200152782024-04-10T08:22:55Z24;Mehrwertsteuer;Apotheker/inFra.14Fragestunde. Frage2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-12-10T00:00:00Z464611L05K0105040101Apotheker/in1L04K11070103Mehrwertsteuer10EFD7Finanzdepartementtrue2001-12-10T00:00:00229Erledigtde2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor01.5278229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Aufgrund der Regelung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung ab 1. Juli 2001 teilt sich der Preis eines ärztlich verschriebenen Medikamentes in den reinen Medikamentenpreis und eine Apothekertaxe auf, die sich zurzeit auf 4.20 Franken pro verkauftes Medikament beläuft. Weiter fakturiert die Apotheke den Kunden, welche ärztlich verschriebene Medikamente beziehen, einmal im Quartal eine Patiententaxe. Diese Taxen werden beim Kauf von ärztlich verschriebenen Medikamenten in jedem Fall in Rechnung gestellt, sind also stets Bestandteil des Preises für das bezogene (ärztlich verschriebene) Medikament. Aus diesem Grund handelt es sich um eine einheitliche Leistung nach Artikel 36 Absatz 4 MWSTG. Das Gesamtentgelt aus dem Medikamentenverkauf, d. h. sowohl der reine Medikamentenpreis als auch die Apotheker- und Patiententaxe, unterliegt der Steuer und zwar zum reduzierten Satz von 2,4 Prozent für Medikamente im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 8 MWSTG.</p><p>Apothekerleistungen im Sinne von Artikel 41 der Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterliegen somit der Mehrwertsteuer.</p>5Eingereichter Text<p>In letzter Zeit wurden mehrere Apotheker via Flugblätter von der Steuerverwaltung aufgefordert, die Apothekerleistungen nach Artikel 4a KLV mit 2,4 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten.</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Apothekerleistungen nach Artikel 4a KLV nicht mehrwertsteuerpflichtig sind?</p>1Titel des GeschäftesSind Apothekerleistungen nach Artikel 4a KLV mehrwertsteuerpflichtig?