200151092024-04-10T11:52:17Z08;Terrorismus;Gute Dienste;Militärsanktion;FriedenspolitikFra.14Fragestunde. Frage2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2001-09-24T00:00:00Z464609L04K04030108Terrorismus1L04K04010209Militärsanktion1L03K040103Friedenspolitik1L03K100108Gute Dienste10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2001-09-24T00:00:00229Erledigtde2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor01.5109229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Absicht der USA, zum militärischen Gegenschlag auszuholen, beschäftigt auch in unserem Land viele Menschen. Eine politische Einschätzung der offiziellen Schweiz wäre angezeigt, nicht zuletzt auch deshalb, weil die USA als ebenfalls demokratisches Land zu den mit uns befreundeten Ländern gezählt werden dürfen. Eine Eskalation der Situation darf nicht provoziert werden. Die Gewaltspirale muss unterbrochen und nicht fortgeführt werden.</p><p>1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass wegen der zugrunde liegenden Ursachen das Schwergewicht nun dezidiert auf zivile, diplomatische Problemlösungen gelegt werden müsste?</p><p>2. Ist er bereit, gegen den sich in Planung befindenden Gegenschlag zu intervenieren oder diesen wenigstens öffentlich und gegenüber der US-Botschaft als nicht geeigneten Lösungsweg zu bezeichnen?</p><p>3. Ist er auch bereit, sich als möglichen Verhandlungspartner zur Verfügung zu stellen?</p>1Titel des GeschäftesGegenschlag der USA. Ein falscher Weg. Position der offiziellen Schweiz