200137742024-04-10T14:36:37Z52;Umweltpolitik (speziell);Leistungsauftrag;Kompetenzregelung;Bundesamt für Umwelt, Wald und LandschaftMo.5Motion2181m226Tschuppert KarlTschuppertFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00Z464611L03K060103Umweltpolitik (speziell)1L05K0804070501Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft1L05K0806010105Leistungsauftrag1L03K080704Kompetenzregelung15AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2002-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.3774229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der Budgetdebatte 2002 war einmal mehr festzustellen, dass sich die Ausgabensteigerung im Buwal in beunruhigendem Masse weiter entwickelt. Dabei wird nicht ausser Acht gelassen, dass ein Teil der Ausgabenerhöhungen auch durch Parlamentsbeschlüsse verursacht werden. Dennoch erachte ich einen grossen Teil der markant steigenden Ausgaben als Folge einer überrissenen Organisations- und Kostenstruktur. Daher sind die bereits andernorts bestehenden Strukturen effizienter zu nutzen und damit eine als Bundesamt überdimensionierte Verwaltung abzubauen. Gleichzeitig ist eine Überprüfung der bisherigen Aufgaben und Funktionen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz hin vorzunehmen.</p><p>Die Serie der in der Öffentlichkeit auf Unverständnis und Ablehnung stossenden Entscheide des Buwal reisst nicht ab. Die eidgenössische Politik, deren demokratisch gefällte und mittels flankierender Massnahmen abgestützte Beschlüsse werden durch das Buwal oft angezweifelt und in gewissen Teilbereichen faktisch ausser Kraft gesetzt. Ausgewiesene Fachpersonen anderer Bundesämter und eidgenössischer Kommissionen werden ohne genügende und nachvollziehbare sachliche Begründungen wiederholt desavouiert; entsprechende personelle und finanzielle negative Konsequenzen wurden von Betroffenen bereits gezogen.</p><p>Es kann künftig nicht mehr ernsthaft im Interesse der Schweiz liegen, dass insbesondere das Buwal, infolge seiner teilweise umstrittenen Sachentscheidungskompetenzen und entgegen allen Fachmeinungen, in Durchsetzung nicht zuletzt persönlicher Ansichten der Entscheidungsträger, für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffen kann. In diesem Zusammenhang ist auch stossend, dass solche Entscheidungen zwangsläufig zur Ergreifung der zulässigen Rechtsmittel führen müssen. Diese zusätzlichen Verfahren belasten wiederum die Bundeskasse in unnötiger Weise.</p><p>Die notwendigen, im Landesinteresse liegenden Aufgaben und Kompetenzen sind in bestehende Departemente bzw. Bundesämter zu (re-)integrieren. Dabei sind die geltenden Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz hin zu prüfen, entsprechend zuzuweisen oder eben aufzugeben. Zur kostengünstigen und nachhaltigen Erfüllung der notwendigen und im Landesinteresse liegenden Aufgaben sind in den zuständigen Departementen bzw. Bundesämtern spezielle Umweltbeauftragte zu benennen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG, SR 172.010) regelt u. a. auch die Zuständigkeiten für die Führung der Bundesverwaltung und die Überprüfung der Bundesaufgaben. So ist gemäss Artikel 8 Absatz 1 RVOG der Bundesrat für die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung zuständig. In Artikel 5 RVOG wird der Bundesrat verpflichtet, die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu überprüfen. Das Gesetz hat dem Bundesrat somit ausdrücklich die Organisationsautonomie für die Regelungen der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung übertragen. Dies gilt auch für die Entscheidkompetenz der einzelnen Verwaltungseinheiten, die der Bundesrat nach Artikel 47 Absatz 2 RVOG durch Verordnung festlegt.</p><p>Der Umweltschutz ist als Querschnittsaufgabe Teil jedes Politikbereiches und muss somit im Sinne der nachhaltigen Entwicklung auch bei der Arbeit der gesamten Bundesverwaltung berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt aber auch für die anderen beiden Faktoren der Nachhaltigkeit, d. h. die ökonomische und die soziale Nachhaltigkeit. Dass gerade die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit bei ihrer Umsetzung häufig zu Zielkonflikten führt, liegt auf der Hand. Solche Konflikte können aber nicht gelöst werden, indem - wie in der Motion vorgeschlagen - bei den verschiedenen Departementen oder Ämtern Umweltbeauftragte und allenfalls Beauftragte für ökonomische und soziale Fragen eingesetzt werden. Vielmehr sind die Zielkonflikte so transparent wie möglich zu machen und die getroffenen Entscheide zu begründen. Dass Entscheide zuungunsten einer Interessengruppe diese dazu bewegen kann, die zulässigen Rechtsmittel zu ergreifen, gehört zu unserem Staatssystem, und zwar unabhängig davon, ob ein Amt, ein Departement oder der Bundesrat den erstinstanzlichen Entscheid getroffen hat. Von den ungefähr 4500 erstinstanzlichen Entscheiden des Buwal im Jahre 2001 wurden insgesamt 14 angefochten.