Die Schweiz hat das Internationale Walfangabkommen im Jahre 1980 ratifiziert, um in erster Linie die Interessen des Natur- und Umweltschutzes gegenüber den kommerziellen Interessen der Walfangstaaten zu vertreten und das Walfangmoratorium zu sichern (Botschaft 97.049 vom 15. August 1979). Parlament und weite Teile der Bevölkerung erwarteten denn auch - und erwarten weiterhin -, dass sich die Schweizer Vertretung an der Internationalen Walfangkonferenz wirklich engagiert für den Schutz der Meeressäuger einsetze. Dies scheint indessen nicht der Fall zu sein, denn leider muss festgestellt werden, dass:<\/p>
- sich die Schweiz in den vergangenen Jahren von ihrer ursprünglichen walfreundlichen Startposition in der IWC entfernt hat;<\/p>
- die Schweiz seit einiger Zeit eher die Rolle des Vermittlers in Diskussionen über die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs eingenommen hat, anstatt mit Entschlossenheit den kommerziellen Walfang abzulehnen und für die Zukunft der Waltiere einzustehen;<\/p>
- die Schweiz die beiden Länder Japan und Norwegen direkt und indirekt in ihrem Kampf für die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs unterstützt: Die Schweizer Vertretung wehrt sich beispielsweise nicht dagegen, dass wichtige Probleme und Gefahren, denen Waltiere ausgesetzt sind, in der IWC nur mit untergeordneter Priorität, wenn überhaupt, angegangen werden; auch akzeptiert unsere Vertretung offensichtlich Japans \"small type\"-Küstenwalfang;<\/p>
- unsere Delegation kein wirkliches Engagement in der IWC und für die Zukunft des wichtigen Internatinalen Walfangabkommens erkennen lässt, welches sich schrittweise mit einer sich verändernden Umwelt und Öffentlichkeitsmeinung entwickeln sollte, seit längerer Zeit aber von den Walfangländern Japan und Norwegen blockiert und unterlaufen wird (Japan kauft mittels Wirtschaftshilfe Stimmen von Entwicklungsländern, und Norwegen handelt um Stimmen in der IWC mit Stimmen aus dem Artenschutzübereinkommen).<\/p>
Derweil wären verstärkte Anstrengungen für das Überleben der Wale dringend geboten: Zum einen haben sich nach der dramatischen Ausbeutung der Walbestände in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts einige Walpopulationen bis heute nicht erholt. Zum anderen sind die Weltmeere verschmutzt und die Biomasse schwindet, da die Fisch-, Muscheln- und Krill-Ressourcen rasch abnehmen. Zudem hat die Klimaerwärmung einen negativen Einfluss auf die Nahrungsgrundlagen und verändert den Lebensraum Meer und den Meeresspiegel.<\/p>
All dies beeinflusst die Gesundheit der Wale und den Fortbestand der Walpopulationen negativ. Aus diesen Gründen, aber auch weil die Wissenschaft die Meeresökologie noch nicht ausreichend erforscht hat, sollte auf die Bewirtschaftung der Walbestände auf jeden Fall verzichtet und nach dem so genannten \"percautionary principle\" den Waltieren ein umfassender Schutz zukommen.<\/p>
Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: Seit Inkrafttreten des Walfangmoratoriums werden von Japan und Norwegen jährlich rund tausend Zwergwale erlegt. Und die beiden Staaten lassen nichts unversucht, um das Walfangmoratorium auszuhebeln, um den kommerziellen Walfang wieder aufnehmen zu können. Dieser hätte ohne Zweifel eine Expansion der Walfangindustrie zur Folge und würde das Wildern und Schmuggeln fördern. Bereits jetzt wird auf dem Markt in Japan immer wieder Fleisch von gefährdeten Arten gefunden. Dabei sind Wale wegen der tiefen Geburtenrate und der langen Tragzeit ausgesprochen ungeeignet für eine kommerzielle Nutzung. Vielmehr haben sie heutzutage eine viel grössere Bedeutung als Ressource in Tourismus und Erziehung denn als Nahrungsquelle.<\/p>
Wenn und solange die Schweiz mit einer Delegation in der IWC Einsitz hat und sich zum Internationalen Walfangabkommen bekennt, muss der Bundesrat mit entsprechenden Anweisungen dafür sorgen, dass sich unsere Vertretung bei der IWC auch tatsächlich engagiert für den Schutz und das Überleben der Wale stark macht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Mandat des Bundesrates für die schweizerische Delegation an den Tagungen der Internationalen Walfangkommission (IWC) orientiert sich an Sinn und Zweck des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs und an den Grundsätzen der durch die Schweiz im Inland und in anderen internationalen Gremien verfolgten Umweltpolitik.<\/p>
Die Delegation setzt sich deshalb dafür ein, dass die wissenschaftlichen Arbeiten zur Festlegung der Bestandesgrössen fortgesetzt werden und dass ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gestütztes Management- und Kontrollinstrumentarium geschaffen wird.<\/p>
Die Schweiz unterstützt die Massnahmen zum Schutz der in ihrem Bestand gefährdeten Meeressäuger, soweit die Schutzmassnahmen rechtlich und wissenschaftlich abgesichert sind, beispielsweise durch die Schaffung eines befristeten Walfangmoratoriums im Rahmen der IWC, aber auch durch die Einschränkungen des grenzüberschreitenden Handels mit Meeressäugern und den daraus gewonnenen Produkten im Rahmen des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen.<\/p>
Die Schweiz hat sich im Rahmen der Erklärung von Rio auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen verpflichtet. Dieser Verpflichtung wird auch in den Instruktionen des Bundesrates an die schweizerische Delegation nachgekommen.<\/p>
Der Bundesrat wird auch in Zukunft ein hohes Schutzniveau für sämtliche dezimierten und gefährdeten Walarten und deren Lebensraum anstreben. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass Walfangaktivitäten - auch in Bezug auf Kleinwale - geregelt, überwacht und nötigenfalls eingeschränkt oder verboten werden.<\/p>
Da der Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat sich zu einem Engagement verpflichtet, das inhaltlich den Rahmen des Walfangübereinkommens sprengt, und das primär in anderen umweltrelevanten internationalen Gremien wahrgenommen werden muss, ist das Postulat abzulehnen. Der Bundesrat wird sich aber in diesen relevanten Gremien im Sinne des Postulates insbesondere für den Schutz des Lebensraumes der Wale engagieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, der Schweizer Vertretung bei der Internationalen Walfangkommission (IWC) einen richtungweisenden Auftrag zu erteilen: Unsere Vertretung soll sich entschiedener für das Überleben der Wale einsetzen; sie soll zukunftweisende Initiativen zum Schutz der gefährdeten Meeressäuger engagiert unterstützen und den Machenschaften der beiden auf weiteren Walfang drängenden Länder Japan und Norwegen klar entgegen treten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mandat der Schweizer Vertretung an der IWC"}],"title":"Mandat der Schweizer Vertretung an der IWC"}