200152802024-04-10T13:17:02Z09;Waffenhandel;Munition;freier WarenverkehrFra.14Fragestunde. Frage2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-10T00:00:00Z464611L04K04020407Munition1L06K070102040401freier Warenverkehr1L04K04020205Waffenhandel10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2001-12-10T00:00:00229Erledigtde2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor01.5280229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Problematik des Verkaufs von Munition mit Deformationsgeschossen an Private bewusst.</p><p>Eine sinnvolle Verwendung derartiger Munition durch Privatpersonen mit Faustfeuerwaffen ist nicht ersichtlich. Auch die Polizei benützt solche Munition nur in Ausnahmefällen. Bei den üblichen Schiessanlässen wird sie nicht verwendet.</p><p>Das EJPD prüft deshalb ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufs derartiger Munition für Faustfeuerwaffen. Ein solches Verbot kann sich auf die geltende Waffengesetzgebung (Art. 6 des Waffengesetzes und Art. 17 der Waffenverordnung) abstützen.</p><p>Keinen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat jedoch bei der Verwendung der Munition mit Handfeuerwaffen (Gewehren). Bei der Jagd sollen weiterhin Deformationsgeschosse verwendet werden können.</p>5Eingereichter Text<p>Die meisten Polizeikorps haben erfreulicherweise beschlossen, Deformationsgeschosse nur noch in ganz speziellen und seltenen Fällen anzuwenden. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die klare Stellungnahme des Bundesrates zurückzuführen. Nun scheint es aber, dass Deformationsgeschosse frei im Handel erhältlich sind. Dies ist jedenfalls der Schluss, der aus einem Handel vor dem Zürcher Obergericht zu ziehen ist, der kürzlich publiziert wurde. Das Obergericht hatte den Fall zu beurteilen, wo ein Mann von einem Täter mit derartiger Munition angeschossen wurde. Der Mann ist wegen dieser Verletzung nun invalid.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass bei der kommenden Revision des Waffengesetzes unbedingt erreicht werden muss, dass derartige Munition nicht mehr frei im Handel abgegeben werden darf?</p><p>Es kann nicht sein, dass jeder Schiesswütige in diesem Land sich problemlos und erst noch legal eine Munition beschaffen kann, auf welche die Polizei richtigerweise verzichtet.</p>1Titel des GeschäftesDeformationsgeschosse im freien Handel