Aktiengesellschaft. Förderung der Demokratie

200136342024-04-10T08:17:23Z15;Aktienrecht;Aktiengesellschaft;politische Mitbestimmung;Demokratisierung;GesellschafterschutzMo.5Motion2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102Evangelische und Unabhängige FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-05T00:00:00Z464609L06K070303010101Aktiengesellschaft1L07K07030301010101Aktienrecht1L04K08020329politische Mitbestimmung1L04K08020304Demokratisierung1L06K070304010102Gesellschafterschutz11BekämpftNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2002-03-20T00:00:00ZAblehnung, auch als Postulat.02001-11-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2449m396Waber ChristianWabercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncontrovert2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscontrovert2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102Evangelische und Unabhängige Fraktionauthor01.3634229Erledigt006BegründungEin wichtiger Teil der schweizerischen Wirtschaft ist in der Form der Aktiengesellschaft organisiert. Die Aktiengesellschaft gehört den Aktionären. Die Bevölkerung ist davon betroffen, entweder durch den persönlichen Besitz von Aktien oder indirekt durch die Investitionen in Aktien, welche durch institutionelle Anleger wie die AHV, die Pensionskassen oder die Krankenkassen geschehen.Grundsätzlich sind die Aktionäre, insbesondere die institutionellen Anleger, an der langfristigen Werterhaltung der Unternehmungen, bei denen sie Miteigentümer sind, sehr interessiert. Sie haben aufgrund des Obligationenrechtes folgende Möglichkeiten:- zusätzliche Informationen über wichtige Fragen verlangen;- Teilnahme an der Generalversammlung;- Traktandierung von Verhandlungsgegenständen an der Generalversammlung verlangen;- an der Generalversammlung das Wort ergreifen;- an der Generalversammlung das Stimmrecht ausüben.Die nicht vermögensmässigen Rechte der Aktionäre sind im Rahmen der Aktionärsdemokratie sehr wichtig, weil sie das Mittel der Aktionäre sind, an den strategischen Entscheiden der Unternehmung teilzunehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die nicht vermögensmässigen Rechte der Aktionäre sind leider nicht so ausgebaut, wie sie den heutigen Anforderungen entsprechen sollten. Damit ist eine demokratische Überprüfung der Aktiengesellschaft nicht gewährleistet. Insbesondere sind die Bedingungen, unter welchen die Aktionäre einen Verhandlungsgegenstand an der Generalversammlung verlangen können, in der Praxis kaum anwendbar.Das Anliegen dieser Motion entwickelte sich aus der Aktion 2001 von Brot für alle/Fastenopfer, welche unter der Thematik "Neue Noten braucht das Geld" ("civiliser l'argent") stand.Das Obligationenrecht erlaubt seit einigen Monaten, den minimalen Nennwert einer Aktie auf einen Rappen (bisher 10 Franken) festzulegen. Ein kleiner Nennwert trägt grundsätzlich dazu bei, die Liquidität und Attraktivität zum Titel zu erhöhen.Zahlreiche Aktiengesellschaften haben diese Änderung zum Anlass genommen, um den Nennwert ihrer Aktien zu senken. Die vorliegende Motion verfolgt den Zweck, durch eine Teilrevision des Obligationenrechtes den Aktionären, und damit indirekt der gesamten Bevölkerung, die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte als Miteigentümer wahrzunehmen. Das hauptsächliche Ziel besteht darin, die Aktionärsdemokratie zu fördern. Dies dürfte für die Unternehmungen auf lange Sicht eine positive Wirkung haben.14Antwort BR / BüroDie Motion fordert den Bundesrat dazu auf, mittels einer Revision des Aktienrechtes die Stellung der Aktionäre gegenüber dem Verwaltungsrat zu festigen. Die Bestimmungen, die das Traktandierungsrecht der Aktionäre und die Abstimmungsmodalitäten in der Generalversammlung regeln, sollen entsprechend angepasst bzw. ergänzt werden. Zudem verlangt der Vorstoss, der Generalversammlung zu ermöglichen, in stärkerem Mass als bisher auf die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Diese Forderungen nach mehr "Aktionärsdemokratie" stehen in einem engen Konnex zum Problembereich "corporate governance", der seit einiger Zeit auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Das Bestreben, das bestehende System von checks and balances zu verbessern, insbesondere die Aktionärsrechte zu erweitern, ist Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorstösse: Motion Joder 01.3243, "Mehr Informationen für Aktionäre", vom 9. Mai 2001; Motion Leutenegger Oberholzer 01.3153, "Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen", vom 22. März 2001; Motion Leutenegger Oberholzer 01.3261, "Mehr Schutz für Minderheitsaktionäre", vom 9. Mai 2001; Motion Walker 01.3329, "'Corporate governance' in der Aktiengesellschaft", vom 20. Juni 2001. Bei den in der Motion aufgegriffenen Problemen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Aktionären und Verwaltungsrat handelt es sich - wie bereits erwähnt - um Teilaspekte der "corporate governance-Problematik", mit der sich der Bundesrat und die Bundesverwaltung in der nächsten Zeit vertieft auseinander zu setzen haben. Der Bundesrat beabsichtigt, aufgrund der Motionen Walker 01.3329, und Leutenegger Oberholzer 01.3261 - in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten -, den eidgenössischen Räten einen umfassenden Bericht vorzulegen, worin das Verhältnis zwischen dem schweizerischen Aktienrecht und den Prinzipien der "corporate governance" untersucht und allfällige Defizite des geltenden Rechtes aufgezeigt werden. Gegebenenfalls sind in einem zweiten Schritt Vorschläge für eine Gesetzesrevision auszuarbeiten. Die verbindliche Festlegung von Lösungen vor der Fertigstellung und Auswertung dieses Berichtes wäre verfrüht, weshalb die Form der Motion als zu einengend erscheint. Ohne im Näheren auf die einzelnen Änderungswünsche des Vorstosses einzugehen, schlägt der Bundesrat deshalb vor, diese im Rahmen des oben erwähnten Berichtes einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision der Organisation der Aktiengesellschaft im Obligationenrecht im Sinne der Förderung der Demokratie in der Aktiengesellschaft zu unterbreiten.Es geht dabei um folgende Artikel:Art. 699 Abs. 3Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1000 Franken vertreten, sollen die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen verlangen können. Dieses Recht ist auch einer Gruppe von 20 Aktionären zuzugestehen. Zudem ist zu präzisieren, dass das Recht eingeräumt werden muss, dass der Verhandlungsgegenstand in der schriftlichen Einladung kurz kommentiert werden kann.Art. 699 Abs. 3bisEs ist vorzusehen, dass die Aktionäre, welche einen Verhandlungsgegenstand vorschlagen können, beantragen können, dass die Generalversammlung über die Grundsätze der Geschäftsführung und die Strategie der Unternehmung mitentscheiden kann.Art. 703 Abs. 2Es ist festzuhalten, dass eine Abstimmung jeweils nur über einen bestimmten Punkt erfolgen kann und dass bei der Wahl des Verwaltungsrates jedes einzelne Mitglied gewählt werden muss, eine Wahl in globo somit nicht zulässig ist.1Titel des GeschäftesAktiengesellschaft. Förderung der DemokratieAktiengesellschaft. Förderung der Demokratie