200150422024-04-10T14:48:14Z08;good governance;südliches Afrika;KreditFra.14Fragestunde. Frage2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-19T00:00:00Z464606L03K030402südliches Afrika1L03K110403Kredit2L06K080602010101good governance20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2001-03-19T00:00:00229Erledigtde2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.5042229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bund hat bisher mit einem speziellen Beitrag Anstrengungen im südlichen Afrika unterstützt, welche zu einer transnationalen Zusammenarbeit von Provinz- und Staatsregierungen und deren Verfassungsrechtlern in Fragen der Demokratie-, Rechtsstaats- und Föderalismusbildung führte, ähnlich der "Kommission für Demokratie durch das Gesetz" ("Venedig-Kommission") des Europarates. Nach Erschöpfung dieses Kredites ist diese Kooperation offenbar in Frage gestellt.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, einen Nachfolgekredit zu sprechen und so diese ausserordentlich wichtige Form der Zusammenarbeit weiterhin zu gewährleisten.</p>1Titel des GeschäftesEngagement der Schweiz im südlichen Afrika