200150612024-04-10T08:47:19Z10;Europapolitik;Volksabstimmung;Beitritt zur GemeinschaftFra.14Fragestunde. Frage2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-11T00:00:00Z464608L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft1L03K080102Volksabstimmung1L01K09Europapolitik10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2001-06-11T00:00:00229Erledigtde2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.5061229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die EU-Kommissarin Viviane Reding begründete vor zehn Tagen die Unmöglichkeit, die Schweiz an den Jugend- und Bildungsprogrammen der EU für die EU und deren Beitrittskandidaten partizipieren lassen zu können, am Radio DRS ("Rendez-vous" am Freitagmittag, 1. Juni 2001, 12.55 Uhr) mit der "Tatsache, dass die Schweizer Bürger eben den EU-Beitritt abgelehnt" hätten. </p><p>Weshalb ist es dem Bundesrat nicht gelungen, der EU-Kommission deutlich zu machen, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger bisher den EWR und die "Verlagerung" der Kompetenz der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen von der Exekutive an das Volk abgelehnt haben, sich bisher über einen EU-Beitritt aber nie aussprechen konnten? Wann hat sich der Bundesrat wirklich darum bemüht? Weiss die EU-Kommission, dass der EU-Beitritt "strategisches Ziel" des Bundesrates ist? Ist der Bundesrat bereit, es nochmals zu versuchen?</p>1Titel des GeschäftesKenntnisstand der EU-Kommission über die schweizerische Europapolitik