200150212024-04-10T13:43:48Z34;32;automatisierter Unterricht;Wettbewerbsbeschränkung;Unterrichtsprogramm;Swisscom;Übertragungsnetz;InternetFra.14Fragestunde. Frage2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger HajoFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-12T00:00:00Z464606L05K1202020105Internet1L06K120202010203Übertragungsnetz1L04K13030302automatisierter Unterricht1L04K13010310Unterrichtsprogramm1L05K1202020107Swisscom2L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2001-03-12T00:00:00229Erledigtde2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger HajoFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.5021229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Antwort zur Interpellation Ehrler betreffend Stand der Informationsgesellschaft erwähnte Bundespräsident Moritz Leuenberger auch das PPP-Projekt "Schulen ans Netz". Die Ziele dieses vom BBT geführten Projekts sind wichtig und dringend zugleich. Deshalb sollte der Internetzugang mit allen vorhandenen Mitteln gefördert werden. Über das Projekt erfährt man leider wenig Konkretes, und dies nur über die Medien. Träger des Projekts sollen Bund, Kantone und Wirtschaft sein. Hier scheint die Swisscom als Netzbetreiberin eine wesentliche Rolle zu spielen. Andere Netzbetreiber, insbesondere die Kabelnetzbetreiber, welche vielerorts schnelles Breitbandinternet über vorhandene Infrastruktur anbieten, sind nicht in das Projekt einbezogen worden, obwohl in allen verkabelten Gemeinden die Schulhäuser angeschlossen sind. Dem Vernehmen nach soll die Swisscom ihre Teilnahme am Projekt davon abhängig machen, dass sie als Netzbetreiberin exklusiv dabei sein kann. Hier ist festzuhalten, dass sich aus der Grundversorgungskonzession der Swisscom diese Exklusivität nicht ableiten lässt und somit hier kein Monopol gerechtfertigt ist.</p><p>Bestätigt der Bundesrat die exklusive Teilnahme der Swisscom in diesem Projekt, und sieht er darin keine wettbewerbs- und submissionssrechtlich kritische Ungleichbehandlung der Netzbetreiber?</p>1Titel des GeschäftesSchulen ans Netz