200151822024-04-10T09:38:35Z09;Militärflugzeug;Hubschrauber;ArmeeangehörigerFra.14Fragestunde. Frage2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-01T00:00:00Z464609L04K04020303Armeeangehöriger1L04K04020404Militärflugzeug1L05K1804010302Hubschrauber10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2001-10-01T00:00:00229Erledigtde2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor01.5182229Erledigt005Eingereichter Text<p>Laut "Tages-Anzeiger" vom 24. September 2001 haben hohe Schweizer Militärs Anspruch auf gewisse Flugstunden, worüber sie keine Rechenschaft ablegen müssen.</p><p>1. Ist dem Bundesrat bekannt, ob Peter Regli damals militärische Flüge für Wouter Basson organisiert hat?</p><p>2. Stimmt es, dass Militärangehörige hohen Ranges Flüge machen dürfen, die in keinem Dokument registriert werden? Wie gross ist das entsprechende "Flugbudget"?</p><p>3. Stimmt es, dass Flüge getätigt werden dürfen, wo nirgends registriert wird, wer im Flugzeug transportiert wird und zu welchem Zwecke solche Flüge dienen?</p><p>4. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die Regelung der Fragen zwei und drei?</p>1Titel des GeschäftesKontrolle von Flugbewegungen durch Militärangehörige