200152842024-04-10T17:30:23Z09;Armeereform;Regierungsprogramm;SicherheitspolitikFra.14Fragestunde. Frage2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-12-10T00:00:00Z464611L06K080602010102Regierungsprogramm1L04K04020306Armeereform1L01K04Sicherheitspolitik10BK10Bundeskanzleitrue2001-12-10T00:00:00229Erledigtde2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor01.5284229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Jahresziele des Bundesrates 2002 konkretisieren und aktualisieren den Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003. Im Berichtsanhang geben sie einen Überblick über die wichtigsten geplanten Parlamentsgeschäfte, die 2002 vom Bundesrat verabschiedet werden sollen.</p><p>In den Jahreszielen 2002 werden ausschliesslich solche Geschäfte aufgeführt, über die der Bundesrat beschliessen wird. Aufgenommen werden Richtliniengeschäfte oder neue politisch gewichtige Geschäfte, bei denen der Bundesrat Botschaften oder Berichte verabschiedet, materielle Vorentscheide trifft oder die Vernehmlassung eröffnet.</p><p>Im laufenden Jahr entschied der Bundesrat über zwei Meilensteine der schweizerischen Sicherheitspolitik - die Armeereform XXI und die Bevölkerungsschutzreform. Die Verabschiedung dieser zentralen Vorhaben der laufenden Legislatur war in den Jahreszielen 2001 angekündigt. Die Geschäfte gelangen nun ins Parlament. Die parlamentarische Phase wie auch die Umsetzung dieser Vorhaben sind nicht mehr Gegenstand der Jahresziele des Bundesrates. Es versteht sich aber von selbst, dass das VBS die parlamentarische Beratung dieser Geschäfte aktiv begleiten und die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik weiter vorantreiben wird.</p>5Eingereichter Text<p>Die Ziele des Bundesrates umfassen 21 Punkte. Ziel 5 umfasst die Sicherheit. Weder das Armeeleitbild XXI noch die "Armee XXI", noch ein Wort über die allgemeine Sicherheitspolitik, noch die Umsetzung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 sind darin erwähnt. Warum?</p><p>Schaltet das VBS im Jahre 2002 eine Pause ein?</p><p>Nach den eindeutigen Ergebnissen der Abstimmung vom 1. und 2. Dezember 2001 ist das mit Sicherheit nicht die Meinung des Stimmvolkes zur Sicherheit des Landes.</p>1Titel des GeschäftesZiele des Bundesrates