Möglichkeit für Härtefallprüfung im Asylbereich

200135862025-06-25T01:55:43Z2811;Ausschaffung;Asylverfahren;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Papierlose/r;RückwanderungMo.5Motion2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00Z464609L05K0108010201Asylverfahren1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K01080309Rückwanderung2L06K010801020102Ausschaffung2L05K0506010402Papierlose/r23NormalNR1NationalratN2001-12-10T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182001-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-12-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-05-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3586229Erledigt006BegründungNach Artikel 44 Absatz 3 AsylG kann in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme angeordnet werden, wenn vier Jahre nach Einreichung eines Gesuches noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist. Die Kriterien der schwerwiegenden persönlichen Notlage entsprechen der bundesgerichtlichen Praxis zur Härtefallklausel im allgemeinen Ausländerrecht (s. Art. 13 Bst. f BVO). Besonders berücksichtigt werden die Integration in der Schweiz, die familiären Verhältnisse und die schulische Situation der Kinder (s. Art. 44 Abs. 4 AsylG, Art. 33 der Asylverordnung 1).In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass abgelehnte Asylsuchende ohne eigenes Verschulden die Schweiz nicht innerhalb der Ausreisefrist verlassen können und oft während Jahren mit ungeregeltem Aufenthalt hier bleiben. Die Gründe dafür sind vielfältig. So ist zum Beispiel unbestritten, dass sich die Behörden der Republik Jugoslawien während Jahren weigerten, Personen aus Kosovo Reisepapiere auszustellen. Die Rückkehr war weder freiwillig noch zwangsweise möglich. Ein Teil der Betroffenen sind nach Abschluss des Verfahrens in der Schweiz geblieben, sind hier einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen; ihre Kinder haben eine Landessprache gelernt und die Schulen besucht. Damit erfüllen sie die materiellen Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalles nach dem AsylG.Mit Grundsatzentscheid vom 28. August 2001 hat die Asylrekurskommission nun aber festgestellt, dass die derzeitige Formulierung des AsylG die Prüfung von Härtefällen nach Abschluss des Verfahrens ausschliesst. Obwohl materiell betrachtet die relativ strengen bundesgerichtlichen Härtefallkriterien erfüllt sind, kann eine Prüfung aus formellen Gründen aufgrund der neusten Rechtsprechung also nicht mehr stattfinden. Den Gesetzesmaterialien ist diesbezüglich nichts zu entnehmen, denn die Frage wurde in der Beratung der letzten AsylG-Revision gar nicht debattiert.Die Konsequenz aus dieser Rechtsprechung widerspricht der humanitären Zielsetzung unserer Gesetze und der Praxis. Es drängt sich daher eine Präzisierung von Artikel 44 auf.Der Bundesrat hat diese Problematik im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" erkannt. Er stellte fest, dass die Beurteilung von Härtefällen nach dem Verfahrensstand mit der humanitären Zielsetzung und der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren sind. Deshalb wurden damals auch Personen mit abgeschlossenem Verfahren in die Aktion einbezogen.Über die materiellen Härtefallkriterien und die Notwendigkeit einer Prüfung im Einzelfall besteht eine breit abgestützte Einigkeit. Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt dies aber nicht (mehr). Der Bundesrat wird deshalb ersucht, eine Formulierung von Artikel 44 Absatz 3 AsylG vorzuschlagen, die die formellen Hürden und die daraus entstehenden Ungleichbehandlungen aus dem Weg räumt.14Antwort BR / BüroBei der Schaffung der so genannten "asylrechtlichen Härtefallregelung" anlässlich der Totalrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 wurde bewusst nicht darüber diskutiert, den Geltungsbereich der Bestimmung auf abgeschlossene Verfahren auszudehnen. Es galt nämlich eine angemessene Lösung für diejenigen Personen zu finden, die sich aufgrund eines langandauernden Verfahrens gut integriert haben und für die die Wegweisung nach Ablehnung des Asylgesuchs zu einer schwerwiegenden persönlichen Notlage führen würde. Hier bestand ein Handlungsbedarf, der mit der Möglichkeit, solche Personen nach Artikel 44 des Asylgesetzes vorläufig aufzunehmen, gedeckt wurde. Zudem ist nach dem Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. August 2001 bei Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme, die unmittelbar nach dem Abschluss des Asyl- und Wegweisungsverfahrens verfügt wurde - sofern die betroffene Person ihr Asylgesuch vor mehr als vier Jahren eingereicht hat -, ebenfalls zu prüfen, ob eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliegt. Kein entsprechender Regelungsbedarf besteht hingegen nach rechtskräftig abgeschlossenem Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Vollzugsauftrag. Hier steht vorerst der Vollzugsauftrag im Vordergrund, da rechtskräftig festgestellt wurde, dass die betroffene ausländische Person keinen Schutz benötigt. Kann aber die Wegweisung auch nach längerer Zeit nicht vollzogen werden und steht fest, dass die Vollzugshindernisse in absehbarer Zeit nicht beseitigt werden können, sieht das Gesetz die vorläufige Aufnahme auch nach einem rechtskräftigen Entscheid mit Vollzugsauftrag vor. Wir sind aber bereit, im Rahmen der laufenden Arbeiten zum neuen Ausländergesetz und zur Teilrevision des Asylgesetzes diese Frage noch einmal zu vertiefen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht, die Prüfung von Härtefällen im Asylbereich auch nach Abschluss des Asylverfahrens zu ermöglichen, wenn ein Aufenthalt in der Schweiz von mindestens vier Jahren vorliegt, und einen Vorschlag für eine entsprechende Präzisierung von Artikel 44 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) vorzuschlagen.1Titel des GeschäftesMöglichkeit für Härtefallprüfung im AsylbereichMöglichkeit für Härtefallprüfung im Asylbereich