Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich eine verstärkte Einbindung des Parlamentes in das Geschehen der Bretton Woods-Institutionen als wichtigen Teil der schweizerischen Aussenpolitik. Eine Einbindung - wie von der Motion gefordert - unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, das Parlament und im Besonderen die beiden Aussenpolitischen Kommissionen besser zu informieren und deren Verständnis für multilaterale Finanz- und Entwicklungspolitik zu fördern.<\/p>
Was die Weltbank anbelangt, so wurde bereits vor zwei Jahren eine Parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen. Ziel des Parliamentary Network on the World Bank (PNoWB) ist es, den entwicklungspolitischen Dialog zwischen den Parlamenten und der Weltbank als Institution, die für Armutsbekämpfung eintritt, zu verbessern. Ausserdem soll die Transparenz der Weltbank bezüglich ihrer Politik und ihrer Praktiken erhöht werden. Einmal pro Jahr findet eine parlamentarische Jahreskonferenz statt. Das PNoWB plant zudem Projektbesuche in Entwicklungsländern und Parlamentsbesuche in Ländern mit ausgereiften, demokratischen Politsystemen.<\/p>
Am 10.\/11. Mai 2002 - anlässlich des zehnten Jubiläums des Beitritts unseres Landes zu den Bretton Woods-Institutionen - findet in der Schweiz die dritte Jahreskonferenz des Parlamentariernetzwerkes der Weltbank statt. In den Jahren zuvor trafen sich die Parlamentarier in Den Haag (2000) und in London (2001). In Bern erwartet man rund hundert Parlamentarier aus gut vierzig Ländern, darunter die wichtigsten Gebernationen der internationalen Gemeinschaft und über zehn Delegationen aus Entwicklungsländern. Voraussichtlich wird der Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, die Konferenz eröffnen und bei dieser Gelegenheit der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten.<\/p>
Der IWF, die zweite Institution von Bretton Woods, kennt bisher keine parlamentarische Konferenz. Jedoch steht es Gruppen von Parlamentariern frei, im Rahmen von Besuchen oder durch Teilnahme an der jährlichen Jahresversammlung des IWF und der Weltbank den direkten Kontakt zu Vertretern dieser internationalen Organisation zu suchen. Der geschäftsführende IWF-Direktor, Horst Köhler, unterstrich sein grundsätzliches Interesse am Gedankenaustausch mit Parlamentariern, als er im Juni vergangenen Jahres eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu einem ausgedehnten Gespräch bei sich in Washington empfing.<\/p>
Der Anstoss zum Einbezug der nationalen Parlamente im IWF kann aber nicht nur vonseiten der Schweiz kommen. Man muss sich bewusst sein, dass der Einbezug der nationalen Parlamente erst dann wirklich sinnvoll wird, wenn möglichst zahlreiche Parlamente teilnehmen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich (noch) viele Entwicklungsländer gegen einen stärkeren Einbezug der nationalen Parlamente sträuben, da sie u. a. eine Schwächung der souveränen Rechte der jeweiligen Regierungen befürchten.<\/p>
Die Idee zur Schaffung einer parlamentarischen IWF-Plattform sollte vor allem von den Parlamenten selbst kommen, und diese Idee sollte durch Kontakte zwischen den Parlamenten und dem IWF direkt gestärkt werden. Der Bundesrat schätzt eine regelmässige Orientierung über entsprechende Anstrengungen seitens des Parlamentes.<\/p>
Der Bundesrat ist bereit - im Sinne eines Postulates -, die Forderung zur Schaffung einer parlamentarischen IWF-Versammlung zu unterstützen, da diese seiner grundlegenden politischen Haltung entspricht. Der Bundesrat wird sich im Rahmen von Kontakten mit Vertretern des IWF dafür einsetzen und die Aussenpolitischen Kommissionen über den Stand seiner Bemühungen unterrichten.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Bretton Woods-Institutionen einzusetzen und die Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über den Stand dieser Bemühungen zu unterrichten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schaffung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Bretton Woods Institutionen"}],"title":"Schaffung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Bretton Woods Institutionen"}