200152272024-04-10T10:19:19Z52;Klärschlamm;Ausfuhr;neue BundesländerFra.14Fragestunde. Frage2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc FrédéricFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-03T00:00:00Z464611L05K0601040701Klärschlamm1L05K0701020301Ausfuhr1L04K03020403neue Bundesländer10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-12-03T00:00:00229Erledigtde2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc FrédéricFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.5227229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Weil bis anhin ein grosser Teil des Klärschlamms in der Landwirtschaft verwertet worden ist, war es unnötig, ausländische Anlagen zu beanspruchen. Es zeichnet sich ab, dass die Landwirtschaft sehr kurzfristig aus der Klärschlammverwertung aussteigt. Der Markt akzeptiert kaum mehr landwirtschaftliche Produkte, die mit Klärschlammdüngung produziert wurden.</p><p>Somit reicht in den nächsten Jahren die in der Schweiz vorhandene Entsorgungskapazität in Verbrennungsanlagen nicht mehr aus. Deshalb hat das Buwal im laufenden Jahr Klärschlammexporten von insgesamt 19 000 Tonnen Trockensubstanz zugestimmt. Mittelfristig, d. h. ab etwa 2005, soll die Klärschlammentsorgung ausschliesslich in der Schweiz erfolgen. Dazu müssen bestehende Anlagen nachgerüstet werden. In der Zwischenzeit ist es nötig, die Überschüsse in gut ausgerüsteten Verbrennungsanlagen in Deutschland (Klärschlammverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerke) zu entsorgen.</p><p>Das Buwal überprüft bei jedem Exportgesuch, ob diese Verbrennungsanlagen nach den deutschen Luftreinhalte-Vorschriften ausgerüstet sind. Zudem stimmt es den Exporten nur zu, wenn der Kanton ausdrücklich einverstanden ist und bestätigt, dass keine inländische Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Es hat mit den Kantonen vereinbart, zusätzliche Exportanmeldungen sehr restriktiv zu behandeln.</p>5Eingereichter Text<p>Der in den über 900 Kläranlagen der Schweiz anfallende Klärschlamm wurde bisher vorschriftsgemäss im Inland verwertet oder entsorgt.</p><p>Seit einigen Monaten wird nun entgegen der bisherigen Praxis Klärschlamm in grossen Mengen exportiert, um finanzielle Vorteile zu erzielen. Das Buwal erteilt die Exportbewilligungen, obwohl die schweizerischen Entsorgungskapazitäten nicht voll ausgenützt sind. Der stark wasserhaltige Schlamm wird unökologisch mit Lastwagen zur Verbrennung in ostdeutsche Braunkohlekraftwerke transportiert. Von diesem Vorgehen profitieren einige Beteiligte finanziell, aber zum Schaden der Umwelt.</p><p>Wird der Schlammexport als vorübergehende Notlösung bewilligt, oder ist die behauptete mangelnde inländische Verbrennungskapazität nur ein Vorwand, um Bewilligungen des Buwal für die rein wirtschaftlich günstigere Exportvariante zu erhalten?</p>1Titel des GeschäftesKlärschlammexport nach Ostdeutschland. Umweltbelastung mit Segen des Buwal?