200152092024-04-10T18:48:43Z04;Verwaltungsverfahren;Bericht;Kompetenzregelung;Freisetzungsversuch;Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft;gerichtliche ZuständigkeitFra.14Fragestunde. Frage2543m521Wasserfallen KurtWasserfallenFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-03T00:00:00Z464611L04K08060306Verwaltungsverfahren1L03K020206Bericht1L03K080704Kompetenzregelung1L03K050503gerichtliche Zuständigkeit1L05K0804070501Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft2L08K0706010501040201Freisetzungsversuch20BK10Bundeskanzleitrue2001-12-03T00:00:00229Erledigtde2543m521Wasserfallen KurtWasserfallenFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.5209229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die letzte Woche erfolgte Ablehnung des Freisetzungsversuchs für Gentech-Weizen durch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat für Ärger gesorgt und den Forschungsplatz Schweiz unnötigerweise in Misskredit gebracht. Ins Zwielicht geriet die erstinstanzliche Urteilszuständigkeit eines Bundesamtes in einem politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich heiklen Bereich.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche Bundesämter fällen ebenfalls erstinstanzliche Urteile und in welchen Bereichen?</p><p>2. Zur Vermeidung weiterer Skandalurteile: Ist der Bundesrat bereit, generell in allen Bundesämtern zu prüfen und den eidgenössischen Räten Bericht zu erstatten, in welchen "heiklen" Bereichen künftig erstinstanzliche Urteile durch andere und welche Stellen zu fällen sind? Bis wann kann ein solcher Bericht erwartet werden?</p>1Titel des GeschäftesFreisetzungsversuch für Gentech-Weizen