200152032024-04-10T08:28:45Z2811;Gemeindeversammlung;Einbürgerung;IslamFra.14Fragestunde. Frage2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-10-01T00:00:00Z464609L05K0506010603Einbürgerung1L07K08070102020101Gemeindeversammlung1L04K01060202Islam20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-10-01T00:00:00229Erledigtde2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.5203229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Es besteht in der Regel kein Anspruch auf Einbürgerung in der Gemeinde oder im Kanton.</p><p>Im Rahmen der bevorstehenden Revision der Bürgerrechtsregelung ist vorgesehen, dass gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide von Gemeinden und Kantonen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte Beschwerde ergriffen werden kann.</p><p>Die Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung soll noch in diesem Jahr vom Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet werden. Der Bundesrat sieht deshalb keine Sofortmassnahmen vor.</p>5Eingereichter Text<p>Die Terrorattentate gegen die USA haben unter anderem dazu geführt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschiedener Schweizer Gemeinden das Einbürgerungsgesuch von muslimischen Einbürgerungswilligen abgelehnt haben.</p><p>Mit welchen Sofortmassnahmen wird der Bundesrat künftig verhindern, dass Leuten, welche die Einbürgerungsbestimmungen erfüllen und das ganze Prozedere erfolgreich abgeschlossen haben, aus völlig sachfremden Gründen das Schweizer Bürgerrecht verweigert werden kann?</p>1Titel des GeschäftesVerweigerung der Einbürgerung aus sachfremden Gründen