200137402024-04-10T12:22:40Z28;Gebrechlichenpflege;Hilflosenentschädigung;Unfallversicherung;Gleichheit vor dem Gesetz;Militärversicherung;AHV-RevisionMo.5Motion2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-12T00:00:00Z464611L04K01040111Hilflosenentschädigung1L04K01040116Unfallversicherung1L04K01040114Militärversicherung1L04K01040402Gebrechlichenpflege1L04K05020304Gleichheit vor dem Gesetz2L06K010401010103AHV-Revision23NormalNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00ZAbschreibung152002-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0EDI4Departement des Innerntrue2001-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.3740229Erledigt006Begründung<p>Anlässlich der 10. AHV-Revision wurde eine Betreuungsgutschrift für die Pflege von Hilflosen eingeführt. Wer Angehörige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreut, hat Anspruch auf Anrechung einer Betreuungsgutschrift.</p><p>Gemäss Wortlaut des Gesetzes wird die Betreuungsgutschrift nur für die Pflege von Hilflosen nach AHVG bzw. IVG gewährt, nicht aber für die Pflege von Personen, die eine Hilflosenentschädigung von der Unfallversicherung oder von der Militärversicherung erhalten. Diese Situation ist stossend, ist doch der Pflegeaufwand nicht davon abhängig, ob es sich um Alte, Invalide oder um Unfallopfer nach UVG oder MVG handelt. Damit wird ein gleicher Sachverhalt ungleich beurteilt. Das widerspricht dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung.</p><p>Im Gesetzentwurf zur 11. Revision des AHVG trägt der Bundesrat diesem Anliegen Rechnung. Da das Schicksal dieser Vorlage aber noch ungewiss ist, ist die Forderung nach Gleichbehandlung aufrechterhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss geltender Regelung erhalten Personen, die Angehörige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV für mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Betreuungsgutschriften. Oft werden Personen, die Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfall- oder der Militärversicherung haben, in gleicher Weise betreut. Im Rahmen der 11. AHV-Revision schlägt der Bundesrat deshalb vor, Betreuungsgutschriften auf UVG- und MVG-Fälle auszuweiten. Im Übrigen werden Betreuungsgutschriften gegenwärtig nur dann gewährt, wenn die unterstützungsbedürftige Person im gleichen Haushalt oder zumindest in unmittelbarer Nähe wohnt. Es ist heute indessen nicht mehr üblich, dass die verschiedenen Generationen unter dem selben Dach oder in unmittelbarer Nähe wohnen. Zudem erlaubt die heutige Mobilität eine intensive Betreuung, auch wenn die Betroffenen nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Der Bundesrat beantragt deshalb, Betreuungsgutschriften auch dann zu gewähren, wenn die beiden Wohnorte höchstens zwanzig Kilometer auseinander liegen. Im Rahmen der Beratungen zur 11. AHV-Revision hat der Nationalrat diese Anträge am 8. Mai 2001 gutgeheissen.</p><p>Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat kürzlich verschiedene Urteile erlassen (insbesondere BGE 127 V 113), woraus hervorgeht, dass nach geltendem Artikel 29septies Absatz 1 AHVG schon heute Betreuungsgutschriften gewährt werden können, wenn die betreuungsbedürftige Person die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilflosenentschädigung für mindestens mittlere Hilflosigkeit der Unfallversicherung erfüllt. Die Vollzugsorgane gehen bereits nach dieser Rechtsprechung vor. Die Argumentation des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes gilt im Übrigen auch für die Militärversicherung. Die Verwaltung hat ihre Weisungen entsprechend geändert und die zuständigen Stellen angewiesen, Betreuungsgutschriften auch Personen zu gewähren, die sich um Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Unfall- oder der Militärversicherung kümmern. Diese Weisungen sind für die Vollzugsorgane verbindlich.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Ich beauftrage den Bundesrat, Artikel 29septies Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) so zu ergänzen, dass die Betreuungsgutschrift auch bei Pflege nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) und dem Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) gewährt wird.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung bei der Gewährung von Pflegegutschriften