arbeitsvertrag), obliegt den Kantonen. Letztere werden gemäss Weisungen zur BVO angehalten, Dauer und Zweck der Aufenthalte anhand des schriftlichen Arbeitsvertrages zu prüfen. Ebenfalls ist abzuklären, ob die selbe Firma nicht bereits unmittelbar hintereinander Ausländer unter diesem Titel für die gleiche Tätigkeit einsetzt, damit eine Rotation, d. h. der zeitlich gestaffelte Einsatz ausländischer Arbeitskräfte zur Umgehung der zahlenmässigen Begrenzung gemäss BVO, verhindert wird. Überdies darf die Zahl dieser kurzfristigen Bewilligungen einen Viertel des gesamten effektiven Personalbestandes eines Betriebes grundsätzlich nicht überschreiten, was in der Praxis selten auch nur annäherungsweise der Fall ist.</p><p>7. Gesuche für eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung von Arbeitskräften aus Drittstaaten werden von den Kantonen zusätzlich den Bundesbehörden zur arbeitsmarktlichen Zustimmung vorgelegt. Einer ausführlichen, flächendeckenden Nachkontrolle der Einhaltung der Anstellungsbedingungen durch die Bundesbehörden von Bewilligungen nach Artikel 13 Buchstabe d BVO sind aufgrund der beschränkten personellen Ressourcen jedoch Grenzen gesetzt. In gewissen Branchen, welche hinsichtlich Arbeitsbedingungen als problematisch eingestuft werden können, helfen aber verbindliche Landesmantel- bzw. Gesamtarbeitsverträge (GAV), die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit eröffnet sich nach zwei Jahren auch die Möglichkeit von Normalarbeitsverträgen (NAV) mit Mindestlöhnen. Solche GAV und NAV sind selbstverständlich auch für Arbeitskräfte aus Drittstaaten massgeblich. Tripartite Arbeitsmarktkommissionen mit den Sozialpartnern bestehen in einzelnen Kantonen schon heute (z. B. Genf); die Kantone werden diese Kommissionen auch für die Kontrolle von Drittausländerinnen und Drittausländern nützen können.</p><p>8. Eine Prüfung sämtlicher Gesuche für Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen nach Artikel 13 Buchstabe d BVO durch die Bundesbehörden erscheint weder notwendig noch angemessen, da es sich mehrheitlich um Arbeitseinsätze handelt, über deren Bewilligung im gesamtwirtschaftlichen Interesse schnell und unbürokratisch entschieden werden muss. Dass der Vollzug in diesen Fällen bei den Kantonen liegt, wird nicht zuletzt wegen deren Nähe zum jeweiligen Arbeitsmarkt grundsätzlich kaum infrage gestellt. Die bereits bestehenden statistischen Erhebungsmethoden und Kontrollmechanismen werden als genügend erachtet, um einem Missbrauch bei der Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 13 Buchstabe d BVO für Praktikanten vorzubeugen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Anstellung von Stagiaires in der Schweiz ist in zwei Bestimmungen der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) geregelt. Artikel 22 Absatz 2 hält fest, dass Stagiaires für Aufenthalte von höchstens zwölf Monaten eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können. Diese Bewilligung wird durch das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) erteilt und kann um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 25 Abs. 5). Die gesamte Dauer des Aufenthaltes darf nicht mehr als 18 Monate betragen. Artikel 22 Absatz 1 erwähnt Höchstzahlen von Bewilligungen, die sich nach den Stagiaires-Abkommen und zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarungen richten.</p><p>Die Wegleitung des BFA "Ausländische Stagiaires in der Schweiz" (Juli 2000) hält Folgendes fest: "Eine Mindestdauer ist nicht vorgesehen, doch zeigt die Erfahrung, dass Aufenthalte von weniger als vier Monaten Dauer kaum sinnvoll sind bzw. durch entsprechende kantonale Arbeitsbewilligungen anderweitig abgedeckt werden können." Letztere werden für höchstens vier Monate erteilt und sind kontingentsfrei, da anscheinend auf Artikel 13 Buchstabe d BVO Bezug genommen wird. Jeder Kanton kann also beliebig viele Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für bis zu vier Monate erteilen.</p><p>Die lapidare Antwort des Bundesrates auf die dritte Frage der Interpellation Heim 01.3093 bringt einen auf den Gedanken, es könnte sich jährlich um 8000 Bewilligungen handeln. Es ist jedoch schwierig auszumachen, wie viele Bewilligungen in welchen Sektoren unter welchen Bedingungen (Herkunftsland des Ausländers bzw. der Ausländerin, Arbeits- und Lohnbedingungen) von den Kantonen erteilt werden, da diese oft nicht sehr kooperativ und ihre Aktivitäten nicht immer transparent sind. Die Wegleitung des BFA ist also unklar.</p><p>Da manche Wirtschaftssektoren in gewissen Perioden einen grossen Bedarf an Arbeitskräften haben, könnte es sein, dass Ausländerinnen und Ausländer mit einer kantonalen Bewilligung nichts anderes als billige Arbeitskräfte sind, die in unser Land kommen, um unter dem Deckmantel eines Stage, der diesen Namen nicht verdient, zu arbeiten, ohne dass dabei ihre Arbeitsbedingungen kontrolliert werden können.</p><p>1. Wie viele Bewilligungen gemäss Artikel 22 BVO sind in den vergangenen drei Jahren erteilt worden?</p><p>2. In welchen Landesteilen und für welche Wirtschaftssektoren wurden sie ausgestellt?</p><p>3. Wird überprüft, ob der Stage arbeitsvertragsgemäss durchgeführt wird?</p><p>4. Welche Bereiche genau regeln die kantonalen Bewilligungen für eine Maximaldauer von vier Monaten, von denen die Wegleitung des BFA "Ausländische Stagiaires in der Schweiz" spricht?</p><p>5. Wie viele Bewilligungen wurden insbesondere in den vergangenen drei Jahren pro Kanton erteilt, und in welchen Wirtschaftssektoren?</p><p>6. Unter welchen Bedingungen (Herkunftsland des Ausländers bzw. der Ausländerin, Arbeits- und Lohnbedingungen) werden die Bewilligungen erteilt?</p><p>7. Überprüft der Bund die Einhaltung dieser Bedingungen?</p><p>8. Wenn nicht, wäre es nicht angezeigt, die Erteilung der Bewilligungen zu statistischen Zwecken als obligatorisch zu erklären und zur Verhinderung von Missbräuchen eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen einzuführen?</p>1Titel des GeschäftesEchte Stagiaires oder billige Arbeitskräfte?