200152522024-04-10T08:37:22Z36;Bewilligung;Freisetzungsversuch;Moratorium;Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft;Forschungspolitik;gentechnisch veränderte OrganismenFra.14Fragestunde. Frage2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-ObristFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-03T00:00:00Z464611L03K160202Forschungspolitik1L05K0806010102Bewilligung1L05K0804070501Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft1L08K0706010501040202gentechnisch veränderte Organismen1L08K0706010501040201Freisetzungsversuch1L04K08020318Moratorium20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2001-12-03T00:00:00229Erledigtde2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-ObristFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.5252229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Schweizerische Nationalfonds beurteilt ein Gesuch namentlich auf seinen wissenschaftlichen Gehalt, seine Qualität und seine Novität.</p><p>Demgegenüber wird in der Verfügung des Buwal vom 20. November 2001 das Gesuch aufgrund des Umweltschutzgesetzes und dessen Freisetzungsverordnung, aufgrund von Gesetzen, die den direkten Gesundheitsschutz von Mensch und Tier zum Zweck haben, sowie aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes beurteilt. Ein Gesuch wird bewilligt, wenn es im Einklang mit den geforderten gesetzlichen Grundlagen steht.</p><p>Aus diesen Gründen kann es durchaus sein, dass das Ergebnis der Beurteilungen unterschiedlich ist.</p><p>Die Gesuchstellerin kann, wenn sie mit dem Entscheid nicht einverstanden ist, den Rechtsweg beschreiten und innert 30 Tagen beim UVEK Beschwerde erheben. Dieses wird das Gesuch und den Entscheid nochmals formell und materiell prüfen. Sollte sein Entscheid weitergezogen werden, wird das Bundesgericht abschliessend darüber befinden.</p><p>Im konkreten Fall ist das Verfahren noch hängig. Aufgrund rechtsstaatlicher Grundsätze äussert sich der Bundesrat nicht zum materiellen Inhalt der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Buwal.</p>5Eingereichter Text<p>Darf ein Amtsvorsteher gegen den Willen des Volkes, des Parlamentes und des Bundesrates ein De-facto-Moratorium durch seine persönlich und politisch motivierte Bewilligungspraxis erzwingen?</p>1Titel des GeschäftesForschungsstandort Schweiz. Buwal-Entscheid