1. Die wirtschaftliche Bedeutung von Fischzucht und Berufsfischerei ist aus volkswirtschaftlicher Sicht zwar nachrangig, und die Fischzucht gilt formell nicht als Teil der Landwirtschaft (vgl. Ziff. 7). Trotzdem sind Fische aber wichtige Nahrungsmittel und Umweltindikatoren. Der Bund verfolgt deshalb Veränderungen im Bereich der Fischzucht, die rückläufigen Erträge der Berufsfischer in den Seen und insbesondere die stark rückläufigen Anglerfänge in den Fliessgewässern aufmerksam. Als Reaktion auf die Fangrückgänge hat er im Jahr 1999 das Projekt Fischrückgang Schweiz (\"Fischnetz\") lanciert. Dieses Projekt hat zum Ziel, Erklärungen für den Fischrückgang in der Schweiz zu liefern, wobei die Schlussfolgerungen bis Ende 2003 vorliegen sollen. Bereits heute sind Teilergebnisse vorhanden, so z. B. im Zusammenhang mit der starken Verbreitung der Nierenkrankheit PKD bei Forellen in Mittellandbächen. Bei den Kosten muss unterschieden werden zwischen den Kernkosten (vollamtliche Projektleitung, Direktaufträge von \"Fischnetz\") und den Kosten, die für Untersuchungen im Umfeld von \"Fischnetz\" anfallen (Studien von Kantonen, Fischereivereinen usw.); beide liegen im Bereich von mehreren hunderttausend Franken pro Jahr. Diese Kosten sind im Verhältnis zu den Einnahmen der Kantone aus dem Patentverkauf und der Verpachtung von Gewässern zu sehen (jährlich rund 10 Millionen Franken), sowie vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen aus dem Fischereiregal bei verschlechterten Fangmöglichkeiten abnehmen.<\/p>
2. Die Leitungsgremien von \"Fischnetz\" setzen sich aus Vertretern des Buwal, der EAWAG, der Kantone, der Chemischen Industrie sowie des Schweizerischen Fischerei-Verbands zusammen. Weitere Organisationen wie beispielsweise der Verband Schweizer Fischzüchter werden im Rahmen von Expertenanhörungen einbezogen. Diese Organisationsstruktur hat sich bisher als zweckmässig erwiesen.<\/p>
3. Ein wesentlicher Teil des Fischereigesetzes regelt die Nutzung der Fischbestände und ist deshalb für die Fischzuchtbetriebe nicht von Belang. Die für die Fischereibetriebe relevanten Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz wiederum beschränken sich primär auf die Einleitung von Abwasser aus Fischzuchten. Einen weitaus grösseren Einfluss auf die Fischzuchtbetriebe hat hingegen das hohe Kostenniveau in der Schweiz, welches die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Produzenten beeinträchtigt.<\/p>
4. Aus Tierschutzkreisen wird u. a. gefordert, dass die Fischdichte in Fischzuchten begrenzt wird. Einige Fischzuchtbetriebe mit zertifizierter Produktion halten solche Grenzwerte bereits heute ein. Im Rahmen der Revision der Tierschutzgesetzgebung wird die Einführung von spezifischen Vorschriften für das Halten von Fischen geprüft.<\/p>
5. In den Jahren 1999 und 2000 wurden 43 000 bzw. 45 000 Tonnen Fische und Fischprodukte in die Schweiz importiert. Darunter befanden sich je rund 400 Tonnen lebende Forellen, die hauptsächlich aus Frankreich und Dänemark stammten. Die Zolleinnahmen, die aus diesen Importen entstehen, sind nicht zweckgebunden und fliessen daher in die allgemeine Bundeskasse.<\/p>
6. Fisch ist ein Produkt mit guter Marktnachfrage und günstigen Importpreisen, was in den letzten Jahren zu steigenden Importen geführt hat. Die tiefen Importpreise hängen teilweise mit der staatlichen Förderung der Fischerei im Ausland zusammen, welche die ausländischen Produzenten bevorteilt. Die Schweiz hat mit der 1999 in Kraft getretenen neuen Landwirtschaftsgesetzgebung ebenfalls eine Grundlage zur Unterstützung des einheimischen Fischereisektors geschaffen. Seither ist eine auf Absatzförderung und Strukturverbesserung beschränkte finanzielle Unterstützung der Fischerei möglich.<\/p>
7. Der Bundesrat hat 1996 in der Botschaft zum neuen Landwirtschaftsgesetz festgehalten, dass die Fischerei nach der geltenden Auslegung des Begriffs Landwirtschaft in der Bundesverfassung nicht zur Landwirtschaft gehört. Überdies wurde die Frage der Zuordnung des Fischereibereichs innnerhalb der Bundesverwaltung im Rahmen einer im Jahr 2000 abgeschlossenen Umstrukturierung geprüft. Der Bundesrat kam dabei zum Schluss, dass die Schutz- und Nutzungsinteressen im Bereich Fischerei ein Ganzes bilden und nicht getrennt werden sollen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Fischzucht ist ein bedeutender Zweig der Schweizer Landwirtschaft. Durch das Projekt \"Fischnetz\" werden die Fischzüchter nun aber verunsichert, was allfällige künftige Auflagen und Einschränkungen anbelangt. Erfahrungen in anderen Landwirtschaftsbereichen haben gezeigt, dass Einschränkungen unter dem Titel der Ökologie nur administrative Einschränkungen, aber kaum Nutzen bringen.<\/p>
Deshalb frage ich den Bundesrat:<\/p>
- Welche Erkenntnisse können aus dem Projekt \"Fischnetz\" bis heute gezogen werden, und wie hoch sind die bisher aufgewendeten Kosten?<\/p>
- Ist er der Auffassung, dass die betroffenen Interessengruppen, z. B. der Verband Schweizer Fischzüchter, rechtzeitig und angemessen ins Projekt \"Fischnetz\" einbezogen wurden?<\/p>
- Trifft es zu, dass neue oder bestehende Fischzuchtanlagen durch das Fischereigesetz und Gewässerschutzauflagen unverhältnismässig in ihrer Existenz bedroht werden?<\/p>
- Stimmt es, dass Tierschutzauflagen für Fischzuchtbetriebe in Vorbereitung sind?<\/p>
- Der Bund erhebt zum Schutz der einheimischen Produktion auf dem Import von lebenden Forellen einen Schutzzoll von 75 Rappen pro Kilogramm. Nachdem die Schweizer Produzenten vom Bund aber keine Unterstützung erhalten, frage ich, was mit diesem Geld gemacht wird.<\/p>
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass den zunehmenden Fischimporten mit der Förderung der eigenen Fischproduktion durch geeignete Rahmenbedingungen zu begegnen ist?<\/p>
- Könnte sich der Bundesrat vorstellen, dass die Gewässerbewirtschaftung sowie Fischzucht dem Bundesamt für Landwirtschaft unterstellt würden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einschränkungen der Fischzucht"}],"title":"Einschränkungen der Fischzucht"}