200137492025-06-25T01:55:03Z48;Strassentunnel;kombinierter Transport;Mineralölsteuer;Eisenbahntunnel;Sicherheit im StrassenverkehrMo.5Motion2264m14Bezzola DuriBezzola DuriFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-13T00:00:00Z464611L04K18010303kombinierter Transport1L07K18020202010102Strassentunnel1L07K18020202010101Eisenbahntunnel1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L04K11070109Mineralölsteuer23NormalNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182002-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2565m801Abate FabioAbatecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2264m14Bezzola DuriBezzola DuriFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.3749229Erledigt006Begründung<p>Die unfallbedingte Schliessung des Strassentunnels am Gotthard zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Verkehrsverbindung zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin eine lebensnotwendige Verkehrsader ist. Sie hat wichtige Transitaufgaben und stellt die Versorgung der italienischen Schweiz aus der Deutschschweiz sicher. Während der Schliessung muss der gesamte alpenquerende Verkehr auf der Strasse grosse Umwege mit entsprechend grossen finanziellen Folgen in Kauf nehmen.</p><p>Die Schliessung zeigt die Verletzlichkeit dieses transalpinen Verkehrsweges. Es kann und darf nicht sein, dass auf dieser wichtigen Verkehrsachse die Strasse nur über einen einzigen Durchgang (sprich eine Röhre) verfügt. Aus diesem Grund haben auch die eidgenössischen Räte beschlossen, die Planung einer zweiten Gotthard-Strassenröhre an die Hand zu nehmen. Diese wird voraussichtlich frühestens zwischen 2015 und 2020 ihren Betrieb aufnehmen können.</p><p>Etwas früher, aus heutiger Sicht im Jahre 2014, wird der Gotthard-Basistunnel der Neat in Betrieb gehen. Dieser Tunnel wird auf lange Sicht einen so grossen Kapazitätszuwachs anbieten, dass ein leistungsfähiger Autoverlad wie beispielsweise im Kanaltunnel möglich sein wird. Dort transportieren schnelle und attraktive Hochleistungs-Autoverladezüge Autos und Lastwagen vom Festland nach England und zurück.</p><p>Seit der Tunnelkatastrophe am Gotthard herrscht in grossen Teilen der Bevölkerung Angst vor weiteren ähnlichen Unfällen. Unfälle in Tunnels sind gemäss Statistik dort häufiger, wo der Strassenverkehr nicht über zwei richtungsgetrennte Tunnelröhren verfügt. Diese Angst ist mindestens so lange gerechtfertigt, als auf der gleichen Strassentunnelstrecke Lastwagen und Personenwagen verkehren.</p><p>Bis eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard ihren Betrieb aufgenommen hat, sind deshalb alle sich anbietenden Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Lage auf der Transitachse Gotthard zu verbessern. Dazu gehört u. a. ein leistungsfähiger Autoverlad, der während der Übergangszeit, bis der Neat-Basistunnel oder die 2. Gotthard-Strassenröhre in Betrieb sind, die Strasse entlastet und die Sicherheit stark erhöht.</p><p>Nach der Wiederinbetriebnahme des Gotthard-Strassentunnels und der Öffnung des im Winter geschlossenen Gotthardpasses wird die Benützung des zurzeit gut frequentierten Autoverlades wieder zurückgehen. Aus den oben genannten Gründen der Verkehrssicherheit, der Versorgungssicherheit, des Verkehrsflusses (Staus), aus psychologischen Gründen (Tunnelangst) und nicht zuletzt aus Gründen des Zusammenhalts der Landesgegenden (Deutschschweiz/Tessin) muss daher dem Verkehrsteilnehmer die ständige Möglichkeit angeboten werden, sein Auto oder seinen Lastwagen (bis 3,80 Meter Eckhöhe) verladen zu können.</p><p>Dass die Finanzierung der ungedeckten Kosten über die zweckgebundenen Mineralölsteuern erfolgen muss, ist selbstredend. Immerhin stammen sie vom motorisierten Verkehrsteilnehmer, der damit seine eigene Sicherheit auf diesem wichtigen Verkehrsabschnitt wesentlich verbessern kann und in einem Stau keine unnötigen Zeitverluste hinnehmen muss. Das oft gehörte Argument, es fehle in der Treibstoffkasse das nötige Geld, sticht nicht. Der Bund hat im Laufe der letzten Jahre rund 3,5 Milliarden Franken zweckgebundene Mittel an Mineralölsteuern zurückgestellt. Die finanziellen Mittel für die Finanzierung des Autoverlades am Gotthard sind somit vorhanden, sodass rasch gehandelt werden kann.