Biologische und genetische Ressourcen des Südens bilden zunehmend Ausgangsmaterial für Erfindungen. Gemäss heute geltendem PatG ist es möglich, auch Erfindungen zu patentieren, die auf unrechtmässig erworbenen biologischen Ressourcen oder gestohlenem traditionellem Wissen beruhen.<\/p>
Jüngstes Beispiel ist der Hoodia-Kaktus, den Mitglieder des südafrikanischen San-Stammes seit Alters her während ihrer Jagdexpeditionen gekaut haben, um den Hunger zu unterdrücken. So brauchten sie nichts zu essen und konnten die ganze Beute nach Hause bringen. Die britische Firma Phytopharm hat nun die appetithemmende Hoodia-Substanz P57 patentiert und die Lizenz für 21 Millionen Dollar an die US-Firma Pfizer verkauft. Pfizer will damit ein Schlankheitsmittel herstellen. Die Buschmänner, von denen das Wissen um den Appetitzügler Hoodia stammt, gehen leer aus.<\/p>
Der Raub solcher Ressourcen und die Patentanmeldungen von Erfindungen auf der Basis von biologischem Ausgangsmaterial, welches konventionswidrig erworben worden ist, wird als Biopiraterie bezeichnet. Biopiraterie ist nicht nur eine eklatante Ungerechtigkeit, sondern sie verletzt auch die Biodiversitäts-Konvention und verhindert die vorgeschriebene Beteiligung der Herkunftsländer am Nutzen ihrer Ressourcen.<\/p>
Um die Beteiligung der Herkunftsstaaten an den Erträgen zu verbessern, braucht es verhältnismässig geringfügige Ergänzungen des bestehenden Rechtes des Anmeldestaates. Dabei sind verschiedene Möglichkeiten vorstellbar:<\/p>
1. Partizipation am Eigentum der Erfindung<\/p>
Der an biologischen oder genetischen Ressourcen gemäss Artikel 2 CBD Berechtigte (Stakeholder) wird dem Erfinder nach Massgabe des Wertes dieser Ressourcen für die Erfindung gleichgestellt. Diese Gleichstellung ist das zentrale Element und führt den im Patentrecht schon bestehenden Grundsatz des gemeinsamen Rechtes an einer gemeinsamen Erfindung weiter.<\/p>
2. Faktisches Gesellschaftsverhältnis<\/p>
Das Verhältnis zwischen dem Erfinder und dem an biologischen oder genetischen Ressourcen gemäss Artikel 2 CBD Berechtigten (Stakeholder) wird als faktisches Gesellschaftverhältnis geregelt.<\/p>
Ein Vorbild für einen derartigen vertragsrechtlichen Lösungsansatz findet sich bei der Begründung faktischer Vertragsverhältnisse im schweizerischen Arbeitsrecht (320.2 OR).<\/p>
3. Entgeltanspruch des Berechtigten nach dem Vorbild des schweizerischen Arbeitnehmer-Erfinderrechtes<\/p>
Der an den Ressourcen Berechtigten (Stakeholder) erhält einen schuldrechtlichen Anspruch auf Entgeltsleistungen gegen den Erfinder.<\/p>
Der Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger hat dem an biologischen oder genetischen Ressourcen gemäss Artikel 2 CBD Berechtigten (Stakeholder) eine besondere angemessene Vergütung auszurichten.<\/p>
Bei der Festsetzung der Anspruchshöhe sind alle Umstände zu berücksichtigen, wie namentlich die technische Bedeutung der Ressourcen für die Erfindung sowie der wirtschaftliche Wert der Arbeit des Erfinders und der bei der Erfindungstätigkeit eingesetzten Sachmittel.<\/p>
4. Ansprüche aus Verarbeitung (Specificatio)<\/p>
Der Wert der Beiträge von Stakeholder der Ressourcen und Erfinder wird differenziert betrachtet: Wer den wertmässig höheren Beitrag liefert, wird Eigentümer der Erfindung und des Patentes; wer den wertmässig geringeren Beitrag liefert, erhält einen schuldrechtlichen Anspruch auf Entgeltleistungen. Dabei werden die Bestimmungen über die Verarbeitung (Art. 726 ZGB) sinngemäss ins Patentrecht übernommen (Art. 3 PatG).<\/p>
In allen Fällen muss darauf geachtet werden, dass auch durch Abrede von den Vorschriften zuungunsten der an den Ressourcen Berechtigten nicht abgewichen werden kann.<\/p>
Schliesslich braucht es auch Massnahmen, um Umgehungen zu verhindern. Deshalb muss der Patentanmelder verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass er das biologische Ausgangsmaterial seiner Erfindung konventionskonform erworben hat.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat im Rahmen der anstehenden Revision des Patentgesetzes (PatG) zu prüfen, in welcher Form sichergestellt werden kann:<\/p>
1. dass die an den biologischen oder genetischen Ressourcen gemäss Artikel 2 CBD Beteiligten einen patentgesetzlichen Anspruch auf gemeinschaftliches Eigentum, auf Entgeltungsansprüche oder auf Ansprüche aus der Verarbeitung des Patentes erhalten;<\/p>
2. dass im Patentanmeldungsverfahren der Patentanmelder den konventionskonformen Erwerb des biologischen oder genetischen Ausgangsmaterials seiner Erfindung nachweisen muss.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Biologische Ressourcen des Südens. Recht auf Partizipation"}],"title":"Biologische Ressourcen des Südens. Recht auf Partizipation"}