1. Die Festlegung einer möglichen Bundesbeteiligung setzt eine detaillierte Analyse aller relevanten Kriterien voraus. Im jetzigen Zeitpunkt fehlen die Grundlagen dazu. Demzufolge kann weder ein möglicher Bundesbeitrag quantifiziert noch ein Vergleich mit der Kandidatur \"Sion 2006\" gemacht werden.<\/p>
Die Kandidatur \"Bern 2010\" geht heute für die Vorbereitung der Kandidatur von einem Bundesbeitrag von 2 Millionen Franken (ohne kantonale Beteiligung) aus. Für die Organisation wird ein Bundesbeitrag von 90 Millionen Franken und eine kantonale Beteiligung von 40 Millionen Franken veranschlagt.<\/p>
Diese Finanzierung basiert auf einseitigen Annahmen seitens der Kandidatur \"Bern 2010\". Der Bund wurde betreffend einer Mitfinanzierung bis zum heutigen Zeitpunkt weder angefragt noch hat er sich jemals dazu geäussert.<\/p>
2. Im Zusammenhang mit der Kandidatur von \"Sion 2002\" wurde am 16. Dezember 1994 Artikel 10 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport geändert. Dieser Artikel setzt bei einem Bundesbeitrag von einem Drittel eine Beteiligung der Kantone bzw. Gemeinden von zwei Drittel zwingend voraus. Diese Bestimmung galt auch für die Kandidatur von \"Sion 2006\". Eine Abkehr von diesem Grundsatz ist nicht vorgesehen.<\/p>
3. Im Bundesbeschluss vom 16. März 1998 über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Olympischen Winterspiele 2006 wurden in Artikel 1 die Beiträge des Bundes betragsmässig definiert und in Artikel 2 die Auflagen dazu formuliert. In Anlehnung an diese Praxis werden auch für allfällige Olympische Winterspiele 2010 sinngemässe Rahmenbedingungen festgelegt. Dadurch soll auch inskünftig ausgeschlossen werden, dass der Bund für zusätzliche Forderungen belangt werden könnte.<\/p>
4. Es ist anzustreben, dass Olympische Spiele im Volk breit abgestützt sind und dies durch das Ergebnis von Volksabstimmungen zum Ausdruck gebracht wird. Im Gegensatz zu den Kandidaturen von \"Sion 2002\" und \"Sion 2006\" sind bei der Kandidatur von \"Bern 2010\" mehrere Kantone beteiligt. Es könnte deshalb durchaus sein, dass die kantonalen Beiträge in die Finanzkompetenz der Kantonsparlamente fallen und demzufolge ein Finanzreferendum nicht zwingende Voraussetzung ist.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Am 5. September 2001 hat der Schweizerische Olympische Verband beschlossen, die Stadt Bern als Schweizer Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2010 zu nominieren. Kurz darauf erklärte der Stadtpräsident von Bern, dass kaum wesentliche Mittel für das Projekt durch die Stadt Bern zur Verfügung gestellt werden können.<\/p>
Diese Erklärung wurde weitherum mit Überraschung und Enttäuschung aufgenommen, zumal es der Stadt Bern als Kandidaturort eigentlich längst bekannt gewesen sein müsste, dass sie als \"Host City\" eine Durchführungsgarantie abgeben muss. Das Projekt Bern sieht bei bescheidenen Investitionen von 130 Millionen Franken einen Bundesbeitrag von 90 Millionen Franken vor.<\/p>
Falls sich der Bund in diesem Umfang an diesem Anlass beteiligen würde, liefe er unweigerlich Gefahr, wie bei der Expo.02, in die finanzielle Verantwortung für die gesamte Grossveranstaltung gedrängt zu werden. Dies muss auf jeden Fall vermieden werden.<\/p>
Aufgrund dieser Fakten wird der Bundesrat ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:<\/p>
1. Teilt er die Auffassung, dass die Bundesbeteiligung nicht höher sein kann als bei \"Sion 2006\"?<\/p>
2. Teilt er die Auffassung, dass die bewährte Drittelsregelung (ein Drittel Gemeinden, ein Drittel Kantone, ein Drittel Bund) beibehalten werden soll?<\/p>
3. Teilt er die Auffassung, dass ein Bundesengagement nur eingegangen werden kann, wenn das Restrisiko dieses Grossanlasses abgedeckt und sichergestellt ist, dass keine zusätzlichen Forderungen auf den Bund zukommen?<\/p>
4. Teilt er die Auffassung, dass Olympische Spiele im Volk breit abgestützt sein müssen und deshalb vorgängig eines Engagements des Bundes in den betroffenen Gebieten, wie seinerzeit bei \"Sion 2006\", Volksabstimmungen durchzuführen sind?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Olympische Winterspiele 2010"}],"title":"Olympische Winterspiele 2010"}