</p><p>Investitionen dieser Art müssen langfristig geplant werden können. Wie bekannt ist, haben die SBB auf eigene Kosten und eigenes Risiko bereits wichtige Investitionsentscheide zur Beschaffung von geeignetem Rollmaterial für die Weiterführung des Autoverlades ab Anfang Jahr getroffen. Sie gehen damit ein nicht unerhebliches Risiko ein für den Fall, dass der Gotthard-Strassentunnel früher als geplant wieder in Betrieb genommen werden kann. Für einen wirtschaftlichen, d. h. möglichst kostengünstigen Betrieb des Autoverlades ist es daher wichtig, dass der zukünftige Betreiber des Autoverlades am Gotthard rasch weiss, ob er weitergeführt werden soll.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach dem Unfall im Gotthard-Strassentunnel haben die SBB als Notmassnahme den Autoverlad zwischen Göschenen und Airolo reaktiviert. Der Bund hat dieses Angebot subventioniert. Damit konnte der Preis nach anfänglichen 40 Franken nach kurzer Zeit auf 25 Franken gesenkt und so dem Preis für den Autoverlad am Lötschberg angepasst werden. Ausserdem wurde auch eine Kurz-Rola für Lastwagen zwischen Brunnen und Airolo geschaffen. Auch dieses Angebot wird vom Bund wie die übrigen Güterverkehrsangebote subventioniert. Mit der Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels am 21. Dezember 2001 wurde der Autoverlad am Gotthard mangels Nachfrage wieder eingestellt. Die Kurz-Rola zum Verlad von Lastwagen bleibt - entsprechend der Nachfrage - vorderhand in Betrieb.</p><p>Die Reaktivierung des Autoverlades während der Schliessung des Gotthardtunnels war eine Notmassnahme für einen befristeten Zeitraum. Die Wiedereinführung eines dauernden und regelmässigen Autoverlades hingegen würde namhafte Investitionen erfordern, um einen reibungslosen und sicheren Ablauf garantieren zu können.</p><p>Insbesondere für die Verladeanlagen und die Schaffung von Rückstaumöglichkeiten müssten finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Ferner befindet sich der Eisenbahntunnel in Sanierung. Ein regelmässiger Autoverlad wäre deshalb erst mit Abschluss dieser Arbeiten, d. h. frühestens nach 2004 möglich. Ausserdem bedingen die ordentlichen Verfahren für die notwendigen Ausbauten bei Anschlüssen, Terminals und Stauräumen ebenfalls Zeit.</p><p>Die vorhandene Schienenkapazität am Gotthard sollte in erster Linie für die Verlagerung des Güterverkehrs genutzt und nicht mit einem Angebot blockiert werden, für das bei offenem Tunnel kaum Nachfrage besteht und vom Bund massiv subventioniert werden müsste.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates ist folglich die Einführung eines ständigen Autoverlades aus verkehrs- und finanzpolitischen Gründen nicht zweckmässig. Hingegen wird geprüft, ob der Autoverlad am Gotthard punktuell bereitgestellt werden könnte, beispielsweise bei voraussehbaren Staulagen über die Festtage oder bei anderen Ereignissen, die die Tunneldurchfahrt mehrere Tage behindern.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Autoverlad am Gotthard auch nach der Wiedereröffnung des Strassentunnels mit einem Mindestangebot bis zur Inbetriebnahme des neuen Eisenbahn-Basistunnels weitergeführt werden kann. Das Angebot inklusive die Preise des Autoverlades ist mittels eines Leistungsauftrages des Bundes an den Betreiber des Autoverlades so zu gestalten, dass es sich für den Motorfahrzeugführer in jedem Fall (flüssige Fahrt, Staus, Schnee, Unfall, Tunnelangst usw.) lohnt, sein Auto bzw. seinen Lastwagen auf die Bahn zu verladen. Die Finanzierung der nicht gedeckten Kosten erfolgt über eine Zweckerweiterung der Mineralölsteuer.</p>1Titel des GeschäftesGotthard. Weiterführung des Autoverlades