200135872024-04-10T10:31:27Z2811;Schwarzarbeiter/in;Schwarzarbeit;Rückkehrbeihilfe;Entscheidungsprozess;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Papierlose/r;Integration der ZuwandererMo.5Motion2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00Z464609L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L05K0702020116Schwarzarbeiter/in1L05K0108030603Rückkehrbeihilfe1L04K08020307Entscheidungsprozess1L05K0702030211Schwarzarbeit2L05K0506010402Papierlose/r23NormalNR1NationalratN2001-12-10T00:00:00ZAblehnung22-2001-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2457f407Genner RuthGennercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3587229Erledigt006Begründung<p>Im Zusammenhang mit der Krise der Swissair hat der Bundesrat beschlossen, einen "runden Tisch" einzuberufen, an dem alle Akteure vertreten sein sollen, die etwas zum Krisenmanagement beitragen können.</p><p>Das Bekanntwerden der Tatsache, dass in der Schweiz eine unbekannte Zahl von Menschen leben, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben und in den meisten Fällen einer Erwerbstätigkeit nachgehen, für die der Arbeitgeber keine Bewilligung eingeholt oder erhalten hat, weist auf eine Problematik hin, die zwar nicht neu ist, aber bisher lieber verdrängt wurde. Da sie vielschichtig und interdependent ist, gibt es keine einfachen Antworten darauf. Die Erarbeitung bedarf deshalb des Einbezuges aller Akteure einschliesslich derjenigen, die den Prozess der Regularisierung und aller damit zusammenhängenden Folgen begleiten.</p><p>Dem Anliegen könnte z. B. dadurch Rechnung getragen werden, dass die Eidgenössische Ausländerkommission mit der Organisation und der Koordination beauftragt wird. Das Mandat muss aber vom Bundesrat erteilt werden unter Gewährleistung der dafür notwendigen Ressourcen.</p><p>Das Problem ist von gesamtgesellschaftlicher Relevanz und rechtfertigt daher zumindest die gleiche Aufmerksamkeit wie die Probleme des um sein Überleben kämpfenden Flugunternehmens Swissair.</p>14Antwort BR / Büro<p>In allen Ländern besteht offensichtlich eine gewisse Nachfrage nach wenig qualifizierten ausländischen Arbeitskräften, die unter Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsvorschriften einreisen und allenfalls auf die üblichen und vorgeschriebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen verzichten. Wie die Erfahrungen in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal zeigen, kann auch mit wiederholten Aktionen zur Regelung ihres Aufenthaltes die Zahl der illegal anwesenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer längerfristig nicht wirksam eingedämmt werden. Es besteht überall die Tendenz, dass Personen mit geregeltem Aufenthalt zunehmend durch neue Schwarzarbeiter ersetzt werden, die noch bereit sind, schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit griffigen Massnahmen gegen die Schwarzarbeit die Anzahl der rechtswidrig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer gesenkt werden kann. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zurzeit daran, eine Botschaft zum Entwurf für ein Gesetz gegen die unerlaubte Arbeit auszuarbeiten, das im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich begrüsst wurde. Zudem wurden die Kantone immer wieder aufgefordert, die Einhaltung der geltenden Vorschriften vermehrt zu überprüfen und rechtskräftige Wegweisungen konsequent zu vollziehen.</p><p>In den Antworten zur Motion Fankhauser vom 9. Dezember 1997 (97.3577, Amnestie für Papierlose), zur Interpellation Hubmann vom 23. Juni 2000 (00.3370, Regularisierung der "sans-papiers") und zur Motion Zisyadis vom 22. März 2001 (01.3149, Aufenthaltsbewilligung für Papierlose in der Schweiz) legte der Bundesrat seine Haltung ausführlich dar und bestätigte sie bei der Beantwortung von zahlreichen weiteren parlamentarischen Vorstössen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen des geltenden Rechtes bereits heute Lösungen angeboten werden können.