200137022024-04-10T14:39:56Z2811;09;Asylpolitik;Einreise von Ausländern/-innen;Kontrolle der Zuwanderungen;öffentliche Ordnung;Personenkontrolle an der Grenze;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5MotionauthorNR1NationalratN2001-12-04T00:00:00Z464611L03K040303öffentliche Ordnung1L03K010801Asylpolitik1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften25AdmNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-03-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2379m315Eberhard ToniEberhardspeaker01.3702229Erledigt006Begründung<p>Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben gezeigt, wie wichtig im Rahmen einer wirksamen Prävention eine optimale Beschaffung und zeitgerechte Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen, effiziente Kontrollmassnahmen an der Grenze und in den Flughäfen sowie risikogerechte Fernhaltemechanismen gegenüber potenziellen Akteuren international operierender Terrororganisationen sind.</p><p>Der Bundesrat hat offenbar bestehende Schwachstellen in unserem Sicherheits- und Abwehrsystem seit einiger Zeit erkannt und bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse wiederholt auf seine nationalen und internationalen Bemühungen zur Optimierung der inneren Sicherheit hingewiesen (polizeiliche Kooperationsverträge mit den Nachbarstaaten und "Alpeninformationspartnerschaft", Verhandlungen zur Mitwirkung im Schengener Verbund und beim Abkommen von Dublin, Zusammenarbeit mit Europol, Projekte Usis und EffVor).</p><p>Die Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität hat sodann in ihrem Schlussbericht vom 5. März 2001 auf verschiedene einschlägige Defizite im Kontrollbereich, namentlich an der Grenze, bei der Fernhalte- und Visumpolitik sowie im Wegweisungsvollzug hingewiesen und konkrete Massnahmen zur Schliessung bestehender Lücken vorgeschlagen. Unter der Leitung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren wird offenbar zurzeit ein einschlägiges Umsetzungskonzept erarbeitet; über den Stand dieser Arbeiten ist nichts bekannt.</p><p>Im Lichte der jüngsten Ereignisse erweisen sich diese vorgeschlagenen und teilweise bereits eingeleiteten Massnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land als besonders dringlich. Die Bestrebungen zu deren rascher Verwirklichung sind deshalb zu intensivieren, im Zusammenhang mit der pendenten Revision von Ausländer- und Asylgesetzgebung sind die erforderlichen Rechtsgrundlagen für effiziente Fernhalte- und Wegweisungsmöglichkeiten gegenüber kriminell vorbelasteten und unter Sicherheitsaspekten unerwünschten Personen zu schaffen und das Netz von bilateralen Abkommen zur Rückübernahme illegal eingereister Personen durch die Herkunftsstaaten ist weiter auszubauen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse wiederholt auf seine nationalen und internationalen Bemühungen zur Optimierung der inneren Sicherheit hingewiesen. Er hat am 8. März 2002 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer verabschiedet. Darin werden u. a. griffige Massnahmen im Sinne der Motion zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgesehen. Er stellt sodann fest, dass die Motion im Einklang mit seinen strategischen Zielen steht, wie sie im Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003 festgeschrieben wurden (R 9 und R 23-26, vgl. auch Bericht vom 19. Dezember 2001 über die Bekämpfung des Terrorismus), und stimmt damit überein, dass diese Massnahmen angesichts der Ereignisse vom 11. September 2001 besonders dringlich sind. In gewissen Bereichen, so z. B. bei der Visumpolitik und -praxis sowie im Wegweisungsvollzug, werden mögliche Massnahmen noch geprüft. Deshalb beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche politischen, rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu verhindern, dass die Schweiz zu einem Ausweich- und Zufluchtsort für in anderen Staaten unter Sicherheitsaspekten unerwünschte Ausländer und abgewiesene Asylbewerber wird.</p><p>Zu diesem Zweck sind namentlich:</p><p>- die Bestrebungen zur Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit den EU-Staaten zu intensivieren;</p><p>- der internationale Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verstärken;</p><p>- die Voraussetzungen für bessere Grenzkontrollen und griffige Ferhaltemassnahmen zu schaffen;</p><p>- die Visumspolitik und -praxis gegenüber risikoreichen Herkunftsgebieten und Personengruppen zu überprüfen.</p><p>Auch ist sicherzustellen, dass das schweizerische Asylrecht nicht zum Erzwingen einer unerwünschten Anwesenheit missbraucht werden kann.</p>1Titel des GeschäftesFernhaltung von unter Sicherheitsaspekten unerwünschten Personen