Schweiz und G8-Gipfel in Genua. Fragen danach

200135892024-04-10T07:57:54Z08;Globalisierung;polizeiliche Zusammenarbeit;Pressefreiheit;diplomatische Beziehungen;diplomatischer Schutz;Weltwirtschaftsgipfel;staatliche Gewalt;Italien;Datenschutz;DemonstrationsrechtIp.8Interpellation2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00Z464609L04K05020103Demonstrationsrecht1L04K05020104Pressefreiheit1L03K040304staatliche Gewalt1L05K1002010202diplomatischer Schutz1L04K05020513Datenschutz1L04K03010503Italien2L04K10010205polizeiliche Zusammenarbeit2L04K10020102diplomatische Beziehungen2L05K0704020110Weltwirtschaftsgipfel2L05K0704020202Globalisierung22DiskussionNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322001-12-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor01.3589229Erledigt0014Antwort BR / Büro1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte die betroffenen Personen, welche sich ihm gegenüber zu Übergriffen der Polizei geäussert hatten, eingeladen, dem Departement einen detaillierten Bericht zur Verfügung zu stellen, in dem geschildert wird, was ihnen während der Polizeihaft widerfahren ist. In jenen Fällen, für die eine solche Schilderung vorlag, hat der Chargé d'affaires unserer Botschaft in Rom am 3. August 2001 beim Aussenministerium vorgesprochen. Er hat eine italienische Übersetzung dieser Berichte hinterlegt und um nähere Auskunft in dieser Sache gebeten. Er hat darüber hinaus die Haltung der Schweiz bekräftigt, dass fehlbare Beamte eruiert und zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Zudem sollten den betroffenen Schweizern und Schweizerinnen aus der Verhaftung keine unverhältnismässigen oder ungerechtfertigten Nachteile erwachsen.2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Übergriffe der Polizeikräfte gegenüber verhafteten Personen inakzeptabel sind, wie auch Gewaltaktionen von Manifestanten in den Strassen von Genua nicht toleriert werden können. Im Rahmen der unter Ziffer 1 erwähnten Intervention unserer Botschaft in Rom bei den italienischen Behörden ist diese Haltung bekräftigt und die Erwartung der Schweiz ausgesprochen worden, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.3. Während des G8-Gipfels in Genua vom 20. bis zum 22. Juli 2001 wurden neun Schweizer Bürgerinnen und Bürger von der italienischen Polizei verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. Sie wurden zwischen dem 23. und 26. Juli aus der Haft entlassen. Das EDA hat sich sofort, nachdem es von den Verhaftungen Kenntnis erhielt, um die verhafteten Schweizerinnen und Schweizer und deren Angehörige gekümmert und sie im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt. Bis am Dienstag 24. Juli waren alle Schweizerinnen und Schweizer durch einen Vertreter des Generalkonsulats in Genua persönlich aufgesucht worden. Das Generalkonsulat intervenierte insbesondere, als es von den Angehörigen eines Inhaftierten auf dessen chronische Krankheit hingewiesen wurde, oder als es beim Besuch eines Mitbürgers zur Überzeugung gelangte, dieser sei nicht haftfähig. Am 27. Juli sprach die Generalkonsulin bei der zuständigen Untersuchungsrichterin vor, um mehr über die Hintergründe der Verhaftung der Schweizerinnen und Schweizer zu erfahren.4. Der Bundesrat ist darüber informiert worden, dass mehrere der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Hilfe lokaler Anwälte vor den zuständigen italienischen Justizbehörden Klage wegen der erlittenen Behandlung und der gegen sie ergriffenen Massnahmen eingereicht haben. Er verfolgt die eingeleiteten Rechtsverfahren mit Aufmerksamkeit. Italien ist ein Rechtsstaat. Der Bundesrat hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die zuständigen Gerichtsbehörden gewillt sind, die Hintergründe des Geschehenen aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.5. Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) hat den Auftrag, Gefährdungen der inneren Sicherheit durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, Proliferation gefährlicher Güter und gewalttätigen Extremismus frühzeitig zu erkennen und vorbeugende Massnahmen zu treffen. Zu diesem Zweck werden Informationen über die innere und die äussere Sicherheit bearbeitet.Die Beschaffung von Personendaten ist in Artikel 14 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) abschliessend geregelt.Personendaten können beschafft werden durch:- Auswerten öffentlich zugänglicher Quellen;- Einholen von Auskünften;- Einsicht in amtliche Akten;- Entgegennahme und Auswerten von Meldungen;- Nachforschen nach der Identität oder dem Aufenthalt von Personen;- Beobachten von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten, auch mittels Bild- und Tonaufzeichnungen;- Feststellen der Bewegungen und der Kontakte von Personen.Die Daten werden nur so lange bearbeitet, als dies für die Aufgabenerfüllung des DAP notwendig ist. Eine interne Qualitätskontrolle gewährleistet die rechtzeitige Löschung nicht mehr benötigter Daten.Mit dem zusätzlichen Erfordernis des "gewalttätigen" Extremismus soll gemäss dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt werden, dass rechtmässiges Verhalten am äusseren Rand des politischen Spektrums polizeilich nicht erfasst wird. Entsprechend beschränkt sich die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der so genannten Antiglobalisierungsbewegung auf Personen, die widerrechtlich Gewalt ausgeübt oder eine klar erkennbare Bereitschaft zu solchen Handlungen an den Tag gelegt haben.Personendaten bezüglich in der Schweiz wohnhaften Personen wurden nur mit Zurückhaltung und auf konkrete Anfrage hin über den in Genua stationierten Verbindungsbeamten weitergegeben. Somit ist es ausgeschlossen, dass die in Genua erfolgten Festnahmen in einem Zusammenhang mit dem präventiven Informationsaustausch standen. Alle Datenweitergaben sind für die Aufsichtsbehörden nachvollziehbar im elektronischen Staatsschutzsystem (Isis) registriert, sodass sie sich ein detailliertes Bild über Umfang und Inhalt der Datenweitergabe machen können.6. Im Bereich der Wahrung der inneren Sicherheit ist der Verkehr mit ausländischen Sicherheitsbehörden Sache des DAP (Art. 8 Abs. 1 BWIS, Art. 6 Abs. 1 VWIS). Eine Pflicht zur Benachrichtigung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) besteht nicht. Zudem muss der DAP seine gesetzlichen Aufgaben rasch und effizient wahrnehmen können.Hingegen kommt dem EDSB eine allgemeine Aufsichtsfunktion im Rahmen des Vollzuges des Datenschutzgesetzes zu (Art. 27). Der EDSB entscheidet selbst, wann er diese Aufsichtsfunktion ausüben will.7. Die Gewährleistung der Sicherheit grösserer internationaler Konferenzen erfordern seit Jahrzehnten eine enge Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden. Dabei werden im Rahmen der gesetzlichen Auflagen notwendigerweise auch Personendaten übermittelt.Der EDSB und die Geschäftsprüfungsdeledation haben sich ausführlich über den Datenverkehr nach Italien im Zusammenhang mit dem G8-Gipfels in Genua orientieren lassen. Sie haben übereinstimmend festgestellt, dass die Weitergabe der Daten an die italienischen Behörden gesetzeskonform war. Dabei wurde betont, dass die Daten für die Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängerstaates unerlässlich waren.8. Jede Person hat gemäss Artikel 18 Absatz 1 BWIS das Recht, beim EDSB zu verlangen, dass er prüfe, ob im Isis rechtmässig Daten über sie bearbeitet werden. Aus Gründen der Geheimhaltung nimmt die betroffene Person im Geltungsbereich des BWIS sein Auskunftsrecht nicht selbst wahr, sondern durch den EDSB als unparteiischen Mittler (indirektes Auskunftsrecht). Der EDSB teilt der gesuchstellenden Person gemäss Gesetz in einer stets gleichlautenden Antwort mit, dass in bezug auf sie entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenbearbeitung eine Empfehlung zu deren Behebung an das Bundesamt gerichtet hat. Würde die betroffene Person