</p><p>Bei der Bewilligungserteilung aus humanitären Gründen besteht bereits eine umfangreiche und langjährige Praxis des Bundesamtes für Ausländerfragen. Das Bundesgericht hat den Begriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zudem in zahlreichen Leitentscheiden konkretisiert. Für die Beurteilung des Einzelfalles sind insbesondere folgende Kriterien massgebend: Dauer des Aufenthaltes, soziale und berufliche Integration, familiäre und gesundheitliche Situation sowie die näheren Umstände, die zum illegalen Aufenthalt geführt haben. Liegen erhebliche strafrechtliche Verurteilungen vor, wird die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits durch die kantonalen Behörden abgelehnt. Die zuständigen Bundesämter (Bundesamt für Ausländerfragen und Bundesamt für Flüchtlinge) haben diese Praxis in einem Schreiben näher erläutert, das den Kantonsregierungen zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Ziel dieses Rundschreibens ist es, Transparenz zu schaffen: bei den kantonalen Behörden, aber auch bei den betroffenen Personen. Dieses Vorgehen wurde anlässlich der weiter unten erwähnten Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ausdrücklich begrüsst.</p><p>Zudem wird die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie geprüft, die genauere Aussagen über Situation und die Zahl von rechtswidrig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz erlaubt.</p><p>Anlässlich der Migrationstagung der EU-Präsidentschaft vom 16. und 17. Oktober 2001 in Brüssel, an der die Schweiz ebenfalls teilnehmen konnte, wurde auch das Problem der rechtswidrig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer erörtert. Die zuständigen Fachminister der EU-Mitgliedstaaten haben dabei betont, dass Amnestien keine Lösung für das Problem der illegalen Migration darstellen. Diese Meinung wurde auch von Vertretern jener Staaten geäussert, die bereits solche Amnestien durchgeführt haben.</p><p>Im Migrationsbereich bestehen schon mehrere Organisationen und Instrumente, die der Erarbeitung von Vorschlägen und dem Informationsaustausch unter Einbezug aller interessierter Gruppen dienen. Dazu gehören die Eidgenössische Ausländerkommission, die Eidgenössische Flüchtlingskommission und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus.</p><p>Insbesondere die Eidgenössische Ausländerkommission hat sich bereits intensiv mit der Frage der "sans-papiers" beschäftigt. Die zuständigen Bundesbehörden stehen mit ihr in einem ständigen Dialog. Auch sie lehnt eine Globallösung ab, empfiehlt aber als kurzfristige Massnahme die Bezeichnung von Ombudsstellen in betroffenen Kantonen. Der Bundesrat begrüsst diesen Vorschlag, soweit er dazu dienen kann, für schwerwiegende Härtefälle unter "sans-papiers" den Zugang zu den Verfahren zu ermöglichen und - bei aussichtslosen Fällen - die freiwillige Rückkehr zu fördern.</p><p>Angesichts dieser Ausgangslage drängt sich die Einsetzung von neuen Arbeitsgruppen oder die Gründung eines "runden Tisches", die sich mit der bekannten Problematik der illegal anwesenden Ausländerinnen und Ausländer beschäftigen, nicht auf. Eine mit der Swissair-Krise vergleichbare Situation besteht nicht.</p><p>Anlässlich der KKJPD vom 8. und 9. November 2001 sprachen sich die Vertreter der Kantonsregierungen ebenfalls einstimmig gegen eine allgemeine Amnestie und gegen besondere Kontingente für illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer aus. Darüber hinaus wurde ein Moratorium beim Vollzug von Wegweisungen und insbesondere auch die Schaffung eines "runden Tisches" abgelehnt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, einen "runden Tisch" einzuberufen mit dem Auftrag, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, das Lösungsvorschläge unterbreitet:</p><p>- zur Regularisierung des Aufenthaltes von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz leben;</p><p>- zur Verhinderung der Ausbeutung von Billigarbeitskräften aus dem Ausland;</p><p>- zur Durchführung des Regularisierungsprozesses;</p><p>- zur Unterstützung der Rückkehr derer, die nicht bleiben können;</p><p>- unter Berücksichtigung und in Einbezug der Arbeitgeber von illegal anwesenden Ausländerinnen und Ausländern.</p><p>Am "runden Tisch" sollen die Kantone, die Sozialpartner, NGO (einschliesslich Komitees der Betroffenen, Ausländerorganisationen und Kirchen), die Politik sowie Fachleute vertreten sein.</p>1Titel des GeschäftesRunder Tisch für die Regularisierung von unbewilligten Aufenthalten und Arbeitsverhältnissen