200136082025-06-25T01:55:17Z12;Ausländer/in;Zusammenarbeit der Justizbehörden;Strafvollzugsrecht;Häftlingsverlegung;Ausland;HäftlingMo.5Motion2372m307Brunner ToniBrunner ToniauthorNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00Z464609L03K050103Strafvollzugsrecht1L04K05060102Ausländer/in1L04K05010301Häftling1L04K10010204Zusammenarbeit der Justizbehörden1L03K100103Ausland1L04K05010302Häftlingsverlegung23NormalNR1NationalratN2002-03-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182001-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2372m307Brunner ToniBrunner Toniauthor01.3608229Erledigt006Begründung<p>Der Strafvollzug in der Schweiz entspricht einem Standard, der über die Normen in den meisten Ländern hinausgeht, namentlich über die Normen in nichteuropäischen Staaten. Diese Tatsache ist nicht nur den internationalen Organisationen, sondern ebenso den potenziellen oder bereits straffälligen Kriminellen bekannt. In der Folge wirkt die Strafe nicht erziehend und schon gar nicht abschreckend, was sich in der Kriminalstatistik deutlich zeigt: Mehr als die Hälfte der Straftäter sind ausländischer Herkunft. Dabei handelt es sich vor allem um Kriminaltouristen, illegale Aufenthalter und straffällige Asylsuchende. Besonders verheerend und stossend ist dies bei der wachsenden Zahl der Delikte, bei denen die Täter eine rücksichtlose Brutalität an den Tag legen.</p><p>Der Strafvollzug stellt in der Folge für ausländische Straftäter - auch wegen den Verdienstmöglichkeiten während der Haft - geradezu einen Anreiz dar und steht somit im Gegensatz zum eigentlichen Ziel der Sicherheitspolitik, Täter davon abzuhalten, in unserem Land zuzuschlagen. Angesichts der Zunahme der Mobilität ist es dringend notwendig, die Rechtsgrundlagen den neuen Herausforderungen anzupassen und insbesondere mit den Ländern, aus denen die meisten Straftäter stammen, unverzüglich Abkommen anzustreben, damit Kriminelle ihre Strafe in ihrer Heimat zu verbüssen haben. </p><p>Nebst einer Anpassung an die Erwartungshaltung ausländischer Täter hätte der Strafvollzug im Ausland möglicherweise auch eine wesentliche Kostenersparnis zufolge. Ausserdem könnte im Gegenzug im Rahmen von entsprechenden Abkommen auch ausgehandelt werden, dass Schweizer Straffällige ihre Strafe in der Schweiz verbüssen könnten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Überlegung, dass ausländische Strafgefangene die Möglichkeit haben sollen, ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüssen, ist nicht neu. Die Schweiz verfügt im schweizerischen Rechtshilfegesetz (IRSG) bereits über eine spezifische gesetzliche Grundlage. Diese ermöglicht einerseits, einen anderen Staat um die Übernahme der Vollstreckung einer schweizerischen Sanktion zu ersuchen und einen Verurteilten, der in der Schweiz in Haft ist, zu diesem Zweck ins Ausland zu überführen und andererseits, ein ausländisches Strafurteil in der Schweiz zu vollstrecken. Auch das Übereinkommen des Europarates von 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ("Überstellungsübereinkommen"), welches die Schweiz 1988 ratifiziert hatte, ermöglicht es ausländischen Strafgefangenen, bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Strafverbüssung in ihren Heimatstaat zurückzukehren.</p><p>Gemäss der heutigen schweizerischen Strafrechtspolitik, welche derjenigen des Europarates entspricht, soll eine Überstellung in den Heimatstaat zur Strafverbüssung primär der sozialen Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft dienen; auch humanitäre Überlegungen spielen eine Rolle. Aus diesem Grunde ist sowohl nach dem Rechtshilfegesetz als auch nach dem Überstellungsübereinkommen des Europarates die Zustimmung der verurteilten Person Bedingung für ihre Überstellung in ihren Heimatstaat. </p><p>Diese Sichtweise wird zurzeit auf internationaler Ebene immer mehr hinterfragt, denn in der Praxis können leider oft wegen fehlender Zustimmung der verurteilten Personen an sich wünschbare Überstellungen nicht vorgenommen werden. Unter anderem um diese Lücke zu beheben, wurde im Europarat ein Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen ("Zusatzprotokoll") ausgearbeitet. Dieses ermöglicht es, namentlich verurteilte Personen, gegen die eine Aus- oder Wegweisung verfügt wurde, ohne ihr Einverständnis unter gewissen Bedingungen zur Strafvollstreckung in ihren Heimatstaat zu überführen.</p><p>Diese Weiterentwicklung der internationalen Überstellungspolitik wird auch von der Schweiz getragen. Die Schweiz war an der Ausarbeitung des Zusatzprotokolls denn auch massgeblich mitbeteiligt. Am 9. Juli 2001 unterzeichnete die Schweiz das Zusatzprotokoll. Die Arbeiten, um die parlamentarische Genehmigung einzuholen, sind momentan im Gange. Mit der baldigen Ratifizierung des Zusatzprotokolls wird ein Schritt in die verlangte Richtung getan. Die Motion Hess Bernhard (00.3694) geht in die gleiche Stossrichtung wie die vorliegende Motion. Sie fordert den Bundesrat auf, Schritte in die Wege zu leiten, dass bei ausländischen Straftätern die Strafe vermehrt und auch ohne Zustimmung der verurteilten Person im Heimatland vollzogen werden kann.</p><p>Im Übrigen ist der Bundesrat bereit, nach der Ratifizierung des Zusatzprotokolls aktiv für den Beitritt anderer Staaten zum Zusatzprotokoll zu werben und dieses Thema bei zukünftigen Justizministertreffen sowie Arbeits- und Staatsbesuchen jeweils auf die Traktandenliste zu nehmen.</p><p>Insbesondere bei Staaten, die eine grosse Anzahl von Staatsangehörigen im schweizerischen Strafvollzug vorweisen, wird die Schweiz vorstellig werden und diese für einen Beitritt zum Zusatzprotokoll zu gewinnen suchen. Sollten solche Staaten nicht die Möglichkeit eines Beitrittes haben, ist die Schweiz bereit, abzuklären, ob nicht der Abschluss eines entsprechenden bilateralen Vertrages, welcher die Überstellung in den Heimatstaat auch gegen den Willen von Verurteilten zum Gegenstand hat, geprüft werden soll.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüssen haben.</p>1Titel des GeschäftesStrafvollzug im Ausland