über die erfolgte Datenbearbeitung jeweils vom DAP automatisch informiert, bestünde die Gefahr, dass Personen, welche gewalttätig extremistische Tätigkeiten vorbereiten oder durchführen, wertvolle Erkenntnisse des DAP erhielten und ihre inskünftigen Tätigkeiten entsprechend anpassen würden. Dies würde zu Sicherheitslücken und zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz führen.9. Von Gesetzes wegen haben Drittstaaten keinen direkten Zugriff auf das Isis-System. Der DAP kann nur einzelfallweise Personendaten an Sicherheitsorgane von Staaten weitergeben, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen pflegt. Dabei sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Datenweitergabe zu wahren (vgl. insbesondere Art. 17 Abs. 3 BWIS und die Schranken von Art. 3 sowie Art. 17 Abs. 4, 5 und 7 BWIS).10. Bei jeder Datenweitergabe an ausländische Sicherheitsbehörden wird der Empfänger auf die Aktualität der Daten hingewiesen. Die Daten werden zweckgebunden übermittelt und stets wird die Rückfrage ausbedungen, wie die Daten konkret verwendet worden sind. Im konkreten Fall bestand bisher kein Anlass zu einer derartigen Rückfrage.Ganz allgemein gründet der internationale Informationsaustausch unter Sicherheitsbehörden auf der zwingenden Beachtung aller mit der Datenweitergabe verbundenen Auflagen. Ein Vertrauensbruch würde sich fatal auf die künftige Zusammenarbeit auswirken und ist entsprechend höchst unwahrscheinlich. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextNach den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua interessieren, nebst einer ausführlichen Stellungnahme und Einschätzung zur von Italien durchgeführten Untersuchung, auch die unten aufgeführten Themen.Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:1. Hat sich die Schweiz bei den italienischen Behörden (vor Ort in Italien und bei der italienischen Botschaft in der Schweiz) dafür eingesetzt, dass die demokratischen Rechte (u. a. Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit) der schweizerischen Demonstrierenden gewahrt werden? Wann sind diese Interventionen erfolgt?2. Wie stellt er sich zur massiv unverhältnismässigen Gewaltanwendung gegenüber den Demonstrierenden im Rahmen der Kundgebung?3. Welche Unterstützungen hat der Bundesrat den in Italien inhaftierten Schweizern und Schweizerinnen zukommen lassen?4. Wie bewertet er die von Italien über Schweizer Bürger und Bürgerinnen verhängten Einreisesperren und was gedenkt er dagegen zu unternehmen?5. Im Vorfeld der Kundgebung in Genua hat die Schweiz Daten über Globalisierungsgegner und -gegnerinnen an die italienischen Behörden geliefert, welche als so genannt gewaltbereit eingestuft werden.a. In welchem Zeitraum und auf welche Art und Weise wurden die Daten erhoben?b. Wie wird "potenziell gewaltbereit" definiert?c. Wie viele Personen sind von dem Datentransfer betroffen?d. Konnte ein Zusammenhang mit den festgenommenen Personen hergestellt werden?6. Was sind die Gründe, dass die Daten ohne Information des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten an Italien geliefert worden sind und dieser erst im Nachhinein zu diesem Datentranfer Stellung nehmen konnte?7. Wurden Personendaten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua an Drittstaaten weitergegeben und wenn ja, an welche und mit welcher Zielsetzung?8. Werden Personen, deren Daten "präventiv" (ohne laufendes ordentliches Verfahren oder Verurteilung) im elektronischen Staatsschutzsystem (Isis) gespeichert sind:a. über ihre Registrierung informiert?b. über die Weitergabe ihrer Personendaten an Drittländer informiert?9. Welches sind die Kriterien dafür, dass Drittstaaten ("indirekter") Zugriff auf das System Isis gewährt wird?10. Wie stellt er sicher, dass einmal weitergegebene Daten ihrer Sensibilität entsprechend behandelt werden?1Titel des GeschäftesSchweiz und G8-Gipfel in Genua. Fragen danachSchweiz und G8-Gipfel in Genua. Fragen danach