200150322024-04-10T11:28:33Z08;China;Menschenrechtskommission UNO;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-19T00:00:00Z464606L04K03030501China1L03K050202Menschenrechte1L05K1504021101Menschenrechtskommission UNO10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2001-03-19T00:00:00229Erledigtde2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.5032229Erledigt005Eingereichter Text<p>Ende März beginnt in Genf die 57. Jahresversammlung der Uno-Menschenrechtskommission. Von verschiedener Seite soll an dieser Versammlung eine Resolution eingebracht werden, in der Chinas Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.</p><p>Ich frage den Bundesrat an, ob er die Ansicht teilt, dass sich letztes Jahr die Menschenrechtssituation in China und in Tibet nochmals verschlechtert hat, und ob er bereit ist, eine entsprechende Resolution zu unterstützen, in welcher diese Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.</p>1Titel des GeschäftesChina-Resolution der Jahresversammlung der Uno-Menschenrechtskommission