Unabhängigkeit und Objektivität. Hausaufgaben für die Landwirtschaft

200135932024-04-10T11:21:49Z55;Leistungsauftrag;Agrarmarkt;Fleisch;Verwertungsorganisation für landwirtschaftliche Produkte;parastaatliche VerwaltungIp.8Interpellation2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00Z464609L05K1401040315Verwertungsorganisation für landwirtschaftliche Produkte1L04K08060110parastaatliche Verwaltung1L05K0806010105Leistungsauftrag1L05K1401030202Agrarmarkt1L04K14020501Fleisch12DiskussionNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2003-06-04T00:00:00ZErledigt302001-11-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2001-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3593229Erledigt006BegründungGemäss Artikel 51 des Landwirtschaftsgesetzes beauftragt der Bund private Organisationen, "bei saisonalen Angebotsschwankungen Marktentlastungsmassnahmen durchzuführen". Diese Massnahmen haben in den letzten Jahren die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und die Konsumenten und Konsumentinnen viel Geld gekostet. Die Resultate hingegen waren mehr als dürftig.Nun ist die Proviande auch vonseiten der Wettbewerbskommission unter Druck geraten. Mit ihrer Aufforderung an den Bundesrat, der Proviande den Leistungsauftrag aufgrund mangelnder Unabhängigkeit und Objektivität zu entziehen, stellt sich die Frage, mit welchen weiteren privaten Organisationen der Bund ähnliche Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat.Im Sinne der Transparenz sollen sämtliche Leistungsvereinbarungen offen gelegt werden. Transparenz ist ebenfalls notwendig im Hinblick auf die von solchen privaten Organisationen verwalteten Gelder sowie in Bezug auf den jeweiligen Betrag, mit welchem diese Leistungsaufträge abgegolten werden.Schliesslich stellt sich auch die Frage, ob verschiedene Aufgaben, wie z. B. die regelmässige Veröffentlichung der Preise von Agrarprodukten, nicht eher von einer unabhängigen Stelle ausgeführt werden können.14Antwort BR / Büro1./3./4. Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (SR 910.0) bildet die rechtliche Grundlage für Leistungsvereinbarungen im Bereich Landwirtschaft. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft darüber, mit welchen Organisationen und Firmen schriftliche Leistungsvereinbarungen bestehen. Je nach Marktorganisation sind sie unterschiedlich ausgestaltet. Für die Überwachung und Kontrolle der Umsetzung ist das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig. Beim Fleisch prüft zusätzlich die Eidgenössische Finanzkontrolle, gestützt auf Artikel 35 Absatz 5 der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 916.341), die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch die Organisation.- Milch:Treuhandstelle Milch GmbH, Bern; Auftrag und Vertragsdauer: Administration der Zulagen und Beihilfen im Bereich Milch; 1. Mai 1999 bis 30. April 2004; nach Artikel 17 der Milchpreisstützungsverordnung vom 7. Dezember 1998; 2,8 Millionen Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001; 629,45 Millionen Franken durch den Bund verwaltete Mittel, Budget 2001;13 Administrationsstellen Milchkontingentierung (13 regionale Milchverbände); Auftrag und Vertragsdauer: Administration der Milchkontingentierung, 1. Mai 1999 bis 30. April 2004; nach Artikel 2 der Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998; 3,76 Millionen Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;- Fleisch:Proviande, Bern: Auftrag und Vertragsdauer: Erfassung und Kontrolle der Gesuche um Zollkontingentsanteile; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003: nach den Artikeln 34 bis 36 der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 1998; 0,35 Millionen Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;Proviande, Bern; Auftrag und Vertragsdauer: Neutrale Qualitätseinstufung von lebenden und geschlachteten Tieren; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003; nach den Artikeln 34 bis 36 der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 1998; 4,25 Millionen Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;Proviande, Bern: Auftrag und Vertragsdauer: Überwachung von öffentlichen Schlachtvieh- und Schafmärkten, Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003; nach den Artikeln 34 bis 36 der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 1998; 2,99 Millionen Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001; 8,4 Millionen Franken durch den Bund verwaltete Mittel, Budget 2001 (zusätzlich wurden im Nachtragskreditverfahren im Jahre 2001 noch 23,5 Millionen Franken bewilligt);- Zucker:Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld AG, Aarberg: Verarbeitungsauftrag, 1. Oktober 1999 bis 30. September 2003; Produktion von mindestens 120 000 Tonnen