200136622024-04-10T14:40:43Z421;Regierung;Kompetenzregelung;Begrenzung des Kreditvolumens;Demokratisierung;Legitimität;Aufgaben des Parlaments;Beziehung Legislative-Exekutive;Haushaltsbefugnis;Finanzierung;FinanzdelegationMo.5Motion2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-11-16T00:00:00Z464610L07K08030301010201Finanzdelegation1L03K110902Finanzierung1L03K080704Kompetenzregelung1L04K11040401Begrenzung des Kreditvolumens1L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive1L04K08060203Regierung2L04K11020105Haushaltsbefugnis2L03K080302Aufgaben des Parlaments2L04K08020503Legitimität2L04K08020304Demokratisierung25AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420Parl1Parlamenttrue2001-11-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.3662229Erledigt006Begründung<p>Die Entscheidungsabläufe im Zusammenhang mit der Swissair haben gezeigt, dass das Finanzhaushaltsgesetz nicht sicherstellt, dass grössere finanzielle Verpflichtungen des Bundes mit der notwendigen demokratischen Absicherung durch das Parlament selber getroffen werden können. Dies widerspricht der zu fordernden Legitimation weitreichender wirtschaftspolitischer Entscheide durch den Gesetzgeber.</p><p>Es ist offensichtlich, dass das Kriterium der absoluten Ausgabenhöhe für die Bedeutung eines Entscheides immer auch willkürlich ist. Es ist dennoch genügend klar und lässt keinen Spielraum für Deutungen zu.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Artikel 18 FHG (Nachtragskredite) und 31 FHG (Zusatzkredite) vorzulegen, und zwar mit dem Ziel, dass inskünftig keine "Alleinentscheide" (analog zu den Swissair-Entscheiden) des Bundesrates mit Zustimmung der Finanzdelegation mehr möglich sind. Die Vorlage hat folgende Elemente zu enthalten:</p><p>- Begrenzung der Kompetenz des Bundesrates unter Zustimmung der Finanzdelegation auf 100 Millionen Franken, sofern die Zustimmung nicht einstimmig erfolgt.</p><p>- Begrenzung auf 500 Millionen Franken, sofern die Zustimmung einstimmig erfolgt.</p><p>- Ab dieser Grösse falls Dringlichkeit geboten ist Einberufung des Parlamentes zu einer ausserordentlichen Sitzung mit dem Ziel, das Parlament über die Kredite rechtsgültig entscheiden zu lassen.</p>1Titel des GeschäftesBeseitigung des Demokratiedefizits bei dringlichen Beschlüssen nach Finanzhaushaltsgesetz