200136812025-06-24T23:54:58Z15;04;parlamentarische Demokratie;Aussenpolitische Kommission;WTO;DemokratisierungMo.5MotionAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2001-11-19T00:00:00Z464611L05K0701020401WTO1L07K08070102020202parlamentarische Demokratie1L04K08020304Demokratisierung1L06K080303010101Aussenpolitische Kommission23NormalNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen183NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.00602002-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2001-11-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-22T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2002-03-22T00:00:00Z464612deNR1NationalratN1APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1author01.3681229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich eine verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente in das Geschehen von internationalen Organisationen. Eine solche Einbindung ist geeignet, das Verständnis für die Vorbereitung und Verhandlung von internationalen Verpflichtungen und die allfällige Umsetzung in das nationale Recht zu fördern. Was die Welthandelsorganisation (WTO) anbelangt, könnte eine stärkere Auseinandersetzung des Parlamentes das Verständnis für die Institution und ihre Probleme entscheidend verbessern. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes hat sich schon früher für eine solche Einbindung eingesetzt. So hat er sich mit Brief vom 31. Januar 2000 an den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in diesem Sinne geäussert. Die Möglichkeit einer besseren Zusammenarbeit und eines informellen Gedankenaustausches zwischen den Vertretern der nationalen Parlamente erscheint in diesem Zusammenhang ebenfalls unterstützenswert. Es gibt auch schon Beispiele dafür, wie eine zweckgerichtete Zusammenarbeit von Parlamentariern sinnvoll ausgeübt werden kann. Die International Parliamentarians' Association for Agriculture and Fisheries (die eidgenössischen Räte haben im Juni 2000 beschlossen, dieser Union beizutreten) mit heute etwa 30 Mitgliedern möge hier als Beispiel dienen. Diese Versammlung widmet sich der Frage, wie die besonderen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei (einschliesslich der damit zusammenhängenden Handelsanliegen) sichergestellt werden können. Sie will die WTO-Verhandlungen über die Landwirtschaft begleiten und Massnahmen im Sinne der Multifunktionalität der Landwirtschaft entwickeln.</p><p>Eine interessante Möglichkeit zur besseren Einbindung der nationalen Parlamente in die Arbeit der WTO wäre die Durchführung von formellen oder informellen parlamentarischen Treffen am Rande der im zweijährigem Rhythmus stattfindenden Ministerkonferenzen der WTO. Verschiedene Arten von parlamentarischen Versammlungen innerhalb von internationalen Organisationen (Europarat, Nato, OSZE, Efta und andere) haben den Nutzen von solchen Versammlungen aufgezeigt. Die Interparlamentarische Union kann diesbezüglich ebenfalls erwähnt werden. Sie hat im Vorfeld zur WTO-Ministerkonferenz in Katar ihr Interesse bezüglich der Welthandelsordnung mittels eines Seminars, das im Juni dieses Jahres in Genf stattfand und zudem Vertreter der Parlamente der WTO-Mitglieder eingeladen wurden, bekräftigt.</p><p>Der Anstoss einer Mitwirkung der nationalen Parlamente im Rahmen der WTO kann aber nicht nur von der Schweiz allein kommen. Man muss sich bewusst sein, dass die Mitwirkung der nationalen Parlamente erst dann wirklich sinnvoll wird, wenn möglichst zahlreiche Parlamente teilnehmen. Die Frage, ob eine parlamentarische Begleitung der WTO-Arbeit möglich ist, hängt bei jedem Land von dessen jeweiligen Verfassungsordnung ab und ist daher unterschiedlich zu beantworten. Die Schweiz kann andere Länder nicht dazu zwingen, ihre Parlamente in das WTO-Geschehen einzubeziehen. In diesem Zusammenhang ist zudem zu erwähnen, dass sich viele Entwicklungsländer, die in der WTO die Mehrheit der Mitglieder stellen, entschieden gegen einen Einbezug der nationalen Parlamente aussprechen, da sie u. a. eine Schwächung der souveränen Rechte der jeweiligen Regierungen befürchten. Es ist also realistischerweise nicht mit einem schnellen Durchbruch in dieser Frage zu rechnen. Wie alle WTO-Entscheide bedarf es auch hier eines Konsenses, der schwierig zu erreichen sein wird. Die Mitwirkung der Parlamente in der WTO dürfte deshalb ein langfristiges Ziel darstellen.</p><p>Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Idee zur Schaffung einer parlamentarischen WTO-Plattform vor allem von den Parlamenten selbst kommen sollte und die Förderung dieser Idee durch Kontakte unter Parlamenten gestärkt werden sollte. Der Bundesrat schätzt eine regelmässige Orientierung über entsprechende Anstrengungen seitens des Parlamentes. </p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Forderung zur Schaffung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der WTO zu unterstützen, da sie seiner grundlegenden politischen Haltung entspricht, und wird die Aussenpolitischen Kommissionen über den Stand seiner Bemühungen unterrichten. Der Wunsch, dass im Rahmen der WTO parlamentarische Gremien geschaffen würden, kann aber seines Erachtens nicht zum Gegenstand einer Motion gemacht werden, weil der Bundesrat hierzu nicht einseitig Massnahmen ergreifen kann (siehe Art. 22 Abs. 1 GVG); indessen kann er im Rahmen der Verhandlungen für dieses Anliegen - im Sinne eines Postulates - eintreten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Welthandelsorganisation einzusetzen und die Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über den Stand dieser Bemühungen zu unterrichten.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der WTO