Der Vertrag, der den Anflug des Flughafens Zürich-Kloten über süddeutschem Raum regelt, enthält drei schweizerisches Gebiet belastende Kernelemente:<\/p>
1. eine ausgedehnte Nachtflugsperre über süddeutsches Gebiet, in Kraft getreten am 19. Oktober 2001 (Phase 1);<\/p>
2. ein Wochenendanflugverbot über süddeutsches Gebiet, vorgesehenes Inkrafttreten Winterflugplan 2002 (Phase 2);<\/p>
3. die Höchstzahl von unter 100 000 Anflügen jährlich über süddeutsches Gebiet ab 2004 (Phase 3).<\/p>
Dass der Vertrag bereits Wirkungen entfaltet, bevor sich das Parlament dazu verbindlich äussern konnte, ist per se äusserst stossend, aber Bestandteil des in die Zuständigkeit des Bundesrates fallenden ausgehandelten Vertrages.<\/p>
Für die Umsetzung der Phase 1 muss bekanntlich die Piste 28 angeflogen werden, welche (noch) nicht über ein ILS verfügt. Nachgewiesenermassen sind Anflüge auf Pisten ohne ILS weniger sicher als solche auf Pisten mit ILS.<\/p>
Für die Umsetzung der Phase 2 wird der Flughafen Zürich-Kloten noch vor dem Winterfahrplan 2002 Investitionen in der geschätzten Grössenordnung von 300 Millionen bis 600 Millionen Franken tätigen müssen, dies in Ungewissheit darüber, ob der Staatsvertrag vom Parlament überhaupt genehmigt wird.<\/p>
Die Umsetzung der Phase 3 bereitet der neuen schweizerischen Airline und jeder möglichen Allianz zudem grösste Schwierigkeiten.<\/p>
Nachdem der Bundesrat von den bürgerlichen Partei- und Fraktionspräsidenten noch vor Unterzeichnung des Vertrages eindringlich darauf hingewiesen worden ist, dass eine Genehmigung des Vertrages höchst fraglich erscheint, ist es die Pflicht des Bundesrates, dem Parlament wenigstens umgehend die Möglichkeit einzuräumen, das Geschäft zu behandeln. Dies erfordert dringend die Verabschiedung von Botschaft und Beschlussentwurf durch den Bundesrat.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat die Botschaft für die Genehmigung des Staatsvertrages am 8. März 2002 verabschiedet. Die Zuweisung an die Räte erfolgt noch in der Frühlingssession. Die Motion ist damit erfüllt.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gemäss Artikel 184 Absatz 2 der Bundesverfassung unterzeichnet und ratifiziert der Bundesrat zwar Verträge. Er hat sie aber der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament umgehend Botschaft und Beschlussentwurf zur Genehmigung des Vertrages zuzuleiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Genehmigung des Staatsvertrages betreffend Anflüge des Flughafens Kloten über süddeutschem Raum"}],"title":"Genehmigung des Staatsvertrages betreffend Anflüge des Flughafens Kloten über süddeutschem Raum"}