200136102025-06-25T01:50:07Z24;Bankenaufsicht;Sparkasse;Personal;Geschäftsbank;Anlegerschutz;Bankrecht;SwissairPo.6Postulat2498m474Hess BernhardHess BernhardFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00Z464609L05K1104010103Geschäftsbank1L04K11040209Bankrecht1L05K0702010207Personal1L04K11040201Anlegerschutz1L05K1104010206Sparkasse1L05K1801021104Swissair2L04K11040206Bankenaufsicht23NormalNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZAnnahme20+2001-12-07T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2001-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-12-14T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12498m474Hess BernhardHess BernhardFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor01.3610229Erledigt006Begründung<p>Der Umstand, dass die Privateinlagen der Arbeitnehmer in der Betriebssparkasse nicht besonders geschützt sind, erstaunt und stellt einen gesetzlichen Sonderfall dar. Beispielsweise gilt die Betriebssparkasse der SAir Group gemäss Definition der Bankenverordnung nicht als Bank, weil sie rechtlich nicht verselbstständigt ist und keine gewerbsmässigen Kredite an Dritte vergibt. Deshalb unterliegt sie auch nicht der Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission. Die Annahme von Privateinlagen der Arbeitnehmer wäre ihr verboten, wenn nicht in der Bankenverordnung (Art. 3a Abs. 4 Bst. e) eine explizite Ausnahme für solche in der Schweiz verbreitete Betriebssparkassen vorgesehen wäre. Diese Ausnahmeregelung hat vor allem zwei Nachteile, die sich im Fall Swissair für die Mitarbeiter beinahe verheerend ausgewirkt hätten: Erstens geniessen die Arbeitnehmer keinen Einlegerschutz, welcher bei einer Sparkasse oder Bank Guthaben bis 30 000 Franken privilegieren würde. Zweitens unterliegt die Kasse keinen Anlagevorschriften und kann somit das gesamte Vermögen beim Arbeitgeber anlegen, was zu einem unerhörten Klumpenrisiko führt.</p><p>Nach dem vorerwähnten gravierenden Fall muss der rechtliche Status der Betriebssparkassen erneut zur Diskussion gestellt werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat soll prüfen, wie weit im Zuge des laufenden Revisionsverfahrens des Bankengesetzes die Risiken der betriebseigenen Depositenkassen infolge der fragwürdigen Ausnahmeregelung der Bankenverordnung (Art. 3a Abs. 4 Bst. e) minimiert werden können.</p>1Titel des GeschäftesBetriebseigene Depositenkassen. Abschaffung