Die aufgeworfenen Fragen hat der Bundesrat weitgehend bereits im Rahmen der beiden Vorstösse 01.3032 (Interpellation der grünen Fraktion, Expo.02. Finanzielle Situation) und 00.3578 (Motion Baumann J. Alexander, Expo.02. Volltransparenz über die Gesamtkosten für den Bund. Limitierungserklärung) beantwortet. Das Parlament und seine Gremien haben sich auch darüber hinaus mit den Finanzen der Expo befasst. Mit dem Bundesbeschluss vom 16. Juni 2000 über eine Defizitgarantie zugunsten der Landesausstellung 2002 hat das Parlament auch die Freigabe des Zusatzkredites (gemäss Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999) durch den Bundesrat (Bundesratbeschluss vom 26. Januar 2000) gutgeheissen.<\/p>
Der Bundesrat gewährt keine Kredite; zuständig hierfür ist allein das Parlament. Er leistet Zahlungen aufgrund der bewilligten Verpflichtungs- und Zahlungskredite. Im Rahmen der Staatsrechnungen belegt der Bund die jeweils beanspruchten Verpflichtungs- und Zahlungskredite.<\/p>
Das Parlament wird in der Frühjahrssession 2002 über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 zu entscheiden haben. Der Bundesrat legt in seiner Botschaft vom 30. Januar 2002 dar, dass ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der verbleibenden Defizitgarantien von 58 Millionen Franken in ein Darlehen erforderlich sind, weil sich neuerliche Budget- und Liquiditätsprobleme weder durch Ausgabenreduktionen noch mittels einer Finanzierung durch die Banken lösen lassen.<\/p>
Das Gesamtengagement des Bundes würde damit 838 Millionen Franken betragen (ohne die Beiträge der Bundesämter an Ausstellungen im Rahmen ihrer ordentlichen Kredite und die Leistungen der Armee von insgesamt 26 Millionen Franken gemäss der Tabelle \"Aufwendungen des Bundes\", Stand Ende Dezember 2001).<\/p>
Für den Bundesrat fällt ins Gewicht, dass die Expoleitung die Ausgaben - zumindest so weit sie diese selber steuern kann - im wesentlichen im Griff hat und die Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme in erster Linie auf einer Verschlechterung der Einnahmenseite beruhen. Der Bundesrat verlangt von der Expoleitung weiterhin, dass sie die Ausgaben mit einem strengen Controlling im Rahmen des Budgets hält und die immer noch bestehenden Risiken verkleinert.<\/p>
Bezüglich der Gratiseintritte können wir aufgrund von Angaben der Expoverantwortlichen folgendes mitteilen: Im Budget ist vorgesehen, 200 000 Gratiseintritte abzugeben. Dies entspricht 4 Prozent der geplanten zu verkaufenden 5 Millionen Eintrittskarten. Bei ähnlichen Grossveranstaltungen wird gewöhnlich mit 7 bis 10 Prozent Gratiseintritten gerechnet.<\/p>
Ein grosser Teil dieser Gratiseintritte geht an die Ausstellungspartner (40 000), da er einen Vertragsbestandteil darstellt. Gratiseintritte sind beispielsweise aber auch für die Begleiter von Invaliden (25 000), die Kantonaltage (6000), für Werbung und Wettbewerbe (40 000) usw. vorgesehen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bund hat bereits in drei Tranchen Kredite in der Höhe von insgesamt 718 Millionen Franken für die Expo gewährt. Zusätzlich kommen dazu die Kosten für Projekte einzelner Departemente und Ämter, die in den ordentlichen Budgets gut versteckt sind. Das ganze Expo-Finanzdebakel hatte 1996 mit dem Versprechen des Bundesrates begonnen, die Expo werde genau 130 Millionen und keinen Rappen mehr kosten.<\/p>
Ende 1999 hiess es, das finanzielle Risiko der Expo betrage im schlimmsten Fall rund 445 Millionen Franken. In der Zwischenzeit hat der Bund weitere 588 Millionen Franken gesprochen, womit die Zahlen des schlimmsten Falles noch schlimmer sind als prognostiziert. Alle Budgets der Expo wurden bis anhin nie eingehalten und wurden damit immer zu Makulatur.<\/p>
Nun kündet die Expoleitung das nächste Finanzbegehren an den Bund an. Der Expo fehlen weitere 120 Millionen Franken, und der Bund soll einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Der schlimmste Fall, den der Bundesart Ende 1999 prognostiziert hatte, wird heute um 263 Millionen Franken überschritten. Und es ist zu erwarten, dass wir uns spätestens nach Abschluss der Expo auf das nächste Expogesuch gefasst machen können. Denn es ist kaum anzunehmen, dass genügend Geld für den Rückbau aller Installationen und der Arteplages vorhanden sein wird. Die Expo ist das beste Lehrstück für das Vorgehen nach der Salamitaktik, verknüpft mit immer falschen Budgets und finanziellen Lügenmärchen.<\/p>
Die erste Expo-Crew wurde ausgewechselt, weil sie das Budget nicht eingehalten und zu wenig Sponsorengelder akquiriert hatte. Nun wird die Crew mit Herrn Steinegger, Frau Wenger und Herrn Heller eine Expo durchführen mit mindestens 720 Millionen Bundesgeldern im offiziellen Expobudget, realistischerweise wohl eher 1 Milliarde Bundesgelder. Bevor die Expo die Tore öffnet, muss der Bundesrat Rechenschaft ablegen über seine Absicht, dem Parlament einen weiteren Kredit vorzulegen und über die skandalöse Finanzpolitik der Expo. Die Expo ist und bleibt finanziell und politisch ein High-Risk-Geschäft. Daher ist Transparenz unabdingbar.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Im Bundesbeschluss über den Zusatzkredit für die Landesausstellung vom 16. Dezember 1999 wurde festgehalten, dass nach dem 1. Februar 2000 Zahlungen zulasten dieses Kredites nur dann erfolgen dürfen, wenn der Nachweis eines verbindlichen Gesamtengagements der Wirtschaft von 380 Millionen Franken vorliegen würde. Heute fehlen offensichtlich noch immer rund 120 Millionen von diesen 380 Millionen Franken. Wurden dennoch Zahlungen nach dem 1. Februar 2000 getätigt und, wenn ja, warum? Wer hat die Verantwortung für diese allfälligen Zahlungen zu übernehmen?<\/p>
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die zweite Expo-Crew mit Frau Wenger und den Herren Heller und Steinegger die finanziellen Vorgaben des Bundes nicht eingehalten hat und analog der ersten Expo-Crew zur Rechenschaft gezogen werden müsste?<\/p>
3. Gehört es zu einem neuen Stil des Bundesrates, dass trotz Nichteinhalten von Bundesbeschlüssen Kredite ausbezahlt und laufend neue Kredite gewährt werden? Wird in anderen Geschäften eine analoge Finanzpolitik betrieben?<\/p>
4. Wie hoch ist nach heutigem Kenntnisstand das gesamte finanzielle Engagement des Bundes per 31. Dezember 2001? Einzelne Budgetposten aus den Budgets der Departemente, Bundesämter, ETH, Forschungsanstalten, Annexanstalten für Ausstellungsprojekte, Infrastruktur, generelle Dienstleistungen wie Planungsarbeiten, Bewachungsarbeiten usw. bitte separat aufführen.<\/p>
5. Wer erhält alles Gratiseintritte für die Expo und wie hoch sind die Gesamtkosten dafür?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Expo.02. Finanzen. Fass ohne Boden"}],"title":"Expo.02. Finanzen. Fass ohne Boden"}