Aufenthaltsregelung für jugendliche "sans-papiers"

200135922025-11-14T07:23:14Z2811;junger Mensch;Mittelschule;Lehre;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Papierlose/r;Integration der ZuwandererMo.5Motion2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00Z464609L05K0506010402Papierlose/r1L05K0107010204junger Mensch1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L04K13020204Lehre2L04K13020502Mittelschule23NormalNR1NationalratN2001-12-10T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen18-2001-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-12-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2367m301Banga BorisBangacosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3592229Erledigt006BegründungIn der Schweiz leben viele papierlose Familien mit Kindern. Die Schweizerische Erziehungsdirektoren- und Erziehungsdirektorinnenkonferenz hat vor einigen Jahren beschlossen, ihren Erziehungsauftrag ernst zu nehmen und auch Kindern papierloser Eltern den Schulbesuch zu ermöglichen. Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung haben allerdings nach der obligatorischen Schulzeit keine Möglichkeit, eine Lehre zu machen oder weiterführende Schulen zu besuchen. Sie werden im Gegenteil gezwungen, wie ihre Eltern, als Papierlose unterzutauchen und eine schlecht bezahlte Arbeit zu suchen. Damit werden ihre Zukunftschancen geschmälert und eine Entwicklung verunmöglicht. Nur eine Aufenthaltsregelung kann hier Gegensteuer und damit den Jugendlichen das Recht auf berufliche Förderung geben.14Antwort BR / BüroIn den Stellungnahmen zur Motion Fankhauser 97.3577, "Amnestie für Papierlose", vom 9. Dezember 1997, zur Interpellation Hubmann 00.3370, "Regularisierung der 'sans-papiers'", vom 23. Juni 2000, und zur Motion Zisyadis 01.3149, "Aufenthaltsbewilligung für Papierlose in der Schweiz", vom 22. März 2001 legte der Bundesrat seine Haltung hinsichtlich der "sans-papiers" ausführlich dar. Er wies insbesondere darauf hin, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen des geltenden Rechtes bereits heute Lösungen angeboten werden können. In seiner Stellungnahme anlässlich der Fragestunde vom 1. Oktober 2001 hat der Bundesrat seine Haltung zu den "sans-papiers" bekräftigt. Sie wurde auch anlässlich der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vom 8. bis 9. November 2001 gutgeheissen.Bei der Beurteilung von Härtefällen fällt gerade das Vorhandensein eingeschulter Kinder sehr stark ins Gewicht und ist sogar oft ausschlaggebend für die Anerkennung als Härtefall. Selbstverständlich stehen diesen jungen Ausländerinnen und Ausländern dann alle Ausbildungsmöglichkeiten offen. Es besteht daher kein Grund, spezielle Vorschriften zu erlassen. Die schweizerische Asyl- und Ausländerpolitik trägt diesen humanitären Anliegen auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern in hohem Mass Rechnung. Allein im Zeitraum vom Januar 1999 bis Ende August 2001 wurden beispielsweise an 10 449 Personen aus humanitären Gründen Aufenthaltsbewilligungen erteilt, obwohl sie die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllten. Darunter befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche (etwa 20 Prozent der erteilten Bewilligungen).Von der Möglichkeit der Regelung von Härtefällen wird somit seit Jahren regelmässig Gebrauch gemacht. Diese ständige humanitäre Praxis garantiert Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit. Der Bundesrat erachtet es nicht als den richtigen Weg, für eine bestimmte Personengruppe Ausnahmebestimmungen zu erlassen. Dies würde zu einer rechtsungleichen Behandlung führen, die sich nicht rechtfertigen liesse.Für die Beurteilung des Einzelfalls sind insbesondere folgende Kriterien massgebend: die Dauer des Aufenthalts, die soziale und berufliche Integration, die familiäre und gesundheitliche Situation sowie die näheren Umstände, die zum illegalen Aufenthalt geführt haben. Die zuständigen Bundesämter (Bundesamt für Ausländerfragen und Bundesamt für Flüchtlinge) haben diese Praxis in einem Schreiben näher erläutert, das den zuständigen kantonalen Behörden und interessierten Dritten zugänglich gemacht wurde. Dabei wurde auch auf das Kriterium des Alters hingewiesen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht, den Aufenthalt von jugendlichen "sans-papiers", die ihre obligatorische Schulzeit beendet haben, so zu regeln, dass sie die Möglichkeit haben, eine Lehre zu machen oder weiterführende Schulen zu besuchen.1Titel des GeschäftesAufenthaltsregelung für jugendliche "sans-papiers"Aufenthaltsregelung für jugendliche "sans-papiers"