200152162024-04-10T13:48:44Z09;Logistik;internationales Übereinkommen;Fliegertruppen;USAFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-12-03T00:00:00Z464611L05K0402030802Fliegertruppen1L03K100202internationales Übereinkommen1L05K0703050107Logistik1L04K03050305USA20VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2001-12-03T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.5216229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 14. November 2001 hat der Bundesrat das Logistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Schweiz und der USA genehmigt. Allein schon dieser Titel mahnt an eine Art "Waffenbrüderschaft" zwischen gleichgestellten Partnern und damit an Grössenwahn. Das Abkommen regelt insbesondere die gegenseitige logistische Unterstützung bei Trainings, Übungen und Einsätzen.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass ein solches Abkommen neutralitäts- und verfassungswidrig ist (Art. 58 und 185 BV)? Und ist er auch der Meinung, dass bezüglich "Einsätzen" ein Widerspruch zu Artikel 48a des Militärgesetzes vorliegt, indem der Bundesrat laut Absatz 1 Buchstabe c internationale Abkommen abschliessen kann über "gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen" - von Einsätzen ist hier keine Rede?</p><p>Wird der Bundesrat das Abkommen deshalb sistieren oder es zumindest dem Parlament und dem Volk vorlegen?</p>1Titel des GeschäftesLogistikabkommen zwischen den Luftwaffen der Schweiz und der USA