{"id":20013668,"updated":"2024-04-10T14:14:01Z","additionalIndexing":"48;Strassentunnel;kombinierter Transport;Mineralölsteuer;Eisenbahntunnel","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2190,"gender":"m","id":234,"name":"Wiederkehr Roland","officialDenomination":"Wiederkehr"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion E","code":"E","id":102,"name":"Evangelische und Unabhängige Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2001-11-16T00:00:00Z","legislativePeriod":46,"session":"4610"},"descriptors":[{"key":"L04K18010303","name":"kombinierter Transport","type":1},{"key":"L07K18020202010101","name":"Eisenbahntunnel","type":1},{"key":"L07K18020202010102","name":"Strassentunnel","type":1},{"key":"L04K11070109","name":"Mineralölsteuer","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2002-03-22T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2002-02-27T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1005865200000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1016751600000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2449,"gender":"m","id":396,"name":"Waber Christian","officialDenomination":"Waber"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2473,"gender":"m","id":449,"name":"Aeschbacher Ruedi","officialDenomination":"Aeschbacher Ruedi"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2564,"gender":"m","id":797,"name":"Donzé Walter","officialDenomination":"Donzé"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2537,"gender":"m","id":515,"name":"Studer Heiner","officialDenomination":"Studer Heiner"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2190,"gender":"m","id":234,"name":"Wiederkehr Roland","officialDenomination":"Wiederkehr"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion E","code":"E","id":102,"name":"Evangelische und Unabhängige Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"01.3668","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die schwierige Situation nach der Brandkatastrophe im Gotthardtunnel erfordert sofortige Lösungen für die Aufrechterhaltung des notwendigen Strassenverkehrs zwischen der Nord- und der Südseite des Gotthards im Interesse des Kantons Tessin. Die rollende Strasse ist dafür das geeignete Mittel.<\/p><p>Die Gebühren für den Verlad von Personenwagen und Lastwagen auf die Bahn sollen so günstig sein, dass sie die nötigen Anreize schaffen, den Verkehr von der Strasse auf die Bahn zu verlagern. Die heute für einen Lastwagen erhobenen Gebühren von 300 Franken für die Fahrt von Brunnen nach Lugano-Vedeggio sollen aus den Mitteln der Treibstoffzölle weiter verbilligt werden.<\/p><p>Die heutige Situation mit der Schliessung des Gotthard-Strassentunnels soll im Weiteren dazu ausgenützt werden, die nötigen Erfahrungen zu sammeln, um auch nach einer Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels den LKW-Verkehr vollständig oder beinahe vollständig auf die Bahn zu verlagern.<\/p><p>Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Treibstoffzollerträgen für die Finanzierung der rollenden Strasse ist in der Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge gegeben.<\/p><p>Die jetzige Situation erfordert eine rasche Handlungsweise.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Nach der Brandkatastrophe im Gotthardtunnel haben die Bahnen und der Bund rasch reagiert. Das Angebot im unbegleiteteten kombinierten Verkehr wurde umgehend erhöht und eine zusätzliche rollende Landstrasse (Rola) zwischen Brunnen und Lugano für den Verlad von Lastwagen errichtet.<\/p><p>Der Bund subventioniert die Rola Brunnen-Lugano wie die übrigen Güterverkehrsangebote, d. h., sie erhält einen Betriebsbeitrag und die ungedeckten Kosten werden wie beim übrigen kombinierten Verkehr abgegolten. Bei einer weiter gehenden Subventionierung der Rola Brunnen-Lugano würden die übrigen Bereiche des Bahngüterverkehrsangebotes benachteiligt. Insbesondere würden die beiden Rola über die langen Strecken, der unbegleitete kombinierte Verkehr und der Einzelwagenladungsverkehr auf nicht wettbewerbsgerechte Weise konkurrenziert.<\/p><p>Die Auslastung der Rola Brunnen-Lugano hat (Eröffnung am 12. November 2001) kontinuierlich zugenommen. Nach anfänglich 56 Prozent betrug sie bereits drei Tage später über 80 Prozent. Die Auslastung war somit zufriedenstellend, und die in diesem Rahmen mögliche Verlagerung ist eingetreten. Nach der Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels am 21. Dezember 2001 wurde das Angebot vorerst beibehalten. Allerdings ist die Auslastung seither auf 34 Prozent gesunken. Verglichen mit der durchschnittlichen Auslastung der langen Rola von 66 Prozent ist damit die Nachfrage eindeutig ungenügend; deshalb wurde das Angebot reduziert. Die Gründe für die mangelnde Nachfrage werden abgeklärt.<\/p><p>Zudem hat die SBB AG als Sofortmassnahme den Autoverlad am Gotthard zwischen Göschenen und Airolo wieder eingeführt, den der Bund ebenfalls subventioniert hat. Damit konnte der Preis von zunächst 40 Franken nach kurzer Zeit auf 25 Franken gesenkt und so dem Preis für den Autoverlad am Lötschberg angepasst werden. Nach der Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels am 21. Dezember 2001 wurde dieses Angebot mangels Nachfrage und zur Beendigung der Sanierungsarbeiten im Tunnel wieder eingestellt. Abklärungen für eine allfällige Wiederinbetriebnahme in Spitzenzeiten (analog Simplon) laufen.<\/p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung der Bestimmungen der Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge die nötigen Mittel zulasten der Erträge aus den Treibstoffzöllen bereitzustellen, um die rollende Strasse durch den Gotthard-Eisenbahntunnel während der Schliessung des Gotthard-Strassentunnels so zu verbilligen, dass die erwünschte Verlagerung auf die Bahn auch eintritt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rollende Strasse am Gotthard. Verbilligung"}],"title":"Rollende Strasse am Gotthard. Verbilligung"}