</p><p>Die Schaffung des Buwal im Jahre 1989, bei der die Aufgaben des Bundes im Umweltschutz, im Natur- und Landschaftsschutz sowie im Forstwesen unter ein gemeinsames Dach gestellt wurden, hatte zwei wesentliche Ziele. Zum einen sollte damit eine effizientere Verwaltungsführung ohne unnötige Doppelspurigkeiten gewährleistet werden. Zum anderen sollten die Synergien der verschiedenen Aufgaben im Sinne einer umfassenden, zwischen Schutz- und Nutzaspekten abwägenden Umweltpolitik genutzt werden. Mit der Schaffung eines Kompetenzzentrums für Umweltfragen auf Bundesebene wurde auch dem Wunsch der Kantone und der Wirtschaft nach einer spezifischen Ansprechsstelle entsprochen. Diese mit der Aufgabenzusammenlegung verbundene Zielsetzung wurde vom Bundesrat mehrfach geprüft und mit der Zuordnung des Buwal zum UVEK (ehemals EVED) im Jahre 1997 sogar noch verstärkt, indem die Integration (anstelle von Separation) von Schutz- und Nutzaspekten auch innerhalb des Departementes ein explizites Ziel wurde. Ein Auseinanderreissen der heute vom Buwal wahrgenommenen gesetzlichen Aufgaben würde also eine klare Schwächung der auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umweltpolitik bedeuten. Gleichzeitig würde damit ein struktureller, administrativer und nicht zuletzt finanzieller Mehraufwand verursacht.</p><p>Viele der dringlichsten Umweltprobleme sind nur mittels internationaler Zusammenarbeit zu lösen. Zu diesem Zweck werden auf multilateraler regionaler und globaler Ebene zwischen den Staaten eine grosse Anzahl spezifischer Fachverhandlungen geführt, wie u. a. in den Bereichen Klima, Biodiversität oder zum Schutz der Ozonschicht. Im Rahmen der Uno gehört heute der Umweltbereich zu den dynamischsten Politikbereichen überhaupt. Der Bundesrat hat deshalb in seinen aussenpolitischen Berichten von 1993 und 2000 den Schutz der Lebensgrundlagen als eine seiner aussenpolitischen Prioritäten definiert. Es wäre deshalb gegen die Interessen unseres Landes und würde weder in der schweizerischen Öffentlichkeit noch in der internationalen Staatenwelt verstanden, wenn die Schweiz als praktisch einziges Land der Welt durch die Abschaffung seiner Umweltfachstelle an der Ausarbeitung dieser im besten nationalen Interesse liegenden internationalen Lösungen im Umweltbereich nicht mehr teilnehmen würde.</p><p>Das Budget 2002 des Buwal hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 160 Millionen Franken erhöht. Dabei handelt es sich aber nicht um Ausgaben, welche die Bundeskasse belasten, sondern um reine Transferzahlungen, die zuvor in der Bundeskasse als Einnahme verbucht wurden. Zum einen betrifft dies die Rückerstattung der seit dem 1. Januar 2000 auf flüchtigen organischen Verbindungen erhobenen Lenkungsabgabe (rund 150 Millionen Franken), die nun ab 2002 über die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung, also die Krankenkassen, gleichmässig an die Bevölkerung verteilt wird. Zum anderen sind im Budget des Buwal neu 26 Millionen Franken Beiträge an die Kantone zur Sanierung von Altlasten bereit gestellt, die jedoch voll aus einer Abgabe auf der Ablagerung von Abfällen im In- und Ausland gedeckt sind.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) als eigenständig organisierte Einheit aufzuheben. Die heutigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen der einzelnen Fachgebiete der Bereiche Umwelt, Wald und Landschaft sind in bestehende Departemente bzw. Bundesämter zu (re-)integrieren.</p><p>Es erscheint dabei sinnvoll, dass alle Departemente, in deren Aufgabenbereichen und Kompetenzen sich ebenfalls Fragen der Umwelt befinden, entsprechend eine Umweltbeauftragte bzw. einen Umweltbeauftragten benennen.</p><p>Künftig sind dazu nur diejenigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen zu übertragen, die für eine effiziente, kostengünstige und nachhaltige Erreichung der entsprechenden Zielsetzungen notwendig sind und die im Landesinteresse liegen.</p>1Titel des GeschäftesNeuausrichtung der heutigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen im Bereich Umwelt