200151472024-04-10T08:11:11Z12;Autonomie;Gemeinde;Familienstand;Teilzeitarbeit;Beamter/-inFra.14Fragestunde. Frage2267f107Heberlein TrixHeberleinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-01T00:00:00Z464609L03K010305Familienstand1L06K080601030102Beamter/-in1L05K0702030213Teilzeitarbeit1L06K080701020106Gemeinde1L06K080701020102Autonomie10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-01T00:00:00229Erledigtde2267f107Heberlein TrixHeberleinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.5147229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Zivilstandsverordnung (ZStV) ist auf den 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Gemäss Artikel 3 Absatz 1bis der Verordnung wird für die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten neu ein minimaler Beschäftigungsgrad von 40 Prozent verlangt. Diese Bestimmung wird dazu führen, dass etwa 50 Prozent der Zivilstandsämter in den Gemeinden verschwinden werden. Artikel 50 Absatz 2 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten. Diese Verordnung ist ein massiver Eingriff in die Autonomie der Gemeinden.</p><p>In diesem Zusammenhang stellt sich folgende Frage:</p><p>Aufgrund welcher Kriterien wurde dieser Beschäftigungsgrad von 40 Prozent für Zivilstandsbeamtinnen und -beamten festgelegt, nachdem Untersuchungen zeigen, dass das Zivilstandswesen in der Schweiz gut organisiert ist?</p><p>Welchen Stellenwert misst der Bundesrat den Vorschlägen der Arbeitsgruppe "Reorganisation Zivilstandswesen" des Kantons Zürich bei, die Vorschläge zur Qualitätssicherung im Zivilstandswesen gemacht hat?</p><p>Ist der Bundesrat bereit, diese Vorschläge zu prüfen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen?</p>1Titel des GeschäftesBeschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten