Mit der Simplonkonvention von 1895 haben sich Italien und die Schweiz zum Bau und Betrieb einer Eisenbahnverbindung zwischen Brig und Domodossola verpflichtet. Der Schweiz wurde neben den auf schweizerischem Boden liegenden Strecken auch der Bau und der Betrieb des Simplontunnels von der Landesgrenze (etwa Tunnelmitte) bis nach Iselle übertragen. Hierfür wurde 1896 der damaligen Jura-Simplon-Bahngesellschaft von Italien eine Konzession erteilt, die 1903 auf den Bund übertragen wurde. Die Simplonkonzession läuft - 99 Jahre nach der Inbetriebnahme der Strecke - am 31. Mai 2005 aus. In Konzessionsbestimmungen ist die Möglichkeit des Rückkaufes durch Italien oder die Konzessionsverlängerung um weitere 99 Jahre vorgesehen.<\/p>
Für die Strecke Iselle-Domodossola verpflichtete sich Italien in der Simplonkonvention von 1895, den Bau dieser Strecke zu übernehmen. Der Jura-Simplon-Bahngesellschaft (bzw. heute der SBB AG) wurde der Bahnbetrieb auf dieser Strecke übertragen. In Folgevereinbarungen wurde geregelt, dass der Bahnbetrieb bis vor den Bahnhof Domodossola nach schweizerischen Fahrdienstvorschriften abzuwickeln ist.<\/p>
In Artikel 8 der Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem italienischen Verkehrsministerium über den Anschluss der Neat an das italienische Hochleistungsnetz vom 2. November 1999 ist vorgesehen, betreffend die Simplonkonzession Verhandlungen aufzunehmen. Der Bundesrat ist gewillt, dabei auch die Strecke Iselle-Domodossola mit einzubeziehen, um eine leistungsfähige Transitachse Bern-Brig\/Visp-Domodossola sicherzustellen.<\/p>
Zum heutigen Zeitpunkt kann Folgendes gesagt werden:<\/p>
1. An verschiedenen Treffen zwischen den Regierungen und Verwaltungen beider Länder wurde das Thema angesprochen, und es wurden erste Lösungsansätze diskutiert. Nun werden die Verhandlungsdelegationen bestimmt. Zurzeit werden die Erfahrungen mit der aktuellen betrieblich-technischen Situation evaluiert und allfällige Ausbau- bzw. Investitionsmassnahmen für eine Kapazitäts- und Qualitätssteigerung der Transitachse untersucht. Zudem arbeiten die Fachstellen des Bundes daran, die verschiedenen Varianten zu prüfen, die sowohl betrieblich-technisch als auch finanziell den Interessen der Schweiz an einer leistungsfähigen Lötschberg-Simplon-Transitachse entsprechen. Dabei werden die SBB und die BLS konsultiert. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollen die Grundlage für die in diesem Jahr aufzunehmenden Verhandlungen mit Italien bilden.<\/p>
Die in der Interpellation genannten Infrastruktur- und Personenbeförderungskonzessionen sind schweizerische Instrumente, die nicht ohne weiteres auf italienische Streckenteile übertragen werden können. So ist vorbehältlich einer anderslautenden staatsvertraglichen Regelung davon auszugehen, dass - wie die bisherige Simplonkonzession - eine Konzession auf italienischem Gebiet prinzipiell durch Italien erteilt wird.<\/p>
2. Es ist unbestrittenermassen von Vorteil, wenn der Infrastrukturbetrieb auf der gesamten Lötschberg-Simplon-Achse durch ein und dieselbe Unternehmung erfolgt. Die damit bezweckte Eliminierung von Schnittstellen ist eine zentrale Stossrichtung der Schweiz. Dabei gilt es betreffend die Strecke Iselle-Domodossola im Auge zu behalten, dass mit der heutigen Regelung allein der Eisenbahnverkehr (Zugförderung und -begleitung) durch die SBB erfolgt. Demgegenüber würde die allfällige Übernahme auch des Infrastrukturbetriebes (Betriebsführung, Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur sowie allenfalls Stationsdienste in Preglia, Varzo und Iselle) bereits eine erhebliche Änderung im Vergleich zur heutigen Rechtslage darstellen. Es ist zu prüfen, ob dieser Ansatz im Rahmen der zu führenden Verhandlungen einzubringen ist.<\/p>