und maximal 185 000 Tonnen Zucker pro Jahr; nach den Artikeln 1, 2 und 4 der Zuckerverordnung vom 7. Dezember 1998; 45 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;- Ölsaaten:swiss granum, Bern: Auftrag und Vertragsdauer: Leistungsvereinbarung für die Verteilung der Verarbeitungsbeiträge für Ölsaaten; Vertrag wird per 1. Januar 2002 abgeschlossen; nach den Artikeln 9, 10 und 12a der Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998; 8,5 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001 (ab 2002);- Speisekartoffeln:swisspatat, Bern: Auftrag und Vertragsdauer: Leistungsvereinbarung über die Verteilung der Beiträge für die Frischverfütterung, Kartoffeltrocknung zu Futterzwecken und Lagerhaltung von Speisekartoffeln; 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001, Verlängerung jeweils um ein weiteres Jahr; nach Artikel 5 der Kartoffelverordnung vom 7. Dezember 1998; 18 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;- Saatkartoffeln:Schweizerischer Saatgutproduzentenverband, Delley: Auftrag und Vertragsdauer: Leistungsvereinbarung über die Verteilung der Beiträge für Frischverfütterung, Trocknung zu Futterzwecken und Ausfuhr; 1. Juli 1999 bis 30.Juni 2001, Verlängerung jeweils um ein weiteres Jahr; nach Artikel 5 der Kartoffelverordnung vom 7. Dezember 1998; 2,6 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;- Saatmais:Schweizerischer Saatgutproduzentenverband, Delley: Auftrag und Vertragsdauer: Produktionsauftrag für mindestens 240 Hektaren Saatmais; 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000, Verlängerung jeweils um ein weiteres Jahr; nach Artikel 18 der Saatgutverordnung vom 7. Dezember 1998; 1 Million Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;- Saatgut Futterpflanzen:Schweizerischer Saatgutproduzentenverband, Delley: Auftrag und Vertragsdauer: Produktionsauftrag für 250 Hektaren Futterpflanzensaatgut; 1. März 2001 bis 31. Dezember 2003, Verlängerung jeweils um ein weiteres Jahr; nach Artikel 18 der Saatgutverordnung vom 7. Dezember 1998; 0,3 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;- Spezialkulturen:Schweizerischer Zentralstelle für Gemüsebau, Koppigen: Auftrag und Vertragsdauer: Erhebung, Auswertung und Bereitstellung von Daten für die Importregelung und zur Überwachung internationaler Verpflichtungen; 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002; nach Artikel 22 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen, Artikel 28 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998; 175 000 Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;Swisslegumes, Bern; Fachzentrum für die Ein- und Ausfuhr von Früchten c/o swiss-cofel, Bern; Interprofession Schnittblumen Schweiz, Hindelbank: Auftrag und Vertragsdauer: Aufgaben im Bereich der Importregelung und der Erfassung der Inlandleistung bei Gemüse, Obst und Schnittblumen, 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 (Swisslegumes und Interprofession Schnittblumen), 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (Fachzentrum); nach Artikel 22 der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen vom 7. Dezember 1998; Artikel 28 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998; 190 000 Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;Qualiservice GmbH, Zug: Auftrag und Vertragsdauer: Kontrolle der Konformität der Qualität beim Export von Gemüse und Obst nach den ECE/Uno-Normen; 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2001; nach Artikel 20 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen; 30 000 Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;Qualiservice GmbH, Zug: Auftrag und Vertragsdauer: Kontrolle der Konformität der Qualität bei Marktentlastungsmassnahmen für Steinobst nach den Qualitätsvorschriften des Bundesamtes; 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2001; nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Massnahmen bei Obst; 20 000 Franken Entschädigung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001.Die Spalte "Entschädigung Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001" zeigt den Betrag, den die Auftragnehmerinnen für die administrativen Vollzugsdienstleistungen gestützt auf die Verträge erhalten. In der Spalte "Durch den Bund oder die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001" werden die Mittel dargelegt, welche für die Marktstützung 2001 budgetiert sind. Es lassen sich grundsätzlich zwei Gruppen von Leistungsvereinbarungen unterscheiden:a. In den Bereichen Milch, Fleisch und Spezialkulturen werden den Auftragnehmerinnen administrative Dienstleistungen im Rahmen des Vollzuges, wie beispielsweise die Erstellung von Abrechnungsbelegen, die Erfassung und Kontrolle von Inlandleistungen oder die