200152082025-11-14T07:18:55Z48;Sozialplan;SwissairFra.14Fragestunde. Frage2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-03T00:00:00Z464611L05K1801021104Swissair1L05K0702040108Sozialplan10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2001-12-03T00:00:00229Erledigtde2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.5208229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seiner Botschaft vom 7. November 2001 beziffert der Bundesrat die Kosten des Sozialplans für die von der Restrukturierung der Unternehmen der Swissair betroffenen Mitarbeitenden in der Schweiz und im Ausland auf etwa 650 Millionen Franken. Der Bundesrat erklärt, es sei nicht Aufgabe des Bundes, einen Sozialplan zu finanzieren. Nun ist aber seit dem 21. November bekannt, dass die Kredite des Bundes bereits dazu dienten und noch dazu dienen werden, Sozialpläne für bestimmte betroffene Mitarbeitende im Ausland zu finanzieren. Angesichts dieser Tatsache stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wann hat der Bundesrat erfahren, dass ein Teil der öffentlichen Gelder zur Finanzierung der Sozialpläne im Ausland dienen wird?</p><p>2. Wussten die Verfasserinnen und Verfasser der Botschaft vom 7. November 2001 bei der Vorbereitung des Entwurfes davon?</p><p>3. Ist es richtig, dass bereits am 12. November anlässlich einer Zusammenkunft der Task Force von 64 bis 82 Millionen Franken für die Sozialpläne im Ausland die Rede war?</p><p>4. An welchem Tag sind die ersten Zahlungen aus öffentlichen Geldern für die Finanzierung eines Sozialplans überwiesen worden?</p>1Titel des GeschäftesSwissair. Sozialplan