200151382024-04-10T14:08:07Z66;Lagerung radioaktiver Abfälle;Baden-WürttembergFra.14Fragestunde. Frage2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-09-24T00:00:00Z464609L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L05K0302040101Baden-Württemberg10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-09-24T00:00:00229Erledigtde2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.5138229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Landtag von Baden-Württemberg liegt ein Antrag vor, der die Landesregierung unter anderem auffordert, darauf hinzuwirken, "dass die Schweiz Abstand von ihren bisherigen Planungen nimmt, in Grenznähe ein atomares Endlager einzurichten .... dass in den zukünftigen Erkundungs- und Bewilligungsverfahren die in der Schweiz geltenden Beteiligungsrechte auch den grenznahen deutschen Gebietskörperschaften und deren Bevölkerung eingeräumt werden". </p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese beiden Forderungen?</p><p>Welche grenzüberschreitenden Kontakte hat er zu diesen Fragen? Verhärtete Fronten wie in der Fluglärmfrage sollten durch frühzeitige, offene Gespräche vermieden werden.</p>1Titel des GeschäftesSondierungsprogramm der Nagra in Benken