Durchführung und Kontrolle der Einlagerung von Fleisch, vergütet. Die Auftragnehmerinnen verwalten keine finanziellen Mittel.b. Die Auftragnehmerinnen in den Bereichen Zucker, Ölsaaten, Speise- und Saatkartoffeln, Saatmais und Futterpflanzen-Saatgut verwalten die Bundesmittel, welche sie für den Verarbeitungs-, Verteilungs- oder Produktionsauftrag verwenden. Administrationskosten dürfen damit jedoch nicht gedeckt werden. Diese sind beispielsweise über Mitgliederbeiträge zu finanzieren. Allfällige Gebühren zur Deckung der administrativen Kosten müssen vom EVD genehmigt werden.2. Gemäss ihren Statuten und den Vorschriften des 29. Titels des Schweizerischen Obligationenrechtes handelt es sich bei der Proviande um eine Genossenschaft. Laut Zweckartikel der Statuten ist insbesondere bei allen Fragen des Fleischmarktes die paritätische Willensbildung (gleiche Stimmkraft) zwischen den Vertretern der Produzenten und denjenigen der Vermittler und Verwerter von grosser Wichtigkeit. Die Statuten sehen weiter vor, dass in der Schweiz tätige Organisationen der Produzenten, Vermittler und Verwerter von Schlachttieren und Fleisch Mitglieder der Proviande werden können. Per Ende 2000 gehörten neun Organisationen der Produzenten und zwölf Organisationen der Verwerter und Vermittler (inklusive zwei Grossverteiler) der Proviande als Genossenschafter an. In der Generalversammlung, dem obersten Organ der Proviande, hat jeder Genossenschafter eine Stimme. Der Verwaltungsrat besteht aus einem neutralen Präsidenten und je gleich vielen (maximal sechs) Vertretern der Organisationen der Produzenten einerseits sowie der Vermittler und Verwerter andererseits. Der Präsident, der nicht mitstimmt, hat den Stichentscheid. Die zur Erreichung des Genossenschaftszweckes erforderlichen Mittel werden u. a. durch jährliche Mitgliederbeiträge in der Höhe von 3000 Franken oder einem von der Generalversammlung festgelegten, darüber hinausgehenden Betrag für jedes einzelne Mitglied beschafft. Aufgrund dieser statutarischen Vorgabe ist die Proviande rechtlich, organisatorisch und finanziell unabhängig von den einzelnen Organisationen und Unternehmungen der Fleischwirtschaft. Damit betrachtet der Bundesrat die in Artikel 35 Absatz 3 der Schlachtviehverordnung enthaltenen Vorgaben als erfüllt.Der Bundesrat ordnet den Kriterien Objektivität und Unabhängigkeit einen wesentlichen Stellenwert zu, insbesondere wenn Entscheidungskompetenzen über Massnahmen zur Marktstützung an private Organisationen und Firmen mittels Leistungsvereinbarungen delegiert werden. Solche Vereinbarungen wurden mit der Proviande, den Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld AG, der swiss granum, der swisspatat und dem Schweizerischen Saatgutproduzentenverband abgeschlossen. Die swiss granum und die swisspatat unterscheiden sich bezüglich Objektivität und Unabhängigkeit nicht von der Proviande. Auch sie setzen sich aus Organisationen der Produzenten, der Verarbeiter/Verwerter und des Handels zusammen. Die Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld AG und der Schweizerische Saatgutproduzentenverband bestehen hingegen nur aus einer Gruppierung, den Verarbeitern bzw. den Produzenten. Der Bundesrat stellt aber auch hier keine Abweichung von der Proviande bezüglich Objektivität oder Unabhängigkeit fest. Bei den Auftragnehmerinnen in den Bereichen Milch und Spezialkulturen sind lediglich administrative Dienstleistungen wie Gesuchserfassung, Datenerfassung und -übermittlung und Ähnliches delegiert, weshalb sich die Frage der Objektivität und Unabhängigkeit weniger stellt.5. Die Einnahmen aus Zollanteilen auf Fleischimporten zuhanden des Fleischfonds beliefen sich im Jahre 1999 auf 19 962 152 Franken und im Jahr 2000 auf 24 810 283 Franken. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDie Wettbewerbskommission hat dem Bundesrat empfohlen, der Proviande den Leistungsauftrag zu entziehen, da diese die vom Gesetz geforderte Unabhängigkeit und Objektivität nicht erfüllt.Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1. Mit welchen privaten Organisationen hat der Bundesrat zurzeit Leistungsaufträge analog jenem mit der Proviande vereinbart?2. Worin unterscheiden sich die unterstützten Organisationen von der Proviande in Bezug auf Unabhängigkeit und Objektivität?3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, mit denen der Bund die einzelnen Organisationen für deren Aufträge abgilt?4. Wie hoch sind die Beträge, die von den einzelnen Organisationen verwaltet werden?5. Wie hoch waren die Mittel, die in den Jahren 1999 und 2000 in den Fleischfonds flossen?1Titel des GeschäftesUnabhängigkeit und Objektivität. Hausaufgaben für die LandwirtschaftUnabhängigkeit und Objektivität. Hausaufgaben für die Landwirtschaft