200151142024-04-10T09:30:52Z15;Bundesamt für Bauten und Logistik;Ausweis;öffentliche Auftragsvergabe;SubmissionswesenFra.14Fragestunde. Frage2538m516Triponez PierreTriponezFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-09-24T00:00:00Z464609L04K07010305Submissionswesen1L04K05060104Ausweis1L05K0701030506öffentliche Auftragsvergabe1L04K08040501Bundesamt für Bauten und Logistik20EFD7Finanzdepartementtrue2001-09-24T00:00:00229Erledigtde2538m516Triponez PierreTriponezFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.5114229Erledigt005Eingereichter Text<p>Trifft es zu, dass:</p><p>- das durchgeführte Verfahren insbesondere mit der Möglichkeit der Nachbesserung von Offerteingaben und die Erteilung des Ausführungsauftrages an das ausschreibende Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) WTO-widrig sind?</p><p>- mit der Verwendung der Offerteingaben durch das mit der Ausführung beauftragte BBL die gesetzlichen Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb verletzt werden?</p><p>- der vertrauliche Charakter der eingereichten Offerten durch diesen verwaltungsinternen Auftrag - mit Bezug auf die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen - durch das BBL verletzt wird?</p><p>- die Bundesverwaltung damit den Grundsatz der Trennung zwischen hoheitlichen Aufgaben und privatwirtschaftlicher Ausführung verletzt?</p>1Titel des GeschäftesAusschreibungsverfahren für den neuen Schweizer Pass