Vor kurzem hat der britische Baugigant Balfour Beatty bekannt gegeben, dass er sich aus dem Projekt Ilisu zurückzieht. Der Anteil am Projekt betrug 31 Prozent. Diesem Entscheid hat sich die italienische Baufirma Impregilo angeschlossen (Anteil 23 Prozent). Im Jahr zuvor hatte sich bereits die schwedische Skanska zurückgezogen (Anteil 23 Prozent). Hintergrund dieser Rückzüge waren ökologische und ökonomische Bedenken, vor allem aber auch Bedenken wegen der über 80 000 Menschen, welche durch das Projekt vertrieben würden. Zudem bestehen Befürchtungen, dass die Türkei die Staudämme bzw. das damit zurückgehaltene Wasser politisch ausnützen wird, um Druck auf Syrien und Irak auszuüben. Damit wird nach dem Urteil von Experten die Spannung im Nahen Osten zusätzlich gefährlich erhöht. Trotz diesen seit langem bekannten Bedenken hat die Schweiz für das Projekt Ilisu vor Jahren grundsätzlich der Übernahme der Exportrisikogarantie (ERG) zugestimmt. Ich frage den Bundesrat:<\/p>
Wird er angesichts der neuen Lage auf seinen ERG-Entscheid zurückkommen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abkehr vom Projekt Ilisu"}],"title":"Abkehr vom Projekt Ilisu"}