200136062024-04-10T13:15:38Z12;Eindämmung der Kriminalität;Feuerwaffe;WaffenbesitzMo.5Motion2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00Z464609L04K05010209Waffenbesitz1L05K0402040202Feuerwaffe1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität11BekämpftNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2003-10-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322001-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2379m315Eberhard ToniEberhardcontrovert2461m419Beck SergeBeck Sergecontrovert2382m318Engelberger EdiEngelbergercontrovert2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcontrovert2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3606229Erledigt006Begründung<p>Die schrecklichen Ereignisse vom 27. September 2001 in Zug stellen einmal mehr die schweizerische Gesetzgebung infrage, die den persönlichen Besitz von Feuerwaffen begünstigt. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport befinden sich heute in schweizerischen Haushalten mehr als 420 000 Sturmgewehre sowie 75 000 Pistolen. Nach Auskunft des Informationschefs des Generalstabs ist die genaue Zahl kaum zu ermitteln. Man weiss nicht, wie viele Private Sturmgewehre besitzen, insbesondere nachdem alte Sturmgewehre nach der Einführung des Modells 90 unentgeltlich abgegeben worden sind.</p><p>Das Arsenal des Zuger Amokschützen umfasste neben anderen ebenso gefährlichen Waffen namentlich eine zivile Variante des Sturmgewehrs 90 und eine Militärpistole.</p><p>Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat auf dem Wege der Motion, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Besitz von Feuerwaffen und insbesondere von militärischen Waffen, selbst wenn diese "zivilisiert" sind, einzuschränken und zu kontrollieren.</p><p>Bekanntlich sind die Sturmgewehre, die den aus der Dienstpflicht Entlassenen abgegeben oder im Handel verkauft werden, so abgeändert, dass Seriefeuer verunmöglicht ist. Diese Funktion kann aber den abgeänderten Waffen auf verhältnismässig einfache Weise wiedergegeben werden, mitsamt dem damit verbundenen Gefährdungspotenzial.</p><p>Als eine der Massnahmen sollte man vorschreiben, dass die persönlichen Waffen zwischen den Wiederholungskursen an die Zeughäuser zurückzugeben sind, zumindest wenn die internationale Lage es nicht erfordert, bewaffnete Truppen innerhalb sehr kurzer Fristen mobilisieren zu können. Für die obligatorischen Schiessübungen würden die Waffen den Schiesspflichtigen über die Schiessvereine zur Verfügung gestellt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Beschluss vom 16. März 2001 beauftragt, eine Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SR 514.54) auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wurde unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei eine Expertenkommission zusammengestellt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Departemente, der Kantone und verschiedener interessierter Verbände zusammensetzt.</p><p>Die Expertenkommission nahm am 26. April 2001 ihre Arbeit auf. Sie wird auch die rechtliche Regelung des Waffenbesitzes sowie des privaten Waffenhandels allgemein zu überprüfen haben. Es ist vorgesehen, das Vernehmlassungsverfahren Anfang nächsten Jahres durchzuführen. Zudem prüft das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport auch die Bestimmungen über die Abgabe der persönlichen Waffen sowie über die Hinterlegung von Armeewaffen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um alle Waffen in Privatbesitz und insbesondere Kriegswaffen zu erfassen, deren Erwerb, Besitz und Verwendung zu kontrollieren und einen Gebrauch zu kriminellen Zwecken zu vermeiden.</p>1Titel des GeschäftesKontrolle der Schusswaffen