Es ist beschlossen worden, den hohen Betrag von rund 2 Milliarden Franken öffentlicher Gelder in die neue nationale Airline zu investieren.<\/p>
In diesem Zusammenhang darf es nicht nur um den Wiederaufbau eines interkontinentalen Streckennetzes gehen, sondern zu beachten sind auch die Inlandflüge. Dabei geht es neben den Landesflughäfen auch um die Anschlüsse der Regionalflughäfen Bern und Lugano. Die dauerhafte Integration der Destinationen Bern und Lugano in das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen Airline muss im öffentlichen Interesse sichergestellt sein.<\/p>
Der Anschluss an den nationalen und internationalen Linienflugverkehr ist für die Wirtschaftsräume Bern und Lugano von grosser Wichtigkeit. Zudem sind die Flughäfen Bern und Lugano zwecks Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Luftverkehrs-Infrastruktur auf die Einnahmen aus dem Linienluftverkehr angewiesen.<\/p>
Das Konzept der neuen Airline beinhaltet den Ausbau der bisherigen Regionalfluggesellschaft Crossair in eine neue interkontinentale Airline. Angesichts der bestehenden grossen Überkapazität ist dieses Projekt mit etwelchen wirtschaftlichen Risiken behaftet. Im Zuge der Bewältigung dieser Schwierigkeiten könnte der neue bestehende Linienflugverkehr ab Bern und Lugano eingeschränkt oder ganz eingestellt werden. Dies muss vermieden werden.<\/p>
Eine gleiche Situation wie der seinerzeitige kurzfristige Rückzug der Swissair von Genf darf sich für Bern und Lugano nicht wiederholen. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der sehr grossen Bundesbeteiligung die erwähnten Luftverkehrsanschlüsse von Bern und Lugano sicherzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Anlässlich der Sondersession des Parlamentes vom 17. November 2001 wurde Artikel 1 des Bundesbeschlusses über das Redimensionierungskonzept für die nationale Zivilluftfahrt dahin gehend formuliert, dass die neue nationale Fluggesellschaft die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigen soll. Der Bundesrat steht zu dieser Aussage.<\/p>
Das Projekt \"Phoenix Plus\" zielt zwar auf eine Verkleinerung des bisherigen Swissair-Streckennetzes, nicht aber auf eine Reduktion des Angebotes an Regionallinien, auch nicht auf den Flugplätzen Bern und Lugano. Der als Grundlage für die Kapitalbeteiligung von Bund, Kantonen und Wirtschaft dienende Wirtschaftsplan der neuen schweizerischen Fluggesellschaft sieht im Übrigen keine Reduktion der bisherigen Flotte von Regionalflugzeugen der Crossair vor. Dem Business-Plan liegt vielmehr die Annahme zugrunde, dass diese Flotte bis Ende 2004 um weitere sechs Flugzeuge erweitert wird (von 69 auf 75).<\/p>
Die regionalen Linienverbindungen ab Lugano und Bern erfüllen eine wichtige Zubringerfunktion für Verkehrsdrehscheiben wie Zürich oder Basel. Gemäss Auskunft der Verantwortlichen der Crossair besteht daher auch keine Absicht, den heutigen Bedienungsstandard auf den Flughäfen Bern und Lugano grundlegend zu ändern.<\/p>
Die Crossair kann begreiflicherweise nicht garantieren, dass sich nie eine Notwendigkeit zu wirtschaftlich bedingten Angebotsanpassungen ergeben wird. So musste das Angebot auf der Heimatbasis Basel schon im Laufe des Jahres 2001 den konjunkturellen Rahmenbedingungen angepasst werden.<\/p>
Der Bundesrat erachtet es aus politischen Gründen als wünschenswert, dass die beiden Flughäfen ihre Existenz auch langfristig gesehen als sichergestellt betrachten können. Der Bundesrat kann jedoch die neue nationale Fluggesellschaft nicht verpflichten, Garantien über die Bedienung der Regionalflughäfen Bern und Lugano abzugeben.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die neue nationale Airline die Regionalflughäfen Bern und Lugano als Destinationen dauerhaft in ihr Luftverkehrs-Liniennetz integriert und regelmässig mit Linienflügen bedient.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sicherstellung des Anschlusses der Regionalflughäfen Bern und Lugano an das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen nationalen Airline"}],"title":"Sicherstellung des Anschlusses der Regionalflughäfen Bern und Lugano an das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen nationalen Airline"}