3. Eine der vom Bund geprüften Varianten sieht den Erwerb des Infrastruktureigentums auf dem Streckenabschnitt zwischen Iselle und Domodossola vor. Die Vor- und Nachteile einer solchen Lösung werden - die Einwilligung Italiens vorausgesetzt - genau abzuwägen sein. Dies betrifft neben betrieblich-technischen Fragen insbesondere finanzielle Aspekte, wie den Erwerbspreis der durch ein geologisch und hydrologisch anspruchsvolles Gebiet führenden und in den letzten Jahren mit erheblichem Aufwand seitens Italiens ausgebauten Strecke (Profilausweitung für Lastwagen mit einer Eckhöhe von vier Metern), die anstehenden Ausbau- und Erneuerungsbedürfnisse usw.<\/p>
4. Auf den auf schweizerischem Boden liegenden Streckenteilen gewährleistet die Netzzugangsverordnung den diskriminierungsfreien Netzzugang sämtlicher Eisenbahnunternehmungen. Eine Ausweitung dieses mit den Vorschriften auf EU-Ebene kompatiblen Regelwerkes auf die italienischen Streckenteile oder die Anwendung der entsprechenden italienischen Vorschriften ist von der gewählten Variante abhängig und im Vertragswerk mit Italien festzulegen. Dabei möchte der Bundesrat sämtliche der Attraktivität der Simplon-Achse entgegenstehenden administrativen bzw. bewilligungstechnischen Hindernisse eliminieren.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Aufgrund eines Staatsvertrages vom 25. November 1896 zwischen Italien und der Schweiz besitzt der Bund eine auf die SBB übertragene Konzession für den Bau und Betrieb des Streckenabschnittes Simplontunnel (Mitte) bis Iselle. In verschiedenen Folgevereinbarungen ist festgehalten, dass auch zwischen Iselle und dem Bahnhof Domodossola die schweizersiche Bahntechnik installiert ist, schweizerische Bahntransportunternehmen daher bis dort verkehren können. Diese Infrastrukturanlagen gehören jedoch den FS und werden durch diese unterhalten. Die Konzession und die damit verbundenen Rechte laufen 2005 ab. Zurzeit laufen Verhandlungen über die Verlängerung dieser Konzession.<\/p>
Der zeitgemäss ausgebaute Streckenabschnitt Visp\/Brig-Domodossola bildet zusammen mit der bisherigen BLS-Bergstrecke und dem künftigen Lötschberg-Basistunnel einen der Eckpfeiler zur Umsetzung der schweizerischen Verkehrspolitik. Hier gilt es, zur Umsetzung der Verlagerungspolitik über das Jahr 2005 hinaus die notwendigen Kapazitäten und einen optimalen Infrastrukturbetrieb sicherzustellen. Die SBB und die BLS haben in ihrer Basisvereinbarung vom 15. Mai 2001 festgelegt, dass die BLS spätestens ab der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels ab Mai 2007 für die regionale Betriebslenkung auf der Achse Bern-Domodossola verantwortlich zeichnet.<\/p>
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen für die Neuregelung des Staatsvertrages bzw. der damit zusammenhängenden Infrastruktur- und Personenbeförderungskonzessionen?<\/p>
2. Teilt er die Auffassung, dass der Streckenabschnitt Brig-Domodossola künftig durch ein schweizerisches Eisenbahninfrastrukturunternehmen integral betrieben werden sollte?<\/p>
3. Ist er bereit, den Streckenabschnitt Iselle-Domodossola zu Eigentum zu übernehmen und an eine schweizerische Eisenbahnunternehmung zur Infrastrukturbetriebsführung zu übertragen?<\/p>
4. Wie bzw. nach welchen rechtlichen Grundlagen soll der diskriminierungsfreie Netzzugang für die Eisenbahnverkehrsunternehmen auf dem Streckenabschnitt Simplontunnel (Mitte) bis Domodossola gewährleistet werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schienenverkehr. Simplonkonzession"}],"title":"Schienenverkehr. Simplonkonzession"}